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Wahl zu Verfassungsversammlung : Wahldaten in Venezuela nähren Zweifel

  • Aktualisiert am

Großer Andrang? Venezolaner warten am Sonntag vor einem Wahllokal. Bild: AP

Am Sonntag hat Venezuelas Präsident Maduro die Wahl noch als Sieg gefeiert. Doch die Wahlbeteiligung scheint deutlich geringer gewesen zu sein, als von den Behörden zunächst behauptet.

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          Interne Zahlen der Wahlkommission lassen Zweifel zu, ob bei der umstrittenen Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela die von der Regierung genannte Beteiligung stimmt. Nach den Zahlen, die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag einsehen konnte, hatten am Sonntag bis 17.30 Uhr 3,7 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Regierung hatte nach Schließung der Wahllokale eineinhalb Stunden später bekanntgegeben, dass 8,1 Millionen Venezolaner zur Wahl gegangen seien.

          Es sei zwar möglich, dass es kurz vor Schluss noch einen kleinen Ansturm gegeben haben könnte, sagte die Politologin Jennifer McCoy vom Carter-Center in den Vereinigten Staaten. In den letzten eineinhalb Stunden die Zahl aber noch mehr als zu verdoppeln, wäre allerdings beispiellos. Die Wahlkommission hatte die Abstimmung um eine Stunde bis 19.00 Uhr verlängert. Die Regierung war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

          Venezuela : Maduro geht gegen Oppositionsführer vor

          Die Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Sie fürchtet eine kaum noch kontrollierbare Machtfülle für den sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro und dessen Partei, denn das Gremium kann alle anderen staatlichen Institutionen auflösen. Auch bei vielen lateinamerikanischen Nachbarn Venezuelas, bei den Vereinigten Staaten, der EU und Deutschland stieß die Abstimmung auf Kritik. Die amerikanische Regierung stufte Maduro de facto als Diktator ein und verhängte Sanktionen gegen ihn. Bei gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der Wahl waren mehrere Menschen ums Leben gekommen.

          Einer der fünf Direktoren der Wahlkommission äußerte Zweifel am regelkonformen Ablauf der Wahl. „Zum ersten Mal, seit ich diese Pflicht für den Staat übernommen habe, kann ich nicht für die Echtheit der genannten Ergebnisse garantieren“, sagte Luis Rondon in einer im Internet verbreiteten Erklärung. Auch die oberste Staatsanwältin des Landes, Luisa Ortega, zweifelte die Zahlen an. „Ich bin absolut sicher, dass diese Zahlen nicht stimmen“, sagte sie am Montag. „Was sie bekanntgegeben haben war eine Verhöhnung des Volkes.“

          Zuflucht in der chilenischen Botschaft

          Unterdessen haben zwei weitere venezolanische Richter, die von der Nationalversammlung für einen Posten im Obersten Gericht ernannt worden waren, Schutz in der chilenischen Botschaft in Caracas gesucht. Beatriz Ruiz Marin und José Nuñez Sifontes seien „Gäste“ der Botschaft, bestätigte Chiles Außenminister Heraldo Muñoz am Dienstag (Ortszeit). Sein Land handle in dieser Angelegenheit im Einklang mit den rechtlichen und humanitären Grundsätzen seiner Außenpolitik.

          Schon am Samstag hatte die Richterin Elenis Del Valle Rodríguez Zuflucht in der Botschaft gesucht. Die drei Juristen gehören einer Gruppe von 33 Richtern des Obersten Gerichts an, die am 21. Juli von der Nationalversammlung vereidigt worden war. In der Nationalversammlung verfügt das Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) über eine Mehrheit. Der MUD erkennt die Regierung von Präsident Nicolás Maduro nicht an.

          Seit Anfang April hält sich auch der venezolanische Oppositionspolitiker Roberto Enríquez in der Botschaft auf. Der Präsident der christsozialen Partei Copei hatte wegen der politischen Umstände in seinem Land um Schutz gebeten.

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