https://www.faz.net/-gpf-9vcsi

Katalanen treten EU-Mandat an : Zwei Plätze in der letzten Reihe

Puigdemont hat sein Mandat als EU-Parlamentarier angetreten. Bild: EPA

Nach einem halben Jahr nehmen die beiden Katalanen Puigdemont und Comín ihre Sitze im Europaparlament ein – doch für wie lange? Madrid hat sich bereits beim Parlament gemeldet.

          3 Min.

          Seit Anfang Juli standen auf den Plätzen dreier Abgeordneter im Europäischen Parlament katalanische Minifahnen – als Platzhalter. Die Politiker konnten ihre Sitze nicht einnehmen, weil sie in Madrid keinen Eid auf die spanische Verfassung geleistet hatten. Doch kurz vor Weihnachten entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass sie das gar nicht müssen: Wer bei der Europawahl gewählt ist, gehört dem Parlament automatisch mit allen Rechten an, Immunität eingeschlossen. Dem Kläger nutzt das freilich nichts: Oriol Junqueras sitzt in spanischer Haft, und die spanische Justiz ließ ihn nicht nach Straßburg reisen. Die beiden anderen Politiker konnten dagegen am Montagabend erstmals ihre Sitze im Straßburger Plenum einnehmen: Carles Puigdemont, der frühere katalanische Regionalpräsident, und Toni Comín, sein Gesundheitsminister. Beide erhielten Plätze in der allerletzten Reihe des Plenarsaals.

          Thomas Gutschker
          (T.G.), Politik
          Hans-Christian Rößler
          (hcr.), Politik

          Für die beiden Katalanen war es ein Tag des Triumphes. Sie hatten sich Ende 2017 nach Belgien abgesetzt, während sich Puigdemonts einstiger Stellvertreter Junqueras in Madrid mit elf weiteren Separatisten dem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof stellte. Im Oktober wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt, kämpfte aber weiter darum, das Gefängnis bald verlassen zu können. Puigdemont hofft nun darauf, das Europäische Parlament als Bühne nutzen zu können, um die internationale Aufmerksamkeit wieder stärker auf den Katalonien-Konflikt zu lenken.

          Sein Nachfolger Quim Torra war mit einer prominenten Delegation aus Barcelona eigens nach Straßburg gereist, um bei seiner ersten Plenarsitzung dabei zu sein. Für Puigdemont und Comín bedeutet die verspätete Anerkennung als Europaabgeordnete auch eine finanzielle Entlastung. Beide erhalten jeweils insgesamt 70.000 Euro Diäten und Aufwandsentschädigungen für die vergangenen sechs Monate nachgezahlt.

          Das Europamandat entzogen

          Zu Beginn der Sitzung machte dann Parlamentspräsident David Sassoli eine ungewöhnliche Mitteilung. Zunächst informierte er über die jüngsten Gerichtsentscheidungen, wonach seit Anfang Juli 2019 drei neue katalanische Abgeordnete dem Parlament angehören - und einer von ihnen am 3. Januar 2020 wieder ausgeschieden sei. An diesem Tag hatte die spanische Wahlkommission Oriol Junqueras das Europamandat entzogen, für das ihm der EuGH Immunität zugestanden hatte. Das Europäische Parlament sei verpflichtet, den endgültigen Entscheidungen der nationalen Justizbehörden Folge zu leisten, teilte Sassoli mit. Die Grünen forderten den Präsidenten am Abend auf, den Fall an den Rechtsausschuss zu überweisen.

          Am vergangenen Donnerstag hatte der Oberste Gerichtshof in Madrid die Entscheidung des EuGH zurückgewiesen und es Junqueras nicht erlaubt, das Gefängnis zu verlassen, um sein Mandat anzutreten. Der katalanische Politiker, der zum Zeitpunkt der Europawahl Ende Mai 2019 noch in Untersuchungshaft war, sei seit Oktober rechtskräftig verurteilt und dürfe während der Verbüßung seiner Freiheitsstrafe kein Wahlamt mehr ausüben, hieß es zur Begründung.

          Weitere Themen

          Hackerangriff legt Pipeline in den USA lahm Video-Seite öffnen

          Erpressungstrojaner : Hackerangriff legt Pipeline in den USA lahm

          Die größte Pipeline der USA ist kürzlich Ziel eines Hackerangriffs geworden. Ein Erpressungstrojaner hat das gesamte Rohrleitungsnetz von Texas bis New York vorübergehend stillgelegt. Die US-Bundespolizei FBI macht eine Hackergruppe namens Darkside für den Cyberangriff verantwortlich.

          Zwei Männer und ein Segen

          Katholische Kirche : Zwei Männer und ein Segen

          Robin und Maurice sind aus der Kirche ausgetreten. Dennoch engagieren sie sich in einer Gemeinde – und haben sich jetzt als Paar segnen lassen.

          Topmeldungen

          Die Intensivstation der Universitätsklinik Frankfurt mit Coronapatienten im April 2020

          Anhaltend hohe Todeszahlen : Wer jetzt noch an Corona stirbt

          Noch verzeichnet Deutschland jede Woche mehr als tausend Covid-Todesfälle. Viele sterben weder im Altenheim noch auf der Intensivstation. Doch wo dann? Die Suche nach der Antwort ist kompliziert.

          Cyberattacke auf Pipeline : Erpressung in Arbeitsteilung

          Der Hacker-Angriff auf eine amerikanische Pipeline zeigt: Cyberkriminelle professionalisieren ihre Geschäftsmodelle. Sie investieren in Software und Öffentlichkeitsarbeit.
          Polizisten 2005 während Unruhen in der Banlieue Clichy-sous-Bois nördlich von Paris. Vorausgegangen war der Tod zweier Jugendlicher, die auf der Flucht vor der Polizei durch einen Stromschlag in einer Trafostation ums Leben kamen.

          Verrohung in Frankreich : „Die Republik zerlegt sich“

          Ehemalige französische Generäle warnen vor islamischen „Horden in der Banlieue“ und einem Bürgerkrieg. Der Politikwissenschaftler Jérôme Fourquet erklärt im Interview, was in seinem Land im Argen liegt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.