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Katalanen treten EU-Mandat an : Zwei Plätze in der letzten Reihe

Puigdemont hat sein Mandat als EU-Parlamentarier angetreten. Bild: EPA

Nach einem halben Jahr nehmen die beiden Katalanen Puigdemont und Comín ihre Sitze im Europaparlament ein – doch für wie lange? Madrid hat sich bereits beim Parlament gemeldet.

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          Seit Anfang Juli standen auf den Plätzen dreier Abgeordneter im Europäischen Parlament katalanische Minifahnen – als Platzhalter. Die Politiker konnten ihre Sitze nicht einnehmen, weil sie in Madrid keinen Eid auf die spanische Verfassung geleistet hatten. Doch kurz vor Weihnachten entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass sie das gar nicht müssen: Wer bei der Europawahl gewählt ist, gehört dem Parlament automatisch mit allen Rechten an, Immunität eingeschlossen. Dem Kläger nutzt das freilich nichts: Oriol Junqueras sitzt in spanischer Haft, und die spanische Justiz ließ ihn nicht nach Straßburg reisen. Die beiden anderen Politiker konnten dagegen am Montagabend erstmals ihre Sitze im Straßburger Plenum einnehmen: Carles Puigdemont, der frühere katalanische Regionalpräsident, und Toni Comín, sein Gesundheitsminister. Beide erhielten Plätze in der allerletzten Reihe des Plenarsaals.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Für die beiden Katalanen war es ein Tag des Triumphes. Sie hatten sich Ende 2017 nach Belgien abgesetzt, während sich Puigdemonts einstiger Stellvertreter Junqueras in Madrid mit elf weiteren Separatisten dem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof stellte. Im Oktober wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt, kämpfte aber weiter darum, das Gefängnis bald verlassen zu können. Puigdemont hofft nun darauf, das Europäische Parlament als Bühne nutzen zu können, um die internationale Aufmerksamkeit wieder stärker auf den Katalonien-Konflikt zu lenken.

          Sein Nachfolger Quim Torra war mit einer prominenten Delegation aus Barcelona eigens nach Straßburg gereist, um bei seiner ersten Plenarsitzung dabei zu sein. Für Puigdemont und Comín bedeutet die verspätete Anerkennung als Europaabgeordnete auch eine finanzielle Entlastung. Beide erhalten jeweils insgesamt 70.000 Euro Diäten und Aufwandsentschädigungen für die vergangenen sechs Monate nachgezahlt.

          Das Europamandat entzogen

          Zu Beginn der Sitzung machte dann Parlamentspräsident David Sassoli eine ungewöhnliche Mitteilung. Zunächst informierte er über die jüngsten Gerichtsentscheidungen, wonach seit Anfang Juli 2019 drei neue katalanische Abgeordnete dem Parlament angehören - und einer von ihnen am 3. Januar 2020 wieder ausgeschieden sei. An diesem Tag hatte die spanische Wahlkommission Oriol Junqueras das Europamandat entzogen, für das ihm der EuGH Immunität zugestanden hatte. Das Europäische Parlament sei verpflichtet, den endgültigen Entscheidungen der nationalen Justizbehörden Folge zu leisten, teilte Sassoli mit. Die Grünen forderten den Präsidenten am Abend auf, den Fall an den Rechtsausschuss zu überweisen.

          Am vergangenen Donnerstag hatte der Oberste Gerichtshof in Madrid die Entscheidung des EuGH zurückgewiesen und es Junqueras nicht erlaubt, das Gefängnis zu verlassen, um sein Mandat anzutreten. Der katalanische Politiker, der zum Zeitpunkt der Europawahl Ende Mai 2019 noch in Untersuchungshaft war, sei seit Oktober rechtskräftig verurteilt und dürfe während der Verbüßung seiner Freiheitsstrafe kein Wahlamt mehr ausüben, hieß es zur Begründung.

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