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Bei Kommunalwahl in der Türkei : Zwei Tote nach Schüssen in Wahllokal

  • Aktualisiert am

Eine Frau gibt am Sonntag bei der Kommunalwahl in Istanbul ihre Stimme ab. (Symbolbild) Bild: AP

Rund 57 Millionen Türken sind am Sonntag landesweit dazu aufgerufen, Bürgermeister und Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. In der ostanatolischen Provinz Malatya gerieten dabei zwei Gruppen aneinander.

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          Während der Kommunalwahl in der Türkei sind in der ostanatolischen Provinz Malatya zwei Menschen erschossen worden. Zwei Gruppen seien am Sonntag in einem Wahllokal im Bezirk Pütürge aneinandergeraten, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Einer habe daraufhin eine Pistole gezogen und zwei Menschen getötet. Der Schütze sei festgenommen worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte nach seiner Stimmabgabe in Istanbul zwei Todesopfer in Malatya. Ermittlungen zum Hintergrund des Vorfalls seien eingeleitet worden.

          Der Chef der kleinen Oppositionspartei Saadet, Temel Karamollaoglu, schrieb auf Twitter, die Opfer seien zwei Wahlbeobachter seiner Partei. Die beiden hätten gegen eine offene Stimmabgabe protestiert und seien daraufhin getötet worden.

          Stimmungstest für Erdogan

          Rund 57 Millionen Türken sind landesweit dazu aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Abstimmung findet in allen 81 Provinzen gleichzeitig statt. Nach offiziellen Angaben sind landesweit rund 553.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

          Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung. Spannend wird es vor allem in der Wirtschaftsmetropole Istanbul und der Hauptstadt Ankara: Dort wird ein knapper Ausgang erwartet.

          Beide Städte werden seit mehr als 20 Jahren von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Eine Niederlage dort wäre ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

          Pro-kurdische HDP beklagt Druck auf Anhänger

          Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP beklagte am Sonntag massiven Druck auf ihre Anhänger und Politiker. Während des gesamten Wahlkampfs seien 713 HDP-Funktionäre und Anhänger festgenommen worden; 107 von ihnen säßen in Untersuchungshaft, teilte die HDP mit. Die islamisch-konservative AKP-Regierung habe damit das Ziel verfolgt, die HDP „organisatorisch zu lähmen“.

          Die Wahl finde zudem unter ungleichen Voraussetzungen statt, kritisierte die HDP weiter. So habe die Regierung staatliche Ressourcen für den Wahlkampf missbraucht, Medien zensiert und für einen „gefährlichen politischen Diskurs“ gesorgt, der das „Land polarisiert und alle kritischen Stimmen als ‚Terroristen‘ kriminalisiert“.

          HDP-Chefin Pervin Buldan kritisierte nach ihrer Stimmabgabe in Istanbul, die Fernsehsender hätten den Wahlkampf ihrer Partei ignoriert. Sie glaube dennoch, dass die HDP die Kurdenmetropole Diyarbakir zurückgewinne, die unter Zwangsverwaltung steht. „Ich habe gerade meine Stimme abgegeben und werde direkt nach Diyarbakir fahren. Denn es wird mir eine große Freude sein, den Abgang der Zwangsverwalter von Diyarbakir aus zu verfolgen“, sagte Buldan.

          In Diyarbakir ist die Polizeipräsenz besonders hoch. Ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete, vor einer Schule, die als Wahllokal dient, seien schon seit dem frühen Morgen ein Wasserwerfer und ein gepanzertes Fahrzeug aufgefahren. Polizisten seien zudem im Schulhof und an den Eingängen der Klassenräume postiert, in denen die Wähler ihre Stimme abgeben. Laut Wahlgesetz dürfen sich Sicherheitskräfte nur auf konkrete Anfrage in direkter Umgebung der Urnen aufhalten.

          Die HDP ist in vielen Gemeinden des Südostens stärkste Partei. Allerdings wurden nach dem Putschversuch vom Juli 2016 zahlreiche Bürgermeister der HDP beziehungsweise ihres regionalen Ablegers DBP wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK abgesetzt. 95 von 106 HDP-Gemeinden wurden unter Zwangsverwaltung gestellt.

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