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Auswärtiges Amt : Streit über Nachfolge Hoyers

  • -Aktualisiert am

Werner Hoyer Bild: AFP

Der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Werner Hoyer, soll offenbar als Präsident zur Europäischen Investitionsbank wechseln. Nach F.A.Z.-Informationen hat der französische Präsident Sarkozy der Personalie zugestimmt.

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          Die Entscheidung, dass der Staatsminister des Auswärtigen Amtes Werner Hoyer (FDP) als Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) nach Luxemburg wechselt, ist im Grundsatz gefallen. Wie diese Zeitung aus der Bundesregierung erfuhr, hat der französische Staatspräsident Sarkozy der Personalie zugestimmt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Auf der Sitzung des Ecofin-Rates am Dienstag in Brüssel wurde die Angelegenheit aus Zeitgründen zwar nicht besprochen, doch nach der Zustimmung aus Paris gilt die Nachfolge für den Belgier Philippe Maystadt als grundsätzlich ausgemacht. Neben Frankreich, das ursprünglich Bedenken geäußert hatte, nach Thomas Mirow, dem Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, und dem Leiter des EFSF-Krisenfonds, Klaus Regling, einen weiteren Deutschen in ein wichtiges EU-Amt zu befördern, hatte auch Spanien Widerstand geleistet und einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Der Posten muss zu Jahresbeginn angetreten werden.

          Vorsichtig äußerte sich am Dienstag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Über die EIB-Nachfolge ist noch nicht entschieden.“ Die Bundesregierung habe mit Hoyer einen ausgezeichneten Kandidaten, dessen Kandidatur sie mit Nachdruck unterstütze. Weitere Fragen stünden derzeit nicht an. Gleichwohl ist die Nachfolgedebatte unter Außenpolitikern der Koalition in vollem Gange. Schon nach Bekanntwerden der Bewerbung Hoyers war der Name der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Birgit Homburger genannt worden.

          Birgit Homburger
          Birgit Homburger : Bild: dapd

          Dies hatte vor allem unter CDU/CSU-Mitgliedern, aber auch unter einigen FDP-Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses für helles Entsetzen gesorgt. Einige von ihnen intervenierten bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Hoyer sei ein kompetenter Außenpolitiker, sein Staatsministeramt kein Versorgungsposten, Frau Homburger sei außenpolitisch „völlig unerfahren“, irgendwann sei das „Maß voll“, hieß es unter den Abgeordneten der Union.

          Michael-Georg Link ein Kandidat?

          Mit Cornelia Pieper gebe es schon einen „Totalausfall“ auf dem zweiten Staatsministerposten. Der Koalitionspartner könne wichtige Posten nicht so schwach besetzen wie zuletzt beim Koordinator für die transatlantischen Beziehungen. Westerwelle hatte kürzlich den außenpolitisch unerfahrenen FDP-Abgeordneten Harald Leibrecht auf den Posten berufen. Nun gibt es widersprüchliche Hinweise aus der FDP-Bundestagsfraktion. Einerseits heißt es, Frau Homburger, die nach ihrem Sturz als Fraktionsvorsitzende im Frühjahr in den Auswärtigen Ausschuss wechselte, sei nicht mehr im Rennen beziehungsweise habe sich wegen der erwartbaren Kritik an ihrer Ernennung selbst aus dem Rennen genommen.

          Andererseits ist davon die Rede, dass sie überhaupt erst von Leuten, die ihr schaden wollten, ins Spiel gebracht worden sei. Vor diesem Hintergrund heißt es nun in der Fraktion, Michael-Georg Link, der europapolitische Sprecher der FDP, sei ein geeigneter Kandidat. Der 48 Jahre alte Heilbronner, Mitglied sowohl im Europa- als auch im Auswärtigen Ausschuss, genieße das Vertrauen Westerwelles und habe auch den nötigen Rückhalt in Partei und Fraktion.

          Hoyer nimmt formal eine herausgehobene Stellung im Amt ein, da er als Staatsminister Kabinettsrang hat. Gleichwohl war unter Diplomaten nach dem Regierungswechsel 2009 frühzeitig die Rede davon, dass Hoyer sich mehr Gestaltungsmacht im Auswärtigen Amt erhofft habe und sein Verhältnis zum Minister nachhaltig beschädigt sei. Zwischenzeitlich hatte er sich darum bemüht, Botschafter in Washington zu werden. Hoyer selbst hatte kürzlich gesagt, er sei nicht auf der Flucht vor Westerwelle, sondern fühle sich „tatendurstig genug für eine neue Herausforderung“ und verfahre, seine Bewerbung betreffend, nach dem Motto: „No risk, no fun.“

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