Ausschuss zur Flut : Warum gab es keinen Krisenstab?
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Hagen in Nordrhein-Westfalen am 14. Juli Bild: dpa
In Düsseldorf durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss, wie gut oder schlecht die Behördenabläufe bei der Hochwasserkatastrophe in NRW funktionierten. Zwei Feuerwehrleute kritisieren die Regierung.
Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Juli-Flut hat sich am Mittwoch mit der Frage befasst, weshalb die schwarz-gelbe Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) am Beginn der Katastrophe Mitte Juli nicht ihren Krisenstab aktivierte, sondern es bei einer Koordinierungsgruppe beließ. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte beteuert, auch diese habe „super funktioniert“, im August dann aber eingeräumt, es wäre – „wenn auch weniger aus operativen, sondern aus symbolischen Gründen“ – besser gewesen, den Stab zu aktivieren. „Wenn, wenn nicht in der größten Naturkatastrophe unseres Bundeslandes, sollte man das tun?“, so Reul damals.
Der Innenminister hatte damit kurzerhand das Argument der Opposition aufgegriffen. SPD und Grüne sind der Auffassung, dass ein Krisenstab weit größere Eingriffsmöglichkeiten gehabt hätte als die Koordinierungsgruppe. Bei der Juli-Flut waren in NRW ganze Landstriche verwüstet worden, 49 Menschen starben. Am Mittwoch kritisierten zwei als Sachverständige geladene Feuerwehrleute aus Hagen die Regierung: „Eigentlich muss der Bundeswehreinsatz vom Krisenstab der Landesregierung gesteuert werden. Wir haben das auf eigene Faust getan, sonst stünden wir in Hagen heute noch mit Schippe und Schubkarre.“
Aus der F.A.Z. vorliegenden Ausschussdokumenten geht hervor, dass Ministerialbeamte Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) am 15. Juli in einem Vermerk darauf hinwiesen, „gute Gründe“ sprächen für die Einberufung des Krisenstabs. Letztlich sei aber „politisch zu entscheiden“, ob es sich um das richtige Instrument handle. Schließlich hätten sich die „eingespielten Koordinierungswege“ bewährt. In einem weiteren Vermerk wird auf einen „Erklärungs-Widerspruch“ hingewiesen: Gegen einen Flut-Krisenstab spreche, dass es in Nordrhein-Westfalen auch nie einen Corona-Krisenstab gegeben habe.
