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Ende des INF-Vertrags? : Maas fordert weltweite Abrüstungsinitiative

  • Aktualisiert am

Fordert eine weltweite Abrüstungsinitiative: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) beim informellen Treffen der europäischen Außenminister in Bukarest Bild: EPA

Es seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden, das erfordere neue Regeln, sagt der Bundesaußenminister. In Europa sind laut Nato-Generalsekretär Stoltenberg keine neuen Atomwaffen geplant.

          Nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem atomaren INF-Abrüstungsvertrag mit Russland ruft Außenminister Heiko Maas zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative auf. „Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung. Das gilt nicht nur für die Vereinigten Staaten und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. In den letzten Jahrzehnten seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass es neue Regeln für die neuen Technologien gebe.

          Die Vereinigten Staaten hatten ihren Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsabkommen zum Samstag erklärt. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo warf Russland vor, das 1987 geschlossene Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme mit dem neuen Marschflugkörper 9M729  in „schamloser“ Weise verletzt zu haben. Mit der Ankündigung lösten die Vereinigten Staaten Sorgen vor einem neuen Wettrüsten aus.

          Als Konsequenz aus der Aufkündigung zeichnet sich in Europa Streit ab. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind.“ Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hielt dagegen: „Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit völlig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten.“

          Noch sechs Monate, um den INF-Vertrag zu retten

          Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind keine neuen Atomwaffen des Bündnisses in Europa geplant. Es sei nicht vorgesehen, als Reaktion auf den umstrittenen russischen Marschflugkörper 9M729 neue bodengestützte Atomwaffen in Europa zu stationieren, sagte Stoltenberg am Freitag im ZDF-„heute journal“. „Wir müssen aber klarmachen, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung haben in einer Welt auch ohne INF-Vertrag.“

          Die Raketen, um die es im Streit mit Russland geht, seien „schwerer aufzufinden, sind mobil, können europäische Städte erreichen, haben nukleare Fähigkeiten und die Vorwarnzeit wird reduziert“, sagte Stoltenberg. Russland verletze damit den INF-Vertrag, darin seien sich die Nato-Mitgliedsstaaten einig. Der Nato-Generalsekretär kündigte eine „angemessene Reaktion“ an, die „defensiver“ Natur sein „und im Verhältnis stehen“ werde. Das Bündnis sei bereit, mit Russland weiter zu verhandeln. Es seien noch sechs Monate Zeit, um den INF-Vertrag zu retten.

          Die Vereinigten Staaten setzen ihre Bindung an den Vertrag zunächst nur vorläufig aus. Nach Angaben von Außenminister Pompeo setzen sie Russland eine sechsmonatige Frist, um zur „vollen und nachprüfbaren Einhaltung“ des Abkommens zurückzukehren. Dazu müsse Moskau bestimmte Raketen und Raketenwerfer vernichten.

          Der Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die Vereinigten Staaten und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen.

          Auch hatte der amerikanische Präsident Trump in der Vergangenheit wiederholt erklärt, für einen neuen, besseren Vertrag müsse auch China zum Vertragspartner werden - aber dazu lässt Peking keinerlei Bereitschaft erkennen.

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