Weiß es auch der Kanzler nicht?
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 8. Februar auf der Regierungsbank im Bundestag, links neben ihm Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bild: Omer Messinger
Vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik hätte eine Regierungserklärung wenigstens andeuten müssen, wie Olaf Scholz die Schwierigkeiten bewältigen will, die sich seit Monaten aufgestaut haben. Dazu war nichts zu hören.
Das war eine enttäuschende Rede des Kanzlers. Vor dem EU-Sondergipfel, der sich der Migrationspolitik widmen soll, hätte man von einer Regierungserklärung wenigstens Andeutungen erwartet, wie sich Olaf Scholz die Bewältigung der Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise vorstellt, die sich seit Monaten aufgestaut haben. Das gilt für die EU, das gilt besonders aber für Deutschland.
Auf keines der Stichworte ging er ein, die seit Monaten aus Städten und Landkreisen an ihn herangetragen werden. Scholz dankte den Kommunen und den ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement. Das war es. Davon können sie sich aber nichts kaufen. Zwar nannte Scholz Milliarden, die den Kommunen zugutekämen. Das ist aber nur ein Bruchteil dessen, was Scholz den Kommunen zugesagt haben soll. Vor allem: Geld allein wird es nicht richten.
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