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Außenminister im Gespräch : „Das Problem ist größer als die Querelen in CDU und CSU“

  • -Aktualisiert am

Steinmeier: „Die Flüchtlingskrise ist auch eine Krise Europas“ Bild: Matthias Lüdecke

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im F.A.Z.-Gespräch über die Flüchtlingskrise, den Trend zur Renationalisierung in Europa und zu den Entwicklungen im Nahen Osten.

          7 Min.

          Das neue Jahr, Herr Minister, hat so angefangen, wie das alte geendet hat: Unruhen in der Welt, zumal im Mittleren Osten, Terroranschläge, krisenhafte Zuspitzungen und als Resultat auch der anhaltende Flüchtlingsstrom. Ist bei einer solchen Taktzahl von Ereignissen an eine strategische Außenpolitik eigentlich noch zu denken?

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Zum Ende des letzten Jahres hatten wir Hoffnungszeichen, dass das neue Jahr besser und friedlicher werden könnte: Bezogen auf Syrien ist diese Hoffnung erst einmal gefährdet, seit der latente Konflikt zwischen den wichtigsten Akteuren im Mittleren Osten – Saudi Arabien und Iran – neu entflammt ist. Ich glaube aber dennoch, dass die strategische Ausrichtung unserer Politik richtig bleibt. Wir bringen uns da ein, wo wir Möglichkeiten haben, zu Lösungen beizutragen und Krisen zu entschärfen – auch wenn es keine Erfolgsgarantien gibt. Wir dürfen uns dabei aber nicht überschätzen.

          Eine der Folgen der Krisen ist für Deutschland der anhaltende Flüchtlingszustrom. Bei der CDU/CSU heißt es, bis zum Sommer müssten die Zahlen merklich verkleinert werden und es müsse ein Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge in Europa gefunden werden. Ist das realistisch?

          Die Flüchtlingskrise ist auch eine Krise Europas. Nach Euro-Rettung und Griechenland-Krise ist es beileibe nicht die erste Krise, die Europa durchlebt. Aber es scheint, dass uns der Umgang mit dem Migrationsstrom in der Europäischen Union noch schwerer fällt. Denn es gibt nicht die eine Entscheidung, die alle Probleme löst, und nicht ein Konzept, das über Nacht die Situation verändert. Dazu ist der Migrationsdruck derzeit einfach viel zu groß. Wir müssen deshalb bei den Menschen um Geduld werben und gleichzeitig weiter an mehreren Fronten arbeiten.

          „Es gibt Zwischentöne, die nahelegen, dass Moskau Assad am Ende nicht um jeden Preis an der Macht halten will.“

          Dazu gehört erstens, dass wir unsere Anstrengungen fortsetzen, die Ursachen für die Flüchtlingsbewegungen zu beseitigen. Zweitens ist klar: Wir müssen die Flüchtlingszahlen verringern. Eine Million Flüchtlinge in einem Jahr kann unser Land verkraften, aber dauerhaft in jedem Jahr geht das nicht. Deshalb haben wir ja zwei Asylpakete vorgelegt. Eines ist vom Bundestag beschlossen. Das andere kommt in Kürze. Und drittens arbeiten wir mit aller Kraft daran, dass Entscheidungen, die wir in Europa treffen, auch umgesetzt werden.

          Wichtige erste Schritte, etwa in der raschen Unterstützung Griechenlands durch europäische Grenzschützer haben wir gemacht. Der Schutz unserer EU-Außengrenzen ist Dreh- und Angelpunkt. Hier drängen wir auf Grundlage der Kommissionsvorschläge auf eine Einigung bis zum Sommer. Natürlich klaffen noch große Lücken: etwa bei der Verteilung der Flüchtlinge. Hier werden wir weiter Druck machen müssen. Und vieles wird davon abhängen, ob die Vereinbarungen mit der Türkei entscheidend dazu beitragen, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren.

          Ein wesentlicher Gesichtspunkt sind Zusagen der Türkei, die Grenze zu sichern. Aber offenbar hält sich die türkische Regierung nicht an Absprachen. Die Flüchtlingszahlen sind weiterhin hoch.

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