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Außenpolitik : Washington: Kein Rückzug aus der Weltpolitik

  • Aktualisiert am

Außenminister Powell bestreitet, dass sich Amerika aus der internationalen Politik zurückzieht. Bild: AP

Amerika fühlt sich seiner internationalen Rolle als Supermacht weiterhin verpflichtet. Das betonte Außenminister Powell zum Abschluss seines Australien-Besuches.

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          Die Vereinigten Staaten werden an ihrem Engagement im asiatisch-pazifischen Raum unvermindert festhalten. Das unterstrich der amerikanische Außenminister Colin Powell zum Abschluss seiner Rundreise durch die Region. Powell wies am Montag in der australischen Hauptstadt Canberra Mutmaßungen zurück, die Vereinigten Staaten zögen sich auf sich selbst zurück.

          „Wären wir isolationistisch, wäre das eine verschwendete Woche gewesen“, sagte er mit Blick auf seine Besuche in fünf Ländern der Region. Der amerikanische Außenminister hatte neben Australien auch Japan, Vietnam, Südkorea und China besucht. Die Vereinigten Staaten seien immer eine pazifische Nation gewesen und würden es auch in Zukunft bleiben. Amerika wolle politisch, diplomatisch und durch die Präsenz ihrer Streitkräfte seine Rolle in der Region weiterführen, betonte Powell.

          Rice widerspricht Kritikern

          Auch die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatte am Wochenende betont, Amerika fühle sich weiterhin seiner internationalen Rolle verpflichtet. „Sie werden keine Regierung finden, die internationalistischer ist als diese Regierung", sagte Rice. Das internationale Engagement der USA zeige sich in der Zusammenarbeit mit den Europäern auf dem Balkan sowie in den Verhandlungen über einen neuen Sicherheitsrahmen mit Russland. Internationalismus dürfe nicht so definiert werden, dass schlechte Verträge nur um des Unterschreibens willen unterschrieben werden, sagte Rice.

          Probleme mit internationalen Abkommen

          Präsident George W. Bush war kritisiert worden, weil er eine Reihe globaler Abkommen abgelehnt hatte. Dazu gehören das Kyoto-Protokoll zum Klima-Schutz und das Atomwaffentest-Abkommen. Außerdem hat Bush den ABM-Vertrag zur Raketenabwehr von 1972 für tot erklärt. Schwierig gestalten sich zur Zeit auch die Verhandlungen mit den Vereinten Nationen, die an der Umsetzung des Vertrags über das Verbot von Biowaffen arbeiten. Ein kürzlich vorgelegter Entwurf wurde von Washington mit der Begründung abgelehnt, der Vorschlag gefährde die nationale Sicherheit der USA und stehe amerikanischen Geschäftsinteressen entgegen.

          Kritiker befürchten, der Präsident verfolge eine Politik des Isolationismus. Experten haben die Ablehnung internationaler Abkommen eine radikale und unerwartete Wende in der Außenpolitik der USA genannt. In ihrer Sonntagsausgabe unterstützte die Zeitung „The New York Times“ die Kritiker. „Dies ist keine produktive Rolle für die führende Weltmacht und Architektin von vielen der internationalen Gesetzen, die im vergangenen halben Jahrhundert gemacht wurden.“ Zudem untergrabe die Geringschätzung der Anliegen anderer Staaten den Einfluss der USA, hieß es weiter.

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