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Zwischenwahlen : Republikaner siegt in Florida

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Der Republikaner Rick Scott wird Florida im Senat vertreten. Bild: AFP

Senator Bill Nelson hat die Niederlage gegen seinen republikanischen Herausforderer Rick Scott eingestanden. Damit sind die Neuauszählungen in Florida beendet. Auch in Georgia gab sich die demokratische Kandidatin geschlagen.

          Nach der Zitterpartie bei der Senatswahl im Bundesstaat Florida hat der demokratische Amtsinhaber Bill Nelson seine Niederlage gegen den Republikaner Rick Scott zugegeben. Scott lag am Sonntag nach einer Nachzählung rund 10.000 Stimmen vor Nelson, wie aus einer Übersicht des Wahlamtes von Florida hervorging. Der Republikaner kam demnach auf 50,05 Prozent der Stimmen, der Demokrat auf 49,93 Prozent. Mit dem Sieg Scotts wächst die Mehrheit der Konservativen um Präsident Donald Trump im Senat um einen Sitz.

          Schon vorher hatte der demokratische Kandidat für das Gouverneursamt Andrew Gillum seine Niederlage eingestanden. Damit wird nun der Republikaner Ron DeSantis Oberhaupt des Sonnenscheinstaats. Gillum gratulierte am Samstag DeSantis, der nun Rick Scott im Amt nachfolgt. Gillum war mit dem Ziel angetreten, der erste schwarze Gouverneur von Florida zu werden. In Georgia hatte Stacey Abrams erklärt, sie erkenne an, dass der Republikaner Brian Kemp „als der Sieger der Gouverneurswahl 2018 bestätigt werden wird“. Abrams wollte die erste schwarze Gouverneurin in den Vereinigten Staaten werden. Sie gab am Freitag in einer Rede vor Anhängern ihre Niederlage zu, verwies aber zugleich darauf, dass ihr Gegenkandidat bis zwei Tage vor dem Urnengang mit der Wahlaufsicht betraut war. Dabei habe er über Jahre systematisch die Teilnahme beschränkt, in denen er Wähler aus den Verzeichnissen streichen ließ, sagte die 44 Jahre alte Anwältin. Sie werde weiter gegen die „Erosion der Demokratie“ kämpfen.

          Bill Nelson hatte Florida seit 2001 im Senat vertreten. In einem Video warnte der ehemalige Astronaut nun vor düsteren Zeiten in der amerikanischen Politik. Nach seiner Niederlage rief er Vertreter beider Parteien dazu auf, zusammenzuarbeiten und eine Blockadepolitik im Kongress zu vermeiden. Wie die Zeitung „Miami Herald“ berichtete, sollte das Ergebnis am Dienstag offiziell bestätigt werden.

          Nelsons Niederlage war ein regelrechter Wahlkrimi vorausgegangen. Am Wahlabend des 6. November lieferten sich beide Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Republikaner Scott, bislang Gouverneur des Bundesstaates an der Südostküste der Vereinigten Staaten, erklärte sich schließlich um kurz vor Mitternacht zum Sieger, obwohl noch Stimmen ausgezählt wurden und der Abstand zwischen den beiden Kandidaten knapp war.

          Weil der Unterschied zwischen Scott und Nelson 0,5 Prozentpunkte unterschritt, ordneten die Behörden in der vergangenen Woche eine maschinelle Neuauszählung an. Später mussten einige Stimmen per Hand nachgezählt werden. Die Frist dafür endete am Sonntagmittag.

          Die Neuauszählung der Stimmen hatte zu heftigem politischen Streit geführt. Scott und Trump warfen den Demokraten Betrug vor, ohne dafür Belege zu liefern.

          Nach Nelsons Niederlage rief Scott am Sonntag zu Einheit auf. Man müsse den Wahlkampf nun hinter sich lassen, erklärte er. „Wir müssen das tun, was Amerikaner immer getan haben: Zusammenkommen für das Wohl unseres Bundesstaates und unseres Landes.“

          Trumps Republikaner hatten bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Kontrolle im Senat aber verteidigen können. In dieser Kammer haben sie nach dem neuen Stand nun 52 der 100 Sitze sicher. Außerdem gibt es Ende des Monats noch eine Stichwahl in Mississippi.

          Der Senat ist unter anderem für Personalentscheidungen verantwortlich. Wenn Trump einen Minister oder Botschafter ernennt, muss dieser vom Senat bestätigt werden.

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