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Afghanistan : Ghani und Abdullah wollen sich zum Präsidenten vereidigen lassen

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Wollen sich beide als Präsident Afghanistans vereidigen lassen: Amtsinhaber Aschraf Ghani (links) und Regierungschef Abdullah Abdullah Bild: Reuters

Die Präsidentenwahl in Afghanistan wurde von Betrugsvorwürfen überschattet. Nun wollen sich die politischen Rivalen Ghani und Abdullah beide in getrennten Zeremonien zum Staatschef erklären.

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          Kurz vor den geplanten Friedensgesprächen zwischen der Regierung und den militant-islamistischen Taliban droht sich die innenpolitische Krise in Afghanistan weiter zuzuspitzen. Im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl wollen sich Amtsinhaber Aschraf Ghani und sein Rivale und bisheriger Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah an diesem Montag beide in getrennten Zeremonien zum Staatschef erklären, hieß es am Sonntag aus beiden Lagern.

          Die Vereidigung Ghanis werde im Präsidentenpalast stattfinden, teilte ein Sprecher des Amtsinhabers mit. Hunderte afghanische und ausländische Gäste seien eingeladen. „Laut der Verfassung und des Wahlsystems wird Präsident, wer die Mehrheit der Stimmen gewonnen hat. Auf dieser rechtlichen Grundlage wird Ashraf Ghani seinen Amtseid ablegen.“ Ähnlich äußerte sich ein Sprecher Abdullahs: „Nach der Zeremonie wird er eine allumfassende Regierung bilden.“

          Seit Monaten herrscht Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl im September 2019. Die Wahlkommission hatte Ghani am 18. Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Abdullah wiederum forderte die Überprüfung von 300.000 seiner Ansicht nach ungültigen Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 15 Prozent die geringste seit dem Fall des Taliban-Regimes im Jahr 2001.

          Schon bei der vorangegangenen Präsidentenwahl vor fünf Jahren hatten sich sowohl Ghani als auch Abdullah zum Sieger erklärt. Erst durch Vermittlungen des damaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama einigten sich die beiden Kontrahenten auf einen Kompromiss: Ghani wurde Staats- und Abdullah Regierungschef.

          Die innenpolitische Krise trifft Afghanistan zur Unzeit. Die Vereinigten Staaten und die militant-islamistischen Taliban haben gerade ein Abkommen abgeschlossen, das den Weg für innerafghanische Friedensgespräche einleiten sollte. Der Beginn der Gespräche ist eigentlich für den 10. März vorgesehen, nur einen Tag nach den geplanten Zeremonien. Um in den Verhandlungen mit den Islamisten zu bestehen, ist Beobachtern zufolge vor allem Einigkeit auf Regierungsseite vonnöten.

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