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Kampf um Wiederwahl : Netanjahu genehmigt israelische Siedlung im Westjordanland

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Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, spricht bei einer Pressekonferenz am 10. September 2019 über die Annexion des Jordantals. Bild: dpa

Vor wenigen Tagen löste Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Versprechen, bei einem Wahlsieg das Jordantal zu annektieren, Empörung aus. Zumindest ein Teil davon soll jetzt eine offizielle Siedlung werden.

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          Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Regierung habe beschlossen, „die wilde Siedlung von Mevoot Jericho im Jordantal in eine offizielle Siedlung umzuwandeln“, gab das Büro von Netanjahu am Sonntag bekannt. Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland illegal, Israel macht aber die Unterscheidung zwischen den Siedlungen, die von den israelischen Behörden genehmigt wurden und ungenehmigten, sogenannten wilden Siedlungen.

          Netanjahu, der insgesamt gut 13 Jahre an der Spitze der Regierung in Israel steht, kämpft bei der Parlamentswahl am Dienstag um seine Wiederwahl. Seine rechtsnationale Regierungspartei Likud liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz. Im Wahlkampf versuchte der 69 Jahre alte Netanjahu daher, zusätzliche Wähler am rechten Rand für sich zu gewinnen. Internationale Empörung löste er vor wenigen Tagen aus, als er verkündete, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland ganz zu annektieren.

          Im April hatte Netanjahu bei der Parlamentswahl eine Niederlage einstecken müssen. Der Likud und seine Verbündeten sicherten sich zwar eine Mehrheit, dem Ministerpräsidenten gelang es aber nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Stattdessen wurden vorgezogene Neuwahlen für den 17. September angesetzt. Zudem belastet eine drohende Anklage wegen Korruption Netanjahus Wahlkampf.

          Beobachter sehen in einer israelischen Annexion von Teilen des Westjordanlands den Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung, die bislang der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen um eine Lösung im Nahost-Konflikt ist. International wird bereits der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

          Israel hatte das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und Ost-Jerusalem 1980 annektiert. Die UN erkennt die Annexion nicht an.

          Hunderttausende jüdische Siedler leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der israelischen Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet. Die UN stuft sämtliche israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal ein.

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