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Außenminister : Zeugen aus der Vergangenheit bedrängen Fischer

  • -Aktualisiert am

Zeitzeuge Fischer vor Gericht Bild: dpa

Die Vergangenheit lässt Joschka Fischer nicht los. Hat Fischer vor Gericht gelogen? Hat er eine Resolution gegen Israel unterstützt? Die Schatten der Vergangenheit scheinen Fischer nicht zu schaden. In der Bevölkerung bleibt er unverändert beliebt.

          Auf seinem Marsch durch die Institutionen hatte Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) einige alte Weggenossen weit hinter sich gelassen: Die verurteilten RAF- Terroristen Hans-Joachim Klein und Margrit Schiller, auch Mitglieder des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS) wie Michael Schwiedrzik und Inge Presser. Doch seit einigen Wochen bestimmen sie mit, was über den Außenminister gesprochen wird. Erinnerungen von solchen ehemaligen Genossen sorgen dafür, dass manches forsche Wort Fischers zu seiner Vergangenheit auf ihn zurück fällt.

          Auch am Wochenende fand Fischer keine Ruhe. Abermals war von Widersprüchen und Gedächtnislücken die Rede, wieder suchte die Opposition Fischer anzugreifen. Am Montag schließlich wird sich die Frankfurter Staatsanwaltschaft zum Verdacht der uneidlichen Falschaussage äußern. Dann muss der Bundestag entscheiden, ob die Immunität des Politikers aufgehoben wird. Fischer weilt unterdessen in Washington zu ersten Gesprächen mit der neuen amerikanischen Regierung.

          Zeitzeugen widersprechen Fischer

          Nachdem die Aufregung um Fotos verraucht ist, die Fischer zeigen, als er einen Polizisten verprügelt, rücken nun zwei Fragen in den Mittelpunkt: Wohnte der Außenminister 1973 mit der RAF-Sympathisantin Schiller zumindest kurzzeitig zusammen; hat er dazu womöglich die Unwahrheit gesagt? Nahm Fischer 1969 bis zum Schluss an einer Konferenz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Algier teil, bei der Israel quasi den Krieg erklärt wurde?

          Mithilfe der Zeitzeugen Schwiedrzik und Presser versucht das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zu belegen, dass Fischer sich mit Gewalttaten gegen Israel solidarisiert habe. „Vor allem was die Steigerung von Kampfformen anging, kannte unsere Fantasie keine Grenzen“, sagt Schwiedrzik über den PLO- Kongress und widerspricht Fischers Staatsminister Ludger Volmer. Der sagte, Fischer habe „auch früher als Privatmann nicht die geringste Tendenz gezeigt, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen“.

          Unterstützte Fischer Resolution gegen Israel?

          Die einstige SDS-Aktivistin Presser versichert dagegen, Fischer sei „von Anfang bis Ende dabei“ gewesen, als die Resolution zum „Endsieg“ der Palästinenser über Israel verlesen wurde. Volmer hatte gesagt, Fischer habe zu diesem Zeitpunkt in Algier schon gelangweilt das Weite gesucht.

          Die Vergangenheit macht dem Außenminister auch im Fall Margrit Schiller zu schaffen. Beim Frankfurter Prozess gegen den ehemaligen Terroristen Klein am 16. Januar hatte sich Fischer zu seinen Kontakt zu der RAF-Sympathisantin geäußert, ohne dazu gezwungen gewesen zu sein. „Es steht Ihnen frei, darauf zu antworten. Ich bin aber nicht der Meinung, dass das noch zu der Sache gehört“, hatte Richter Heinrich Gehrke vorsorglich festgestellt. Doch der Zeuge Joseph Fischer ging auf das „Stichwort Margrit Schiller“ des Staatsanwaltes ein und plauderte freimütig aus seiner Zeit als Wohngemeinschafts-Bewohner in Frankfurt vor 28 Jahren.

          Mehr als ein Frühstück?

          Die in Uruguay lebende Schiller hat einiges über ihre Tage am Main niedergeschrieben, aus dem sich ein Widerspruch zu Fischers Aussage herauslesen lässt: „Als ich dorthin kam, lud mich Daniel Cohn-Bendit ein, in seiner Wohnung zu wohnen. Ich nahm sein Angebot an und blieb ein paar Tage dort. Er wohnte mit Joschka Fischer und anderen in einer Altbauwohnung. Ich frühstückte mit ihnen und spät abends zog ich mit ihnen gemeinsam durch die Kneipen.“ Auch Fischer erwähnte kürzlich besagtes Frühstück, weist aber zurück, mit Schiller in einer Wohnung gewohnt zu haben. Das brachte dem Außenminister mehrere Strafanzeigen ein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt will nun voraussichtlich ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen Fischer einleiten.

          Die Entlastung durch seinen Freund Cohn-Bendit dürfte für Fischer nur ein schwacher Trost sein. Cohn-Bendit vermutete politischen Druck der hessischen CDU auf die Justiz in Frankfurt. Fischer sprach der grüne Europaabgeordnete von jedem Verdacht frei: „Fischer hat keine widersprüchlichen Aussagen gemacht. Die Ermittlungen werden ins Leere laufen. Aber die Meldung ist da. Die Schlagzeile steht.“

          In Umfragen hat die Diskussion um seine Vergangenheit Fischer bislang allerdings kaum geschadet. So steht der Minister nach Untersuchungen von Politbarometer mit einem Wert von 1,6 Punkten im Februar unverändert glänzend da. Nach einer polis-Erhebung verzeichnet er immer noch satte 70 Prozent Zustimmung. Auf die Frage nach einem Rücktritt fand Fischer daher am Freitagabend gelassene Worte: „Nein, warum sollte ich?“

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