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Impeachment : Der Trumpismus und seine Grenzen

  • -Aktualisiert am

Trump-Anhänger am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington Bild: Reuters

Der Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren amerikanischen Präsidenten spiegelt die politische Grundstimmung in Amerika wider. Trumps Anhänger unter den Republikanern gehen aber eine unsichere Wette ein.

          3 Min.

          Es gab zwei Argumente dagegen, noch einmal ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu führen. Das erste war ein formales: Ist es überhaupt zulässig, wenn der Betroffene gar nicht mehr im Amt ist? Die amerikanische Verfassung legt das nicht eindeutig fest, unter den Gelehrten herrschen unterschiedliche Auffassungen. Es gibt einen Präzedenzfall aus dem 19. Jahrhundert, aber da ging es um einen zurückgetretenen Minister, nicht um einen abgewählten Präsidenten.

          Die Republikaner, die das Verfahren mit diesem Argument ablehnten, machten sich allerdings nicht wirklich Sorgen um die Verfassung. Sie wollten sich vor einer Verurteilung Donald Trumps drücken.

          Reale Gefahr für Leib und Leben von Politikern

          Das andere Argument war ein taktisches. Der neue Präsident Joe Biden will die Amerikaner wieder versöhnen, da ist eine Abrechnung mit seinem Vorgänger kein guter Start. Institutionell ist es nicht der Präsident, der das Verfahren führt, aber da es im Kongress von seiner Partei vorangetrieben wurde, wird es ihm natürlich zugerechnet. 

          Biden war anfangs zurückhaltend in der Frage, weil er offenbar fürchtete, dass das Verfahren die ersten Tage seiner Amtszeit überschatten könnte. Am Ende sprach er sich für die Anklage aus, was ihm an seiner eigenen Basis nicht schaden dürfte. Ein großer Teil der demokratischen Wähler war laut Umfragen der Meinung, dass Trump verurteilt werden sollte. 

          Das wichtigste Argument für das Verfahren war auch ein politisches, aber ein grundsätzliches. Der Sturm auf den Kongress am 6. Januar war ein in seiner Dramatik und seinen möglichen Folgen beispielloses Ereignis in der amerikanischen Geschichte. Heute weiß man, dass eine reale Gefahr für Leib und Leben der höchsten politischen Repräsentanten des Landes bestand, insbesondere für den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence und die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

          Die Demokraten haben zu Recht angeführt, dass es eine fatale Botschaft an alle künftigen Präsidenten gewesen wäre, wenn es kein Verfahren gegeben hätte: eine der Straflosigkeit, wenn man mit dem Feuer spielt. Dass eine Verurteilung Trumps von vornherein äußerst unwahrscheinlich war, spricht nicht gegen das Argument. Das Verfahren selbst wirkt abschreckend, weil es hohe politische Kosten haben kann.

          Fast wie eine Pflichtübung 

          Diese besonderen Umstände haben allerdings dazu geführt, dass dieses zweite Impeachment Trumps wenig erhellend war, am Ende fast wie eine Pflichtübung wirkte. Trotz der Schwere der Vorwürfe wurde es in wenigen Tagen durchgezogen, es gab nicht einmal Zeugenaussagen. 

          Grundlegend neue Erkenntnisse kamen nicht ans Licht; wer die Berichterstattung über den 6. Januar in den Medien verfolgt hat, ist nach dem Verfahren nicht sehr viel klüger als vorher. Die Demokraten versuchten, den Senat mit emotionalen Bildern auf ihre Seite zu bringen. Trumps Anwälte suchten den Beweis zu führen, dass der frühere Präsident mit den Gewalttaten der Meute nichts zu tun hatte.

          Ein Problem des Verfahrens war, dass die Anklage auf „Aufstachelung zum Aufstand“ lautete. Das verengte den Fokus auf die Erstürmung des Kapitols. Aber selbst wenn es dazu nicht gekommen wäre, war Trumps Vorgehen höchst fragwürdig und kaum mit seinem Amtseid vereinbar. Nach Bidens Sieg tat Trump alles, um das Ergebnis der Präsidentenwahl zu seinen Gunsten zu verändern. Er versuchte es über die Gerichte, über verbündete Politiker in den Bundesstaaten und über befreundete Medien, aber er kam nicht weit.

          So blieb ihm nur, seine Anhängerschaft aufzuhetzen und nach Washington zu rufen. Selbst wenn er das nur tat, um Druck auf die republikanischen Kongressmitglieder auszuüben, wie seine Verteidiger anführten, war es doch ein Akt der Subversion. Er wollte den Kongress dazu bringen, eine Wahl zu annullieren, die von allen zuständigen und legitimen Instanzen des Landes als rechtmäßig und korrekt eingestuft worden war.

          Die Republikaner gehen eine unsichere Wette ein

          Auf den Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens hat das keinen Einfluss gehabt. Der spiegelt die politische Grundstimmung in Amerika wider: Es gibt eine Mehrheit gegen Trump im Lande, aber eben auch eine starke Minderheit, die ihn verehrt. Die Republikaner, die sich diesem Führerkult nun wieder gebeugt haben, gehen eine unsichere Wette ein. Mit Trumpismus mögen sie in der eigenen Partei bestehen, aber nicht unbedingt gegen demokratische Kandidaten.

          Für den freigesprochenen früheren Präsidenten selbst gilt das noch viel mehr. Er berauscht sich an den 74 Millionen Stimmen, die er im Herbst bekommen hat; Biden aber hatte 81 Millionen. Trump ist ein Wahlverlierer, sein Comeback in vier Jahren ist nicht gewiss.

          Amerika hat am 6. Januar in den Abgrund geblickt. Gerettet wurde das Land von jenen Republikanern im Kongress, die Trump widerstanden, so wie zuvor von Wahlhelfern und Richtern, die der Verfassung treu blieben. Wäre die Demokratie im Land mit dem mächtigsten Militär, der stärksten Volkswirtschaft und der größten Freiheit gescheitert, dann würden wir heute alle in einer anderen Welt leben.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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