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Antisemitismus-Vorwürfe : Ausschluss von AfD-Politiker Gedeon aus Fraktion rückt näher

  • Aktualisiert am

Wolfgang Gedeon während der konstituierenden Sitzung des baden-württembergischen Landtags Bild: dpa

Dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon droht wegen antisemitischer Äußerungen der Ausschluss aus seiner Fraktion. Der AfD-Politiker verteidigt sich und will den Rauswurf verhindern.

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          Nach Antisemitismusvorwürfen rückt der Ausschluss des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Fraktion näher. Mehr als jeder Zweite seiner Fraktionskollegen will einen Antrag auf einen Ausschluss stellen, wie die AfD am Dienstag mitteilte. Wie genau die Stimmverhältnisse nach der stundenlangen Debatte waren, ließ Fraktions- und Landesparteichef Jörg Meuthen in Stuttgart offen. Auch der Bundesvorstand der Partei zeigte sich „entsetzt“ und legte dem Landesvorstand Gedeons Parteiausschluss nahe, der das Thema am Abend besprechen wollte. Der Ausschluss müsste beim Landesschiedsgericht beantragt werden.

          Die etablierten Parteien im Landtag und der Zentralrat der Juden forderten bereits den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief Meuthen zum Eingreifen auf. „Er muss für klare Verhältnisse in seiner Fraktion sorgen“, sagte er. „Antisemitismus hat keinen Platz im Land.“ Am Donnerstag wird sich auch der Landtag mit dem Vorgang in einer aktuellen Debatte befassen.

          Aus Sicht von Kritikern bagatellisiert Gedeon die Verbrechen gegen die Juden im Nationalsozialismus. Der Arzt hatte in einem Buch behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an „gewisse Schandtaten“. Den Holocaust bezeichnete der Konstanzer Kreisverbandschef als „Zivilreligion des Westens“. Für Meuthen, der auch die Bundespartei zusammen mit Frauke Petry führt, sind die Vorwürfe gegen Gedeon berechtigt. Er betonte: „Wir dulden keinen Antisemitismus in unseren Reihen.“

          Nach dem Beschluss der insgesamt 23-köpfigen Fraktion müssen mindestens fünf Werktage vergehen, damit die Fraktion auf einer Sitzung über den eigentlichen Ausschluss entscheiden kann. Dafür ist dann eine Mehrheit von zwei Dritteln notwendig. Die Partei hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erhalten.

          Gedeon will sein Mandat nicht niederlegen. Er bestreitet, Antisemit zu sein und den Holocaust zu verharmlosen. Er sei aber ein „dezidierter Antizionist“, kritisiere etwa die Siedlungspolitik Israels, heißt es in einer Stellungnahme. Überdies verurteile er eine Politik „die unter missbräuchlicher Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs jüdische Partialinteressen in unverhältnismäßiger Weise gesellschaftlich durchzusetzen versucht“. Er sehe diese vor allem in den Vereinigten Staaten und in Deutschland. Seine „Hintergrundliteratur“ eigne sich nicht für „die undifferenzierte Diskussion auf dem Marktplatz“, resümierte er.

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