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Politische Krise in Australien : Regierung verliert Parlamentsmehrheit

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Ahnung des Kommenden? Der australische Premierminister Turnbull (r.) und sein Stellvertreter Joyce im Parlament in Canberra. Bild: Reuters

Weil Vize-Premierminister Joyce sowohl australischer als auch neuseeländischer Staatsbürger war, wurde ihm sein Abgeordnetenmandat aberkannt. Damit ist die Ein-Stimmen-Mehrheit der Regierung dahin.

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          In Australien hat die rechtsliberale Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verloren. Das oberste Gericht, der High Court, erkannte am Freitag in Canberra dem stellvertretenden Regierungschef Barnaby Joyce sein Abgeordnetenmandat ab. Grund dafür ist, dass der 50 Jahre alte Joyce bei der Wahl im vergangenen Jahr auch die neuseeländische Staatsbürgerschaft besaß. Nach der australischen Verfassung ist eine doppelte Staatsbürgerschaft jedoch unvereinbar mit einem Sitz im Parlament.

          Damit ist die hauchdünne Mehrheit von Turnbulls rechtsliberaler Koalition im Repräsentantenhaus fürs Erste dahin. Jetzt kommt es auf die Nachwahl in Joyces Wahlkreis an, die am 2. Dezember stattfinden wird. Der bisherige Vize-Premierminister kann dabei wieder antreten, weil er inzwischen auf seine neuseeländische Staatsbürgerschaft verzichtet hat. Allerdings hat nach Umfragen ein unabhängiger Gegenkandidat gute Chancen, das Mandat zu erringen.

          Der Fall des stellvertretenden Regierungschefs war nicht der einzige, mit dem sich der High Court zu befassen hatte: Das Gericht entschied auch noch in vier weiteren Fällen, dass Abgeordnetenmandate wegen doppelten Staatsbürgerschaften zurückgegeben werden müssen. Dabei ging es es jedoch nicht um Plätze im Repräsentantenhaus, sondern in der zweiten Parlamentskammer, im Senat.

          Turnbull ist seit September 2015 Premierminister in Australien. Er regiert mit einer Koalition aus konservativer National Party und Liberalen. Im Repräsentantenhaus hatte sie bislang 76 von 150 Sitzen. Turnbull kündigte an, die Arbeit wie gewohnt fortführen zu wollen. „Die heutige Entscheidung ist sicher nicht das Ergebnis, auf das wir gehofft hatten“, sagte er. „Aber das Regierungsgeschäft geht weiter.“

          Der bisherige Vize-Premierminister Joyce ist gebürtiger Australier. Zudem ist er aber auch Neuseeländer, weil die Staatsangehörigkeit seines neuseeländischen Vaters automatisch auf ihn vererbt wurde. Vor Gericht hatte er argumentiert, dass ihm seine neuseeländische Staatsbürgerschaft nicht bekannt gewesen sei – jedoch ohne Erfolg. Hintergrund der Regelung ist, dass Abgeordnete in Australien nicht in Interessenskonflikte geraten sollen, weil sie auch Bürger eines anderen Landes sind.

          Australien ist ein klassisches Einwanderungsland. Von den annähernd 25 Millionen Einwohnern ist jeder zweite im Ausland geboren oder hat mindestens ein Elternteil, das im Ausland geboren wurde. Die meisten haben europäische Wurzeln. Inzwischen nimmt aber der Bevölkerungsanteil von asiatisch-stämmigen Einwanderern stetig zu.

          Der Posten des Vizepremierminister soll bis zu der Nachwahl nicht nachbesetzt werden. Wenn Turnbull im Ausland ist soll Außenministerin Julie Bishop die Geschäfte führen. Zudem übernahm der Premierminister auch das Landwirtschaftsministerium, das Joyce bislang innehatte.

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