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Außenminister im Gespräch : „Das Problem ist größer als die Querelen in CDU und CSU“

  • -Aktualisiert am

Sie planen eine neuerliche Reise nach Riad und Teheran. Zwischen beide Golfstaaten ist einer alter Konflikt zuletzt eskaliert. Wollen Sie vermitteln?

Die Zahl der Akteure, die sich um eine Lösung in Syrien, für die Riad und Teheran benötigt werden, bemühen, ist nicht riesengroß. Wir sind nicht Vermittler, aber wir haben auch keine Rechtfertigung, uns zu verweigern, wenn unsere Beziehungen mit den Staaten des Mittleren Ostens gefragt sind. Wir müssen uns da auch reinhängen, denn der neu aufgebrochene Konflikt zwischen beiden Staaten darf nicht die Bemühungen um eine Lösung für Syrien zunichtemachen. Das muss jetzt Vorrang haben gegenüber allen anderen Fragen, die sich mit Blick auf die Länder stellen.

Sie spielen auf die Kritik in der Opposition, aber auch in den Unionsparteien an dem Besuch des Kulturfestivals in Riad, den Sie planen, an. Welche Motive sehen Sie bei ihren Kritikern?

Ich habe Verständnis dafür, dass Fragen gestellt werden. Es gibt Defizite bei Menschenrechtsfragen in Saudi-Arabien, es gibt dort die Todesstrafe und Hinrichtungen – beides noch weit mehr in Iran. Das ist uns nicht gleichgültig und darf uns nicht gleichgültig sein. Die Frage ist nur, welche Konsequenzen man daraus ableitet: Will man innenpolitisch Punkte landen, dann reicht es heimische Mikrofone zu bedienen!

Will man außenpolitisch etwas bewegen, dann muss man raus und direkt ran an die Konfliktparteien. Das ist jedenfalls meine Erfahrung nach etlichen Jahren in der Außenpolitik. Wenn ich jedes Mal den wohlfeilen Rufen gefolgt wäre, Reisen zu unterlassen, Kontakte abzubrechen, Gespräche abzulehnen, hätten wir wahrscheinlich heute einen offenen Krieg in der Ukraine und Teheran wäre nahe an einer Atombombe dran. Gerade in dieser Zeit gilt: Wenn wir die Möglichkeit haben, mit beiden Regierungen zu sprechen, müssen wir diese nutzen.

Aus Russland kamen Anzeichen für eine Entspannung, Putin schloss sogar nicht aus, Assad nach Wahlen in Syrien Asyl zu gewähren...

Wir brauchen Russland; und zwar nicht nur wegen der Machtverschiebungen in Syrien durch die militärische Intervention Moskaus, sondern auch in Europa. Wir haben derzeit in der OSZE die einzig verbliebene gesamteuropäische Institution, in der der Westen mit Russland gemeinsam vertreten ist. Was die Ukraine anbelangt, sind wir letztes Jahr bei der Umsetzung des Minsker Abkommens nicht so weit gekommen wie wir wollten. Es ist gut, dass wir jetzt unter Bedingungen eines weitgehend haltenden Waffenstillstandes an den weiteren Schritten arbeiten können.

Bewegt sich Moskau auch in Syrien?

Es gibt ein sichtbares Bekenntnis Russlands, an einer politischen Lösung in Syrien mitzuwirken. Und es gibt Zwischentöne, die nahelegen, dass Moskau Assad am Ende nicht um jeden Preis an der Macht halten will. Russland hat selbst ernstzunehmende Befürchtungen, was eine Ausbreitung des IS-Terrors im Süden seines Landes anbelangt.

Putin signalisiert auch Interesse an einer Rückkehr zu institutionalisierten Gesprächsformaten mit dem Westen. Ich selbst habe im letzten Nato-Rat versucht, den Nato-Russland-Rat wiederzubeleben. Es gab zwar ein wenig Gegrummel, aber viel mehr Zustimmung als ich erwartet hatte. Ich vermute, dass wir in einiger Zeit das Angebot machen können, auf Botschafterebene in Brüssel in die Gespräche zurückzukehren.

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