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Ausschuss „Digitale Agenda“ : Digitale Großmächte

Ein neuer Ausschuss im Bundestag will sich dem „enormen wirtschaftlichen Potential“ des Internets widmen. Er sollte sich auch mit den Datenbergen und der Macht jener Konzerne befassen, die dieses Potential schon für ihre Zwecke genutzt haben.

          Die digitale Revolution ist im Deutschen Bundestag angekommen: Von diesem Donnerstag an beschäftigt sich ein eigener Ausschuss namens „Digitale Agenda“ mit dem Internet. Den Äußerungen einiger Mitglieder nach will sich das Gremium vor allem den mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche verbundenen Chancen widmen, also dem „enormen wirtschaftlichen Potential“. Man wolle „kein NSA-Ausschuss“ werden. Den wird es in der Tat ohnehin bald als Untersuchungsausschuss geben.

          Mindestens ebenso wichtig wäre aber, dass der deutschen Politik endlich klar wird, welches erschreckend umfassende Wissen und welche weitgehend unkontrollierte Macht schon diejenigen Konzerne angehäuft haben, die das „enorme wirtschaftliche Potential“ des Netzes bereits vor Jahren erkannt und für ihre Zwecke genutzt haben. Der Einfluss dieser digitalen Großmächte auf Alltagsleben und politische Entscheidungen wächst zusehends.

          Und was macht die Politik? Sie baut den Datenkraken begeistert Breitbandautobahnen. Und erregt sich lieber über gefälschte Preisverleihungen beim ADAC.

          Ausschuss „Digitale Agenda“

          Die zunehmende Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft über das Internet wird im Bundestag künftig intensiver behandelt: Am Donnerstag soll das Parlament den neuen Ausschuss „Digitale Agenda“ offiziell ins Leben rufen.

          Die 16 Mitglieder – sieben aus der Union, fünf aus der SPD und je zwei von Grünen und Linkspartei – wollen sich unter anderem mit dem Breitbandausbau, der besseren Förderung von Gründern aus dem IT-Bereich und der Sicherheit im Internet befassen, sagte der designierte Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) am Mittwoch in Berlin.

          Für das Thema Internet war bislang ein Unterausschuss „Neue Medien“ des Kulturausschusses zuständig. Der neue Ausschuss muss künftig bei Gesetzesvorhaben zum Thema beratend hinzugezogen werden. „Das Internet ist kein neues Medium mehr“, sagte Koeppen. Deshalb müsse der Bereich „aus dem Dornröschenschlaf heraus in die Mitte der politischen Entscheidungen gerückt werden“. (AFP)

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