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Zweifel an der Todesstrafe : Glücksfall Finanzkrise?

  • -Aktualisiert am

Die Todeszelle des Huntsville-Gefängnisses in Texas Bild: dpa

Einen verurteilten Mörder jahrelang in den Todeszellen der Hochsicherheitstrakte unterzubringen und schließlich zu exekutieren ist bis zu zehnmal teurer als lebenslange Haft. Deshalb wachsen in Amerika die Zweifel an der Todesstrafe.

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          Martin O'Malley und Tim Kaine sind beide Katholiken. Deshalb sind die beiden demokratischen Gouverneure der benachbarten Bundesstaaten Maryland und Virginia gegen die Todesstrafe. Doch während O'Malley bei einer Anhörung vor dem Senat von Maryland für die Abschaffung der Todesstrafe eintrat, verweigerte Kaine in Richmond dem verurteilten Polizistenmörder Edward Nathaniel Bell den Gnadenerlass. Bell, der nach Überzeugung eines Geschworenengerichts 1999 einen Polizisten erschossen hat, beteuerte bis zuletzt seine Unschuld. Er musste von sechs Vollzugsbeamten in seiner Todeszelle gewaltsam auf eine Trage geschnallt werden, eher er in der Nacht zum Freitag mit einer Giftinjektion hingerichtet wurde.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der aus Jamaica stammende Schwarze war der 103. verurteilte Mörder, der in Virginia seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976 hingerichtet wurde. Nur Texas hat unter den 36 der 50 Bundesstaaten, in denen das „capital punishment“ verhängt wird, mehr Straftäter exekutiert: Dort wurden 431 Todesurteile vollstreckt.

          Montana hat für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt

          Wenn es nach dem Willen des Senats von Virginia geht, soll dieser zweite Platz gefestigt werden. Soeben hat ein Senatsausschuss einen Gesetzentwurf angenommen, der die Todesstrafe auch für Komplizen von Mördern, die selbst aber nicht getötet haben, sowie für die Tötung von Feuerwehrleuten vorsieht. Gouverneur Kaine will zwar sein Veto gegen dieses Ausweitungsgesetz einlegen, anders aber als Gouverneur O'Malley in Maryland wird er in Virginia aber keine Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe betreiben.

          Zwei Demonstranten vor dem Obersten Gerichtshof in Washington
          Zwei Demonstranten vor dem Obersten Gerichtshof in Washington : Bild: picture-alliance/ dpa

          Derzeit wird auch in den Parlamenten der Bundesstaaten Montana, New Mexico und Kansas über eine Abschaffung der Todesstrafe debattiert. Der Senat von Montana hat am Donnerstag mit 27 zu 23 Stimmen für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Der demokratische Gouverneur Schweitzer hält sich bisher bedeckt, ob er ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen wird, sollte es auch vom Abgeordnetenhaus angenommen werden. In New Mexico hat Gouverneur Bill Richardson erkennen lassen, dass er sich einer Abschaffung der Todesstrafe nicht länger widersetzen werde; als Präsidentschaftskandidat für das Weiße Haus im ergangenen Jahr hatte er sich noch für die Todesstrafe ausgesprochen.

          Zehnmal teurer als lebenslange Haft

          Präsident Barack Obama ist für die Todesstrafe, die nach jüngsten Umfragen im ganzen Land nach wie vor von etwa zwei Dritteln der Bürger unterstützt wird. Doch die Debatte hat angesichts der Wirtschaftskrise eine neue Dynamik gewonnen: Es ist für die betroffenen 36 Bundesstaaten bedeutend teurer, die Todesstrafe zu verhängen und zu vollstrecken, als Mörder zu lebenslanger Haft zu verurteilen.

          Angesichts drohender Haushaltsdefizite wird damit argumentiert, dass es bis zu zehnmal teurer ist, einen Mörder zum Tode zu verurteilen, jahrelang in den Todeszellen in Hochsicherheitstrakten unterzubringen und schließlich zu exekutieren, als ihn zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Besonders empfindlich schlagen die Kosten für die meist vom Staat bezahlten Pflichtverteidiger bei den jahrelangen Berufungs- und Gnadengesuchsverfahren. Das amerikanische Informationszentrum zur Todesstrafe hat errechnet, dass die fünf seit 1976 vollstreckten Todesurteile den Bundesstaat Maryland etwa 37 Millionen Dollar gekostet haben.

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