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Auslandseinsätze : Kriegsdienst für eine gute Sache

Es ist fast tragisch, aber wer sich weigert, den Kampfeinsatz in Afghanistan beim Namen zu nennen, schützt die Soldaten nicht, sondern bringt sie zusätzlich in Bedrängnis. Viel spricht für die Schaffung einer besonderen Staatsanwaltschaft.

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          „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ So steht es im Grundgesetz: Kriegsdienst. Und Kriegsdienst leisten die Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan – freiwillig, so wie die Verbündeten auch. Deshalb geht die deutsche Bevölkerung trotz der Opfer auch recht gelassen damit um. Müssten die anderen Nato-Staaten Wehrpflichtige an den Hindukusch schicken, wäre der Einsatz dort wohl schnell beendet. Von einem Einsatz darf man gerade noch reden. Aber wer von Krieg spricht, muss im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums damit rechnen, dass Disziplinarmaßnahmen gegen ihn geprüft werden.

          Im modernen Völkerrecht kommt das Wort „Krieg“ nicht mehr vor. Stattdessen kennt es unterschiedliche Kategorien von bewaffneten Konflikten: solche zwischen Staaten und innerstaatliche, in denen organisierte bewaffnete Gruppen bestimmte Gebiete dauerhaft kontrollieren. Wer die Lage in Afghanistan betrachtet, und zwar auch die im Norden, wird kaum bestreiten können, dass dort ein bewaffneter Konflikt herrscht. Aber nicht einmal diesen Begriff will das Verteidigungsministerium (einstmals: Kriegsministerium) gebrauchen.

          Alles, was das UN-Mandat erlaubt

          Gern wird auf schwerwiegende rechtliche Konsequenzen verwiesen. Angeblich würden Lebensversicherungen bei Todesfällen oder Berufsunfähigkeit durch Kriegseinsatz nicht ausgezahlt. Abgesehen davon, dass dann der Bund eintreten würde: Seit wann interessiert eine Versicherung oder ein Gericht die bloße Bezeichnung eines Einsatzes durch den Dienstherrn? Sofort würde zu Recht die Frage gestellt, warum denn neuerdings von „Gefallenen“ die Rede ist. Und seit wann interessiert die Taliban, ob sie durch die Bezeichnung eines Konflikts ab- oder aufgewertet würden. Nein: Ob Kriegsrecht gilt, richtet sich nach der Lage in Afghanistan.

          Es ist fast tragisch, aber wer sich weigert, den dortigen Kampfeinsatz beim Namen zu nennen, schützt die Soldaten nicht, sondern bringt sie zusätzlich in Bedrängnis. Die Illusion, hier gehe es um eine Art Polizeieinsatz, ruft nämlich bei Tötungen routinemäßig die Justiz auf den Plan, die dann fragt, ob die Bundeswehrsoldaten in Notwehr gehandelt hätten. Doch muss gelten: Wer im Rahmen eines Mandats des UN-Sicherheitsrates kämpft, handelt auf sicherem Grund. Die deutschen Soldaten müssen daher alles dürfen, was das Mandat erlaubt.

          Das scheint sich auch bei den Staatsanwaltschaften herumgesprochen zu haben, die offenbar zum Teil schon weiter sind als die Politik. Kürzlich eröffneten Soldaten eines deutschen Kriegsschiffs das Feuer auf einen Piratenkahn. Die Seeräuber hatten in dem Moment niemanden angegriffen. Geschossen wurde auf der Grundlage des Mandats: „disabling fire“. Das Boot wurde kampfunfähig gemacht. Ein Pirat kam ums Leben. Die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren kurzerhand und ohne Begründung ein. Das ist nicht selbstverständlich, wenn man bedenkt, dass die tödlichen Schüsse, die ein Feldjäger an einem afghanischen Kontrollpunkt auf ein sich näherndes Fahrzeug abgab, zu einer aufwendigen Nachstellung der Szene auf einem hiesigen Truppenübungsplatz führten. Eingestellt wurde das Verfahren auch hier, allerdings auch mit Bezug auf Notwehr.

          Doch weiterhin bewegt man sich auf unsicherem Grund, wie der Fall des deutschen Offiziers zeigt, gegen den wegen des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen bei Kundus ermittelt wird. Zunächst wurden die Akten an den Dienstort Leipzig geschickt, dann an die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden abgegeben. Dort musste man sich erst einmal die Rechtsgrundlagen besorgen und wartet nun auf den Abschluss der militärischen Untersuchungen. Das spricht für die Schaffung einer besonderen Staatsanwaltschaft.

          Ein legitimes Ziel

          Unabhängig davon, ob Einsatzregeln verletzt wurden: Der Angriff auf zwei (wenn auch festgefahrene) Tanklastzüge eines Gegners, der auf Selbstmordanschläge spezialisiert ist, traf ein legitimes Ziel. Es war deshalb zwar falsch vom Verteidigungsminister, gleich den Tod von Zivilisten auszuschließen, aber es war und bleibt richtig, sich hinter die Soldaten zu stellen. Das war nicht immer der Fall: Als die angeblichen Leichenschändungsfotos deutscher Soldaten auftauchten, ließ die Bundesregierung zunächst jedwede Fürsorgepflicht vermissen, schwamm auf der öffentlichen Empörungswelle und forderte gar sogleich, die Beschuldigten aus dem Dienst zu entfernen.

          Natürlich sind Soldaten nicht immun – jedenfalls nicht vor dem deutschen und internationalen Strafrecht. Aber zu bedenken ist, dass Kampfeinsätze, dieser Begriff tut es auch, ohnehin nur noch zulässig sind zur Selbstverteidigung oder mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates. Und auch der darf Soldaten nicht in einen Eroberungskrieg schicken. In Deutschland muss zudem jedes Mandat von den Volksvertretern beschlossen werden. In diesem rundum abgesicherten Rahmen sollten endlich auch die Soldaten mehr Rechtssicherheit genießen. Sie kämpfen schließlich, um zu helfen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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