https://www.faz.net/-gpf-8ceyx

Außenminister im Gespräch : „Das Problem ist größer als die Querelen in CDU und CSU“

  • -Aktualisiert am

Es ist doch so: Die Zahlen der Flüchtlinge sind merklich zurückgegangen. In den letzten Tagen hatten wir Zugangszahlen über die Ägäis zwischen 1000 und 3000 täglich. Im vorigen Jahr waren es in manchen Monaten bis zu 10.000 am Tag. Zurzeit sind sicher auch Witterungsverhältnisse verantwortlich für den Rückgang. Das bedeutet, dass wir jetzt über die Wintermonate mit der Türkei an der Umsetzung von Maßnahmen arbeiten müssen, damit die Zugangszahlen im Frühjahr nicht wieder auf alte Größenordnungen hochschnellen.

„Keine Erfolgsgarantien“ im Nahen Osten: Außenminister Frank-Walter Steinmeier

In der nächsten Woche werden wir bei den Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen zusammensitzen. Die Türkei hat die Zusage, dass sich die EU an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Land beteiligt. Die Türkei hat auch schon erste Schritte unternommen; sie will den dort lebenden Flüchtlingen Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Sie hat im Januar zudem eine Visumpflicht für über Drittstaaten einreisende Syrer eingeführt, dasselbe soll für eine Reihe von afrikanischen Staaten demnächst gelten. Wir sind am Ende darauf angewiesen, dass das Schlüsselland für die Migration Richtung Europa auch seine Außengrenzen besser kontrolliert.

Das ist doch aber alles Stand von letzten Oktober.

Damals handelte es sich um eine politische Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs. Die muss jetzt umgesetzt werden. Ich habe aber bis jetzt keine Anzeichen dafür, dass die Türkei ihren Teil der Zusagen nicht einhalten würde.

Die Bundeskanzlerin hat dieser Tage gesagt, die gemeinsame europäische Währung und die Freizügigkeit in Europa würden unmittelbar zusammenhängen. Man könne das eine ohne das andere nicht haben. Ist das eine Drohung an die europäischen Partner?

Solange die Freizügigkeit für uns Deutsche so selbstverständlich ist, ahnt keiner, in welchen Zustand wir zurückfallen würden, wenn sie wieder beschnitten würde. Das wäre dann weit mehr als eine Beeinträchtigung des Wohlgefühls. Ich glaube, dass sich an der Frage des Umgangs mit Migration auch entscheiden wird, ob das europäische Integrationsprojekt nach vorne oder rückwärts geht. Das müssen sich alle klarmachen, die sich weigern, an den notwendigen Lösungen der Migrationsfrage mitzuwirken.

Das ist ja im Moment genau das, worüber bei Ihrem Koalitionspartner debattiert wird. Betrachten Sie diese Debatten mit Sorge und glauben Sie, dass der Streit in der Union die Verhandlungsposition der Bundesregierung in Brüssel belastet?

Ehrlich gesagt: Das Problem ist größer als die innerparteilichen Querelen innerhalb von CDU und CSU. Dass in einer solchen Frage mit ihren sichtbaren Herausforderungen an alle Beteiligten aber diskutiert und auch kritisch hinterfragt wird, darf einen nicht erstaunen.

Von Partnern kann man aber erwarten, dass sie nicht verfassungsfremde oder auch den Regeln des Rechtsstaats entgegenstehende Hilfslösungen verlangen, sondern eine Debatte um Instrumente führen, die tatsächlich zur Verfügung stehen. Ich bin aber gar nicht so unzufrieden. Wir haben uns auf zwei Gesetzgebungspakete zu Asyl und Migration verständigt und Gleiches gilt für die zuletzt diskutierte Verschärfung des Sexualstrafrechts und Fälle der erleichterten Abschiebung.

Weitere Themen

Senatorin Warren dominiert TV-Debatte der Demokraten Video-Seite öffnen

Startschuss für den Wahlkampf : Senatorin Warren dominiert TV-Debatte der Demokraten

Die amerikanische Senatorin Elizabeth Warren dominiert die erste TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber. Die linksgerichtete Politikerin, die in Umfragen im demokratischen Bewerberfeld auf dem dritten Platz liegt, konnte dabei ihren Status als eine der Favoritinnen festigen.

Tausende protestieren in Hongkong Video-Seite öffnen

Gegen Abschiebungsgesetz : Tausende protestieren in Hongkong

In Hong Kong protestierten Tausende vor ausländischen Botschaften. Sie hoffen, dass sich ausländische Regierungen auf dem G20 Gipfel gegen das geplante Auslieferungsgesetz aussprechen.

Topmeldungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Gespräch mit Klimaaktivistinnen

„Volkseinwand“ : Warum vertritt die Volksvertretung nicht das Volk?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will seinen Bürgern ermöglichen, beschlossene Gesetzentwürfe durch Volksabstimmungen zu verhindern. Das hätte gravierende Auswirkungen auf den Landtag – aber auch auf die Bundespolitik.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.