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Streit über UN-Bericht : Alles gar nicht so schlimm in Eritrea?

  • -Aktualisiert am

Um jeden Preis weg: Tausende Eritreer wagen den gefährlichen Weg nach Europa. Bild: AP

Zehntausende sind im vergangenen Jahr aus Eritrea nach Europa geflohen. Das Land gilt wegen seines repressiven Systems als „Nordkorea Afrikas“. Doch jetzt stellen europäische Diplomaten den UN-Bericht zur dortigen Menschenrechtslage in Frage.

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          Wann immer Flüchtlinge aus Afrika an der griechischen oder italienischen Küste landen, stellt sich den Europäern die Frage: Woher kommen diese Menschen? Die Nationalität der Migranten ist der maßgebliche Faktor bei der Entscheidung, ob sie in der EU Aussicht auf Asyl haben oder nicht. Stammen sie aus Ländern mit einer geringen Schutzquote wie etwa Ghana, Senegal oder der Elfenbeinküste, so ist die Versuchung groß, sich als Bürger anderer Staaten, zum Beispiel als Kongolesen, auszugeben, weil in diesem Fall die Chancen auf Asyl steigen. Zwar ist anhand von Orts- und Sprachkenntnissen oder Akzenten häufig leicht festzustellen, wenn ein Flüchtling solche falschen Angaben macht. Seine tatsächliche Herkunft zu beweisen ist da schon schwieriger, was wiederum zu einer Duldung führen kann.

          Ein ganz besonderer Fall in diesem Zusammenhang ist das ostafrikanische Eritrea. Echte und vermeintliche Staatsbürger dieses Landes stellen seit Jahren eine der größten Gruppen unter den Bootsflüchtlingen. Nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex waren unter den 170.000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in Italien anlandeten, 20.000 Eritreer. Nur die Gruppe der Nigerianer war mit 36.000 Menschen noch größer. Nigeria hat 190 Millionen Einwohner, Eritrea dagegen nur knapp sechs Millionen.

          Die eritreische Regierung behauptet, das Gros der eritreischen Flüchtlinge sei in Wahrheit Äthiopier. Sprachlich und kulturell stehen die beiden Nationen sich tatsächlich so nahe, dass ein europäischer Asylentscheider einen Unterschied nur schwer feststellen kann. „Wenn das alles Eritreer wären, wäre bei uns zu Hause doch kein Mensch mehr“, sagte der eritreische Botschafter in Südafrika der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vor einiger Zeit. Ein Visum für den Autor wollte er trotzdem nicht ausstellen, womit ein anderes Problem im Umgang mit Eritrea angesprochen wäre: Es gibt so gut wie keine verlässlichen Informationen aus dem Land, weil Journalisten an einer Einreise gehindert werden.

          Das „Nordkorea Afrikas“

          Eritrea hat aufgrund seines repressiven politischen Systems den wenig schmeichelhaften Beinamen „Nordkorea Afrikas“. Das erklärt die hohe Anerkennungsrate unter Asylbewerbern, die in Deutschland bei mehr als 90 Prozent liegt. Grundlage für die Mutmaßung, dass es in dem abgeschotteten Land tatsächlich zu willkürlichen Hinrichtungen, Folter und Versklavung kommt, sind die Einschätzungen der Vereinten Nationen. Genauer: die Berichte des Hochkommissars für Menschenrechte in Genf, in denen von „systematischen Angriffen auf die Menschenrechte“ und deshalb von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Eritrea die Rede ist. Die UN-Menschenrechtsberichte sind die Messlatte für den internationalen Umgang mit Eritrea, und inzwischen wird dort empfohlen, den „Fall Eritrea“ vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

          Diese Darstellung aber wird von den vier in Asmara akkreditierten Botschaftern von EU-Mitgliedstaaten, darunter dem deutschen Botschafter, sowie dem Gesandten der EU nun in Frage gestellt. In einem der F.A.Z. vorliegenden Papier bezeichnen die Europäer die Vorwürfe des zweiten, Anfang 2016 veröffentlichten UN-Menschenrechtsberichtes zu Eritrea als wenig glaubwürdig, weil dort behauptet wird, die systematischen Menschenrechtsverletzungen seien ein seit 1991 andauerndes, durchgängiges Phänomen. „Damit stellt sich die Frage, warum es mehr als zwei Jahrzehnte dauerte, Beweise für solch massive Verbrechen zu finden“, schreiben die Europäer. Zumal in dieser Zeit mehr als 20 UN-Mitgliedstaaten Botschaften in Eritrea unterhielten, die regelmäßig über die Lage im Land berichteten.

          Methode der Untersuchung wird scharf kritisiert

          Auch die Methode der Untersuchung wird scharf kritisiert. So beruft sich der UN-Bericht ausschließlich auf Aussagen von geflohenen Eritreern, die nach Einschätzung der Europäer ein „persönliches Interesse“ an einer möglichst gruseligen Darstellung der Verhältnisse in ihrer Heimat haben, „weil sie ihren Status als politische Flüchtlinge rechtfertigen müssen“. Kritisiert wird auch, dass alle Aussagen anonym seien, was eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes nahezu unmöglich mache.

          Der grundsätzlich repressive Charakter des eritreischen Regimes wird von den europäischen Diplomaten freilich nicht in Frage gestellt. Das Verbot von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der hochgerüstete Spitzelapparat sind Realitäten. Aber von Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, wie von den UN beschrieben, könne nach eigenen Beobachtungen keine Rede sein. Die Botschafter empfehlen ihren Heimatländern sowie der Europäischen Union deshalb, nicht den Forderungen der UN zu entsprechen, Sanktionen gegen Eritrea zu verhängen. Das könne zu einer Hinwendung des Landes zu China führen und zu einem Abbruch der Beziehungen zu Europa, was im Hinblick auf die Flüchtlingskrise „nicht hilfreich“ sei.

          Wirtschaftswachstum führt zu Verteilungskämpfen

          Diese Empfehlung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die eritreische Flüchtlingskrise längst eine äthiopische Flüchtlingskrise geworden ist. Äthiopien ist mit mehr als 100 Millionen Einwohnern das afrikanische Land mit der zweitgrößten Bevölkerung und zudem die Nation mit dem gegenwärtig höchsten Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent. Doch Letzteres führt zu heftigen Verteilungskämpfen.

          Das Regime in Addis Abeba betreibt eine Industrialisierungspolitik mit der Brechstange. Insbesondere in der Region Oromia rund um die Hauptstadt Addis Abeba werden ansässige Bauern mit brutalen Methoden von ihrem Land vertrieben, wenn Platz für ausländische Industriebetriebe geschaffen werden soll. Die Landfrage hat sich inzwischen zu einer offenen Auseinandersetzung um den künftigen politischen Kurs des Landes entwickelt. Seit November 2015 tobt in Oromia und der angrenzenden Region Amhara so etwas wie ein nicht erklärter Krieg zwischen Sicherheitskräften und der Bevölkerung, dem nach vorsichtigen Schätzungen bislang mehr als 2000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

          Allerdings ist Äthiopien der wichtigste Verbündete des Westens am Horn von Afrika beim Kampf gegen die Islamisten aus Somalia. Das erklärt, warum die dortigen Menschenrechtsverletzungen international weniger laut angesprochen werden, als dies bei Eritrea der Fall ist. Das wiederum hat zur Folge, dass sich die oppositionellen Kräfte in Äthiopien im Stich gelassen fühlen und viele, die es sich leisten können, ihr Heil in der Flucht suchen. „Ich will nur noch weg hier“, sagte ein Aktivist aus Oromia dieser Zeitung unlängst in Addis Abeba. Die Fluchtroute von Eritrea nach Italien führt ohnehin über Äthiopien. Da liegt es nahe, sich diesem Treck als vermeintlicher Eritreer anzuschließen.

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