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Außenminister Zarif im F.A.Z.-Interview : Iran will Waffenstillstand in Syrien

  • Aktualisiert am

Bewegung im Syrien-Konflikt? Der iranische Außenmininister Dschawad Zarif an diesem Wochenende in München Bild: dpa

„Das Blutvergießen in Syrien muss ein Ende haben.“ Der iranische Außenminister Zarif dringt auf einen schnellen Waffenstillstand in Syrien. Eine Lösung ohne Assad bezeichnete er im Gespräch mit der F.A.Z. als „Illusion“.

          Der iranische Außenminister Dschawad Zarif dringt auf einen schnellen Waffenstillstand in Syrien. „Ob es nun einen generellen Waffenstillstand gibt oder lokale Waffenstillstände, ist gleichgültig. Das Blutvergießen muss ein Ende haben“, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Situation in Syrien sei eine „Katastrophe“, sagte der Minister, der humanitäre Hilfe für „alle Syrer“ forderte.

          Zugleich kritisierte er die syrische Opposition und ihre ausländischen Unterstützer. „Die Illusion, man könne an Assad vorbei eine Lösung finden, muss endlich begraben werden“, sagte Zarif. „Wir reden hier von einer Menge Leute, die Blut an den Händen haben, von Geld und Waffen, die aus dem Ausland kommen. Niemand kann sich da über den anderen erheben.“ Es stehe dem Ausland nicht zu, darüber zu entscheiden, wer über Syrien herrschen solle.

          Zarif warnte ferner vor einer Zunahme islamistischen Extremismus', der in Syrien entsteht. Dieser bringe nicht nur die Region in Gefahr. „Er wird sich auch in den Straßen Europas entladen.“ Auf die Frage nach einer möglichen engeren Zusammenarbeit mit dem Westen im Kampf gegen diesen Extremismus sagte der Minister: „Dann sollten diejenigen zur Besinnung kommen, die sich einerseits als Kämpfer gegen den Terrorismus darstellen und auf der anderen Seite gefährliche Terrorgruppen unterstützen. Vertrauen ist keine Einbahnstraße.“

          Iran beharrt auf Nutzung der Atomtechnologie

          Die bevorstehenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm will der iranische Außenminister mit „gutem Willen und Zuversicht“ führen. Er ließ jedoch erkennen, dass Iran nicht bereit ist, die Urananreicherung maßgeblich zurückzufahren. „Wir haben viel zu bereden. Es ist nicht so schwer, eine Einigung zu erzielen, wenn man eine gemeinsame Agenda hat – und sich keine Illusionen macht. Das gemeinsame Ziel ist es, dass das iranische Atomprogramm friedlich bleibt“, sagte er. Es gebe keine einfachen Lösungen.

          Auf der Münchner Sicherheitskonferenz machte Zarif dann in einer Diskussionsrunde mit iranischen, amerikanischen und israelischen Teilnehmern deutlich: „Für uns können wir es einfach nicht hinnehmen, dass irgendjemand uns sagt, Sie dürfen diese Technologie nicht haben.“ Deswegen denke er, dass bei den  Verhandlungen noch viele Schritte zu gehen seien. Zarif hatte zuvor mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry über die Verhandlungen gesprochen, die am 18. Februar in Wien beginnen sollen. Es sei ein gutes Treffen mit dem amerikanischen Minister gewesen, sagte Zarif anschließend auf der Konferenz.

          Zarif sagte weiter, es gebe einen „großen Mangel an Vertrauen“– und das auf allen Seiten. Iran wolle trotzdem mit dem Westen zusammenzuarbeiten, um eine „dauerhafte, nachhaltige Lösung“ zu finden. „Eine nicht ausgewogene Lösung wäre letzten Endes auch nicht nachhaltig“, sagte Zarif.

          Positive und ermutigende Rückmeldungen

          Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Yukiya Amano, sagte, bislang habe es „sehr positive und ermutigende Rückmeldungen“ aus Iran gegeben. „Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns“, fügte er hinzu. Mit Blick auf die Verhandlungen der 5+1-Gruppe der UN-Vetomächte und Deutschlands mit Iran sagte Amano, er hoffe auf eine „umfassende Lösung, die dann hoffentlich Anfang Sommer steht“.

          Der schwedische Außenminister Carl Bildt warnte in München, es werde „Hindernisse geben“. Es gelte nach wie vor, die „Kluft des Misstrauens“ zu überwinden. „Iran muss beweisen, dass sein Atomprogramm wirklich ausschließlich friedlich ausgerichtet ist“, sagte Bildt. Mit Blick auf die Verhandlungen ergänzte er: „Es wäre wirklich ein Verbrechen, wenn wir nicht das Äußerste versuchen würden, um hier erfolgreich zu sein.“

          Amerika behält Sanktionen bei

          Aus amerikanischen Regierungskreisen war zu vernehmen, dass die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Iran trotz der anstehenden Gespräche vorerst aufrecht erhalten wollen. Das habe der amerikanische Außenminister John Kerry dem iranischen Außenminister Zarif bei ihrem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag mitgeteilt, hieß es.

          Beide Kammern des amerikanischen Kongresses führen derzeit eine Debatte darüber, ob die Sanktionen gegen Iran gemäß der ersten Vereinbarung bereits gelockert werden sollen. Viele Parlamentarier in den Vereinigten Staaten fordern jedoch sogar eine Verschärfung.

          Ringen um Lösung in Wien

          Im Ringen um eine Beilegung des Konflikts war Ende November ein erster Durchbruch gelungen: Für eine Lockerung einiger Sanktionen verpflichtete sich Teheran, einen Teil seines Atomprogramms einzufrieren. Das auf sechs Monate angelegte Interimsabkommen trat am 20. Januar in Kraft. In den weiteren Verhandlungen im Februar in Wien soll eine endgültige Überwindung des Konflikts erreicht werden.

          Der Westen und Israel verdächtigen Iran seit langem, insgeheim Atomwaffen zu entwickeln. Teheran bestreitet dies und beharrt auf seinem Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie. Besonders umstritten ist die Anreicherung von Uran, das in gering angereichertem Zustand etwa für die Produktion von Brennstäben verwendet wird. In hoch angereichertem Zustand kann es aber auch zum Bau von Atombomben dienen.

          Das vollständige Interview mit Dschawad Zarif können Sie am Montag, dem 3. Februar, in der F.A.Z. lesen.

          Die F.A.Z. gibt es ab 20.00 Uhr auch als e-Paper  - www.faz.net/e-paper oder http://e-kiosk.faz.net/

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