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Zwischenfall im Asowschen Meer : Das bedeutet die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine

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Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko Bild: dpa

Das Parlament der Ukraine hat das Kriegsrecht verhängt, das am Mittwoch in Kraft treten soll. Welche Konsequenzen hat das für das Land? Ein Überblick.

          Nach dem Zusammenstoß an der Meerenge von Kertsch, bei dem ein Boot der russischen Küstenwache ein ukrainisches Schiff gerammt hatte, verhängte der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko am Montag das Kriegsrecht. Das Kriegsrecht wurde daraufhin vom Parlament für 30 Tage beschlossen und wird erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine verhängt. Am Mittwoch soll es in Kraft treten. Der Kriegszustand soll dabei in den Grenzgebieten zu Russland und Moldau gelten. Welche rechtlichen Folgen ergeben sich daraus?

          Das Militär hat damit erweiterte Rechte und kann zum Beispiel Ausgangssperren verhängen sowie Wohnungsdurchsuchungen und Verkehrs- und Personenkontrollen vornehmen. Für Verteidigungszwecke kann Eigentum beschlagnahmt und die Produktion von Fabriken umgestellt werden. In Kampfgebieten gehen Polizeiaufgaben an das Militär über. Menschen im arbeitsfähigen Alter, die nicht an strategisch wichtigen Stellen arbeiten, können jederzeit zu Sonderdiensten herangezogen werden. Männer im wehrpflichtigen Alter unterliegen Meldeauflagen.

          Während des Kriegsrechts kann die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Möglich sind auch Kontrollen oder Einschränkungen bei Kommunikationsmitteln wie Telefon oder Internet. In dieser Zeit kann das Parlament nicht aufgelöst werden, auch wenn dessen Vollmachten auslaufen. Verfassungsänderungen, Parlaments- oder Präsidentenwahlen, Referenden und Streiks sind verboten. Das Kriegsrecht lässt keine Folter zu. Bei Rechtsverstößen können nur reguläre Gerichte urteilen.

          Der Präsident hebt den Kriegszustand per Erlass auf Vorschlag des Sicherheitsrats oder Parlaments auf, wenn der Anlass beseitigt wurde.

          Bürgerliche Freiheiten sollen nicht beschnitten werden

          Präsident Petro Poroschenko ließ am Montag in einer schriftlichen Erklärung verlauten, dass die Verhängung des Kriegsrechts vor allem militärische Aktivitäten betreffe. „Wir müssen unsere Sicherheit jetzt stärken“, schrieb er in einer auf der Homepage des ukranischen Präsidenten veröffentlichten Erklärung. Es würden keine Rechte und Freiheiten von Bürgern beschnitten und auch keine Zensur eingeführt, erklärte Poroschenko.

          Die Verhängung des Kriegsrecht komme nicht einer Kriegserklärung gleich, so der Präsident. Es gehe ausschließlich um die Stärkung der ukrainischen Verteidigung gegen wachsende Aggressivität von Russland. Auch bedeute dies nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland. Russland warnte die Ukraine vor einer weiteren Zuspitzung der Lage als Folge der Ausrufung des Kriegsrechts gewarnt. „Die Verhängung des Kriegsrechts in verschiedenen Regionen könnte möglicherweise zu einer Eskalation der Spannungen in der Konfliktregion im Südosten (der Ukraine) führen“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Dienstag zu Journalisten.

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