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Außenpolitik : Fischer schweigt zu interner Kritik

  • Aktualisiert am

Unverständnis über Einverständnis Bild: dpa

Angesichts von Unmut und Empörung in den eigenen Reihen über sein Verständnis für die US-Luftangriffe auf Irak hat Außenminister Fischer das Bemühen der USA um eine politische Lösung herausgestrichen.

          Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat seine Beurteilung der Irak-Politik der USA auch nach Kritik aus den eigenen Reihen bekräftigt.

          Ohne sich zu seinen Kritikern oder erneut zu den Luftangriffen zu äußern sagte Fischer kurz vor seiner Abreise aus Washington, im Vordergrund stehe die Suche nach einer politischen Lösung. Dies habe Powell nachhaltig unterstrichen. Daran gebe es nichts zu kritisieren. Dazu müsse die wirksame Kontrolle durch UN-Inspektoren in Irak in vollem Umfang wieder hergestellt werden. Das Problem sei der irakische Präsident Saddam Hussein und dessen Bestreben, wieder Massenvernichtungswaffen zu erwerben. Es könne nicht zugelassen werden, dass solche Waffen „in unverantwortliche Hände“ gelangten.

          Differenz zwischen Fischer und Fraktion

          Fischer ist in seiner Partei heftig kritisiert worden. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Angelika Beer, sagte, es ergebe sich „automatisch eine Differenz“ zwischen den Positionen der Fraktion und der Fischers. Fischer äußerte sich nicht zur innerparteilichen Kritik an seinen Aussagen zu den amerikanisch-britischen Luftangriffen auf in der vergangenen Woche. „Das machen wir daheim", sagte er.

          Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, Parteimitglieder hätten ihm „Verwunderung bis Empörung“ über Fischers Äußerungen zu den Angriffen gemeldet. Er wolle darüber am Nachmittag mit diesem sprechen. Fischer befand sich am Mittwoch noch in den USA und sollte über Frankfurt nach Rom weiterfliegen.

          Die verteidigungspolitische Sprecherin, Angelika Beer, distanzierte sich nachdrücklich von den Luftangriffen: „Für mich und meine Fraktion bleibt es bei der grundsätzlichen Kritik an den Luftschlägen Großbritanniens und der USA", sagte sie der „Berliner Morgenpost“. Die Luftschläge seien völkerrechtlich nicht gedeckt und hätten die Gesamtsituation im Nahen Osten weiter destabilisiert.

          Ströbele nimmt Fischer in Schutz

          Die schleswig-holsteinischen Grünen forderten die Bundespartei auf, wegen Fischers Äußerungen ein Landesvorständetreffen einzuberufen. Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele nahm Fischer in Schutz. Dem „Kölner Stadtanzeiger“ sagte er, es gebe keine Krisenstimmung in der Partei. Fischer werde sicherlich in der Fraktion berichten. „So weit ich die Äußerungen interpretiere, meint Fischer auch, man würde mit Kritik an den USA den Kurden in der Region und den Piloten in den Rücken fallen.“ Die Angriffe seien allerdings kontraproduktiv, weil sie das Ziel, Hussein militärisch zu schwächen, nicht erreichten, sagte er.

          Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, ob die Äußerungen Fischers innerhalb der Bundesregierung abgestimmt gewesen seien: „Sie können davon ausgehen, dass in der Bundesregierung fast immer alles abgestimmt ist". Fischer werde nach seiner Rückkehr aus den USA Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) informieren. Eine Sprecherin Fischers sagte, die Bundesregierung sei befriedigt über Überlegungen in den USA, die Sanktionen gegen den Irak anzupassen, um die Situation der Bevölkerung zu erleichtern.

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