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Außenminister im Gespräch : „Das Problem ist größer als die Querelen in CDU und CSU“

  • -Aktualisiert am

Es gibt in der EU über die Euro- und Flüchtlingskrise hinaus Renationalisierungstendenzen – in Großbritannien die Brexit-Debatte, in Polen einen antieuropäischen Kurs...

Wir müssen wieder kämpfen für das europäische Projekt, das uns über Jahrzehnte zu einer politischen Selbstverständlichkeit geworden war – als ob die fortschreitende Integration ein Selbstläufer wäre. Diese Selbstverständlichkeit gibt es nicht mehr. Und die Ansprüche an uns Deutsche sind besonders hoch, denn wir werden – oftmals auch sehr kritisch – als treibende Kraft in Europa gesehen.

Wir müssen deshalb unermüdlich dafür werben, dass europäische Integration nicht als Bedrohung nationaler Interessen wahrgenommen wird, sondern ein Gewinn für alle Mitglieder ist. Deshalb bleibe ich auch fest der Meinung, dass eine EU ohne Großbritannien keine bessere Union ist. Deshalb versuchen wir, mit London einen Kompromiss zu finden, der die europäischen Verträge nicht in Frage stellt. Das geht aber nur dann, wenn auch David Cameron und seine Regierung bereit sind, im eigenen Land dafür zu kämpfen und durch einen Kompromiss den Verbleib in der EU zu sichern.

Und wie soll Berlin mit Warschau umgehen?

Wir haben in den vergangenen Jahren, und auch ich persönlich viel, in die Beziehungen mit unserem östlichen Partner investiert. Bis heute spüren wir die Last der Geschichte. Ich anerkenne unsere Verantwortung, das Erreichte nicht in Frage zu stellen. Und erreicht ist viel. Aus Feindschaft wurde Versöhnung, aus Entfremdung Freundschaft.

Hier in Berlin habe ich gleich nach seinem Amtsantritt mit meinem polnischen Kollegen ein langes Gespräch geführt. Ich werde nächste Woche zu Gesprächen in Polen sein. Dabei werde ich auch die Fragen, die sich derzeit mit Blick auf die Verfassungsgerichtsbarkeit und die Medienpolitik stellen, nicht aussparen. Aber mir kommt es darauf an, dass wir nicht zurückfallen in Entfremdung und gegenseitige Instrumentalisierung von Geschichte.

Ihr Parteifreund Martin Schulz spricht von Staatsstreich und gelenkter Demokratie nach Putins Art - teilen Sie diese Einschätzung?

Die EU hat von Ihrem Recht Gebrauch gemacht, eine Prüfung einzuleiten. Die Kommission hat Fragen an die polnische Regierung gestellt. Das ist auch der richtige Weg. Und was uns angeht: Wir suchen das direkte Gespräch mit unserem polnischen Partner.

Hat Sie nach dem Terroranschlag in Istanbul die schnelle Feststellung Ankaras, es handle sich um ein syrisches Mitglied der Terrororganisation IS, verwundert?

Die Spezialisten des Bundeskriminalamtes sind am Mittwoch in Istanbul eingetroffen. Was die Identität und den Tathintergrund anbelangt, tun wir gut daran, die fachlichen Einschätzungen unserer Ermittlungsbehörden abzuwarten.

Der Anschlag wirft auch ein Schlaglicht auf die türkische Syrienpolitik und ihr Verhältnis zum IS. Ist Ankara, was das anbelangt, Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Die Türkei ist inzwischen mehrfach Opfer von Anschlägen des IS geworden und hatte 140 Tote zu beklagen. Sie hat mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im eigenen Land, die ihrerseits auch vor IS geflohen sind. Da liegt es doch auf der Hand, dass Ankara ein übergeordnetes Interesse hat, IS zu bekämpfen. Die Türkei ist zudem Teil der Anti-IS-Koalition. Aber selbstverständlich hat nicht nur die Türkei, sondern haben auch andere Staaten in der Region eigene, nationale Interessen, wenn es um die Neuordnung des Nahen Ostens und Konfliktlösungen geht. Dass das eine Befriedung Syriens nicht leichter macht, erleben wir seit fünf Jahren immer wieder.

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