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Zwischen Angst und Emanzipation : Erste landesweite Wahl im Irak seit 3 Jahren

Soldaten, Polizisten und verhinderte Personen konnten ihre Stimme schon am Mittwoch abgegeben Bild: REUTERS

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat an diesem Samstagmorgen die Wahl der irakischen Regionalräte begonnen. Erstmals seit dem Sturz Saddam Husseins müssen die Politker bei diesen Provinzwahlen offen Rechenschaft ablegen. Im Irak wächst allmählich eine echte politische Vertretung heran.

          3 Min.

          An diesem Samstag finden in 14 der 18 irakischen Provinzen die zweiten Provinzratswahlen seit dem Sturz Saddam Husseins im April 2003 statt. Sie gelten als ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Demokratisierung des Landes. Die Provinzratswahlen vom Januar 2005 hatten unter dem Einfluss des Bürgerkriegs stattgefunden und diesen weiter angeheizt. Die arabischen Sunniten hatten die Wahlen ebenso boykottiert wie die Anhänger des schiitischen Predigers Muqtada Sadr. Das hatte zur Folge, dass etwa in der überwiegend sunnitischen Provinz Mossul die Kurden regierten und dass die Terrororganisation Al Qaida in der Provinz Anbar, in der nur ein Prozent der Wahlberechtigten gewählt hatte, einen „Islamischen Staat“ ausrief.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Wahlen sind die ersten seit dem Rückgang der Gewalt. An ihr nehmen alle großen politischen Gruppen teil sowie zahlreiche unabhängige Kandidaten. Die breite Beteiligung wird voraussichtlich den Einfluss der derzeit politisch Mächtigen ebenso schmälern wie den der Religion auf die Politik.

          Nicht einmal jeder fünfte Amtsinhaber stellt sich der Wiederwahl

          Im Wahlkampf spielten die wirtschaftlichen Nöte und Forderungen nach besseren öffentlichen Dienstleistungen eine größere Rolle als religiöse Rhetorik. Zudem scheinen jene Parteien an Boden zu verlieren, die eine weitere Föderalisierung des Iraks fordern und damit eine Schwächung des Zentralstaats.

          Für die Stimmabgabe muss erst der Finger in Tinte getaucht werden

          Ohnehin stellt sich nicht einmal jeder fünfte Amtsinhaber zur Wiederwahl. Nach vier Jahren schlecht geführter Verwaltungen und grassierender Korruption habe der Wahlkampf erstmals dazu geführt, dass Politiker umfassend Rechenschaft ablegen mussten, kommentiert die Beratungsorganisation International Crisis Group.

          Aus der politischen Konstruktion, die nach dem Sturz Saddam Husseins geschaffen worden sei, wachse allmählich eine wirkliche politische Vertretung der Iraker, urteilt Gamal Abdalgawad, Professor für Politikwissenschaft an der Amerikanischen Universität in Kairo. Nun wüchsen eigene, von den Irakern akzeptierte Institutionen heran.

          Kontroversen um Kompetenz der Provinzen

          Nicht gewählt wird in den drei kurdischen Provinzen sowie in der Provinz Kirkuk. Dort wurden die Wahlen verschoben, weil die Kurden den Schlüssel zur Verteilung der Sitze in der zwischen den Stämmen umstrittenen Provinz ablehnen, wie ihn die arabischen Sunniten und Schiiten vorgeschlagen hatten. Wegen der Kontroversen um das Gesetz über die Kompetenzen der Provinzen waren die Wahlen um fast vier Monate auf den 31. Januar verschoben worden.

          Das im März 2008 verabschiedete Gesetz stärkte die Provinzen. Der Provinzrat kann nun den Gouverneur und andere führende Repräsentanten berufen oder abwählen, er legt die politischen Prioritäten fest, genehmigt den Sicherheitsplan und den Haushalt.

          Viele Kandidaten wollen sich nicht an eine Partei binden. Ein weiteres Indiz für die verbreitete Desillusionierung mit den großen Parteien stellen die 300 kleineren, überwiegend liberalen und säkularen Parteien dar, die sich diesmal zur Wahl stellen. Die in Bagdad regierenden schiitischen Parteien Daawa und Isci werden dennoch bestimmend bleiben: Sie kontrollieren die Institutionen und konnten Wahlgeschenke verteilen.

          So kündigte Ministerpräsident Maliki von der schiitisch-islamistischen Daawa-Partei für die südirakische Großstadt Basra Investitionen von 100 Millionen Dollar an, um seinen militärischen Sieg vom April gegen die Miliz von Sadr in einen politischen Sieg umzumünzen. Der ebenfalls schiitisch-islamistische „Islamische Hohe Rat des Iraks“ (Isci) hofft, Wähler über Patronage an sich zu binden. Die von Abdalaziz al Hakim geführte Partei stellt bisher in sechs der neun Provinzen im schiitischen Südirak den Gouverneur und kontrolliert dort die Sicherheitskräfte.

          Eine neue politische Generation

          Im schiitischen Lager stehen Malikis Daawa, Hakims Isci und Sadrs Bewegung im Wettbewerb. Maliki betreibt die Stärkung des Zentralstaats, wendet sich zunehmend gegen die Einmischung der Geistlichkeit in die Politik und stützt sich auf die schiitische Mittelklasse. Hakim hingegen will eine Föderalisierung des Iraks, da seine Partei Chancen sieht, über den Südirak zu herrschen. Ferner steht der Isci - Hakim ist schiitischer Geistlicher - dem Klerus nahe. Sadr wiederum tritt für einen starken Zentralstaat ein, will dabei allerdings der Religion einen größeren Einfluss auf die Politik zugestehen als Maliki.

          Kaum organisiert gehen die informellen Gruppierungen der arabischen Sunniten in die Wahlen. Sie hatten in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit amerikanischen und irakischen Soldaten Al Qaida bekämpft. Die Regierung Maliki weigert sich, die Einheiten der Erweckungsräte in die staatlichen Sicherheitsdienste zu integrieren, und ließ in einem Machtkampf mehrere ihrer Führer und viele ihrer Mitglieder verhaften.

          Gespannt ist auch das Verhältnis der Kurden zu Maliki. Denn Maliki widersetzt sich erfolgreich den kurdischen Ansinnen, Kirkuk der autonomen Region Irakisch-Kurdistan zuzuschlagen und diese Region auf Kosten des irakischen Zentralstaats weiter zu stärken.

          Die International Crisis Group sieht in den Wahlen für die Provinzräte das Heranwachsen einer neuen politischen Generation, die sich durch die Unterstützung der Wähler legitimiert. Bei den Ende dieses Jahres anstehenden Parlamentswahlen könnten sie auch auf nationaler Ebene die herrschenden Politiker ablösen, erwarten die Autoren der Studie.

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