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Maas zu nuklearer Abrüstung : Ein Appell an die Verantwortung

Zu Gast bei Freunden: Bundesaußenminister Heiko Maas (links) auf Staatsbesuch in Jordanien. Bild: dpa

Beim Treffen der „Stockholm-Initiative“ wirbt Außenminister Maas für globale nukleare Abrüstung und betont Deutschlands Rolle in der Welt. Was er in Amman sagt, dürfte auch als Signal an seine Parteikollegen gedacht sein.

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          Der Außenminister hätte nicht selbst in die jordanische Hauptstadt Amman reisen müssen, um den Versuch fortzusetzen, neuen Schwung in zähe Bemühungen um weltweite nukleare Abrüstung zu bringen. Eine Begegnung per Bildschirm und Kamera, wie sie in der Pandemie üblich geworden ist, wäre auch möglich gewesen. Aber Heiko Maas bündelte viele Gründe für diesen Tagesausflug.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dazu zählen offizielle Regularien (Deutschland ist Mitorganisator der nuklearen Abrüstungsinitiative, die von Schweden angeregt wurde und der mehr als ein Dutzend Staaten gefolgt sind); es zählen aber auch allgemeine außenpolitische Konsultationswünsche dazu. Schließlich hat der Sozialdemokrat wohl noch ein Zeichen an die SPD-Führung daheim im Sinn, die in jüngster Zeit häufiger außen- und verteidigungspolitische Positionen in Frage stellt, die lange zu den Überzeugungsfundamenten der SPD gehörten.

          Eine Dankesbotschaft von Guterres

          Maas sagte in Amman, die Welt lebe in einer Zeit, in der sich „wieder eine Aufrüstungsspirale entwickelt“. Die Beispiele dafür kann er auswendig aufzählen: der gekündigte Vertrag über die Mittelstreckenwaffen zwischen Russland und Amerika, die atomaren Ambitionen Irans, der bedrohte Atomwaffensperrvertrag, die Gefahr, dass auch das New-Start-Abkommen über die Begrenzung von Interkontinentalraketen zwischen Washington und Moskau nicht erneuert wird.

          Zwei Jahre lang hat Deutschland während seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen versucht, nukleare Abrüstung zum Erörterungsthema zu machen. Am Mittwoch sandte UN-Generalsekretär António Guterres dafür seinen Dank in Form eines Video-Grußworts an die Minister und Staatssekretäre der „Stockholm-Initiative“.

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          Die Bemühungen der Staatengruppe, Aufmerksamkeit für die nukleare Gefahr zu wecken, sind von der Corona-Pandemie gebremst worden. Vor einem Jahr hatte es ein Treffen in Berlin gegeben. Dort waren Vorschläge präsentiert worden, die auf die bevorstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages zielten. Zu diesen „Bausteinen für die Förderung der nuklearen Abrüstung“ zählte etwa die Forderung, die Kernwaffenstaaten sollten künftig Berichte über ihre Waffenbestände und deren Modernisierungsprogramme veröffentlichen, kernwaffenfreie Zonen fördern und sich stärker für das Inkrafttreten des Vertrags über ein Atomwaffen-Testverbot engagieren.

          Der neue amerikanische Präsident weckt Hoffnungen

          Die geplante Überprüfungskonferenz, die den diplomatischen Bemühungen einen Bedeutungsschub hätte geben sollen, wurde dann pandemiebedingt um ein Jahr verschoben; sie soll nun im August dieses Jahres stattfinden. So blieb den Teilnehmern des Abrüstungstreffens in Amman einerseits nur, ihren alten Aufruf an „alle Kernwaffenstaaten“ zu erneuern, „die nuklearen Risiken anzugehen und zu verringern und die nukleare Abrüstung voranzutreiben“.

          Andererseits hegten alle die neue Hoffnung, nach dem Regierungswechsel in Amerika werde die Administration des neuen Präsidenten Joe Biden dabei ein kooperativer und mächtiger Verbündeter sein und nicht zuletzt das Atomabkommen mit Iran wieder auf stabilere Füße stellen. Maas sagte, es sei höchste Zeit und „bitter nötig“, dass die Vereinigten Staaten in ihre internationale Verantwortung zurückkehrten und auch bei der Erneuerung der Atomwaffen-Vereinbarungen mit Russland aktiver würden.

          Für die Sicherheit: Heiko Maas (links) und Jordaniens Außenminister Ayman Safadi in Amman
          Für die Sicherheit: Heiko Maas (links) und Jordaniens Außenminister Ayman Safadi in Amman : Bild: EPA

          Schon aus dieser Aussage ließ sich am Mittwoch ein Verweis an das eigene sozialdemokratische Lager destillieren; hatte doch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, kürzlich erst davon gesprochen, Deutschland und Europa müssten sich in ihrer Außenpolitik von Amerika unabhängiger machen. Aber Maas wurde noch deutlicher. Den Forderungen aus der SPD nach einem Abzug taktischer Atomwaffen aus Deutschland begegnete er mit zwei Sätzen: Deutschland trage als Mitglied der Nato deren Sicherheitsgarantien mit. Deswegen sei Deutschland auch ein Träger der nuklearen Teilhabe der Nato – „und wir wollen das auch bleiben“.

          Nachdem der deutsche Außenminister vier Monate lang wegen der durch das Coronavirus verursachten Beschränkungen keinerlei Ziele außerhalb Europas angesteuert hat, wird er in der kommenden Woche wieder in den Nahen Osten fliegen. Dann wollen sich in Kairo die Außenminister Ägyptens, Jordaniens, Frankreichs und Deutschlands treffen – jenes Kleeblatts, das seit einem Jahr versucht, neue Ansätze zur Belebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern zu finden. Es scheint so, als hielte Maas die Methoden der virtuellen Diplomatie mittlerweile gelegentlich für erschöpft.

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