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Spannungen mit Australien : Flucht aus China

Geflohen aus China: der australische Journalist Bill Birtles am Dienstag bei seiner Ankunft am Flughafen in Sydney Bild: AP

Mitten in der Nacht bekommen zwei australische Journalisten in China Besuch von sieben Polizisten. Aus Angst vor einer Festnahme suchen sie Zuflucht in der Botschaft und einem Konsulat. Dann dürfen sie China doch verlassen – nach einem diplomatischen Tauziehen.

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          Zwei australische Korrespondenten in China haben aus Angst vor einer Festnahme fluchtartig das Land verlassen. Am vergangenen Donnerstag hätten Bill Birtles und Mike Smith fast zeitgleich um kurz nach Mitternacht Besuch von jeweils sieben Polizisten erhalten, berichten die Medien, für die sie tätig sind. Birtles ist Korrespondent des australischen Fernsehsenders ABC in Peking. Smith arbeitet in Shanghai für die Zeitung „Australian Financial Review“. Beiden Journalisten sei gesagt worden, sie sollten in einem Fall, der die nationale Sicherheit betreffe, vernommen werden und dürften das Land deshalb nicht verlassen. Daraufhin hätten die Korrespondenten fünf Tage lang Zuflucht bei den diplomatischen Vertretungen Australiens in Shanghai und Peking gesucht, bevor sie in der Nacht zum Dienstag nach Sydney ausgeflogen seien.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Den Journalisten wurde nach Angaben des „Australian Financial Review“ mitgeteilt, dass es bei der Vernehmung um den Fall der australischen Journalistin Cheng Lei gehen sollte, die vor gut drei Wochen in Peking festgenommen worden war. Was ihr vorgeworfen wird, ist bislang nicht bekannt. Sie befindet sich an einem unbekannten Ort, wo sie nach chinesischem Recht bis zu sechs Monate ohne Haftbefehl und Anklage festgehalten werden kann. Cheng Lei arbeitete als Moderatorin für das chinesische Staatsfernsehen, das inzwischen ihren Lebenslauf und ihre Sendungen von seiner Website gelöscht hat. Ob Chengs Festnahme im Zusammenhang mit ihrer Arbeit beim Sender CGTN steht, ist nicht bekannt.

          Gefahr einer „willkürlichen Festnahme“

          Nach Angaben des „Australian Financial Review” standen Birtles und Smith unter konsularischem Schutz, bevor sie China verließen. In Verhandlungen mit der chinesischen Seite hätten Diplomaten die Zusicherung Pekings erwirkt, dass beide Männer ausfliegen dürften, wenn sie sich zuvor einer einstündigen Vernehmung durch die Staatssicherheit unterzögen. Den Journalisten sei gesagt worden, dass sie selbst in dem Fall keine Beschuldigten seien, sondern als Zeugen aussagen sollten.

          Die australische Außenministerin Marise Payne bestätigte, dass Diplomaten vor Ort die beiden Journalisten konsularisch unterstützt und mit chinesischen Behörden verhandelt hätten, um eine sichere Heimkehr der Australier zu ermöglichen. Sie bekräftigte die Reisewarnung, die ihr Ministerium am 7. Juli ausgesprochen hatte. Darin heißt es, für Australier bestehe in China die Gefahr einer „willkürlichen Festnahme“.

          Auch der Journalist Michael Smith von der Zeitung „Australian Financial Review“ reiste aus Angst vor einer Festnahme aus China aus.
          Auch der Journalist Michael Smith von der Zeitung „Australian Financial Review“ reiste aus Angst vor einer Festnahme aus China aus. : Bild: AP

          Im Fall von Birtles gab es offenbar schon früh Anzeichen, dass seine Sicherheit bedroht sein könnte. Der Sender ABC berichtet, australische Diplomaten hätten ihn bereits Anfang vergangener Woche aufgefordert, das Land zu verlassen und auch seinen Arbeitgeber in Sydney alarmiert. Angesichts der Einschränkung des Flugverkehrs wegen der Corona-Pandemie war das offenbar nicht sofort möglich. Jedenfalls war sein Flug demnach für Donnerstagmorgen geplant. Wenige Stunden vorher hätten ihn sieben Polizisten in seiner Wohnung aufgesucht. Smith, dem Ähnliches widerfuhr, sagte nach seiner Landung in Sydney, das nächtliche Vorgehen der Polizei sei „einschüchternd und unnötig“ gewesen und zeige, „unter welchem Druck alle ausländischen Journalisten in China derzeit stehen“.

          Im Fall der Journalistin Cheng Lei sagte Außenministerin Payne, diese werde weiterhin konsularisch unterstützt. „Wegen des Schutzes der Privatsphäre können wir keine weiteren Aussagen treffen.“ In Australien gibt es Befürchtungen, dass Cheng Lei als Faustpfand im diplomatischen Streit zwischen Sydney und Peking eingesetzt werden könnte, so wie dies im Fall von zwei Kanadiern der Fall ist, die seit fast zwei Jahren in China inhaftiert sind.

          Die Spannungen zwischen Australien und China haben sich verschärft, seit die Regierung in Canberra eine unabhängige Untersuchung des Ursprungs der Corona-Pandemie in China fordert. Peking reagierte, indem es Strafzölle auf australische Gerste erhob und eine Untersuchung vermeintlicher Subventionen für australische Weine ankündigte. Begonnen hatten die Verstimmungen zwischen Australien und seinem größten Handelspartner schon im Jahr 2017, als Canberra mit Blick auf die Aktivitäten chinesischer Unternehmer und Verbände, die über Verbindungen nach Peking verfügen, Gesetze gegen politische Einflussnahme erlassen hatte. Ein Jahr später hatte die australische Regierung als eine der ersten den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Ausbau des nationalen 5G-Netzes ausgeschlossen. Zudem schränkt Canberra chinesische Übernahmen australischer Unternehmen ein.

          Journalisten in China werden zunehmend zum Spielball Pekings in Auseinandersetzungen mit deren Heimatländern. In den vergangenen Tagen haben die chinesischen Behörden die Verlängerung der Presseakkreditierung von fünf Mitarbeitern amerikanischer Medien verweigert. Ihnen wurden lediglich Ersatzdokumente ausgestellt, deren Gültigkeit jederzeit widerrufen werden kann. Einer der betroffenen Journalisten sagte der „New York Times“, das Außenministerium in Peking habe dies explizit mit der ausstehenden Verlängerung von Journalistenvisa für chinesische Medienschaffende in den Vereinigten Staaten begründet. Die amerikanischen Behörden haben im Mai die Gültigkeit der Visa chinesischer Journalisten auf 90 Tage begrenzt und drohen damit, diese kollektiv am 6. November auszuweisen. Dies wiederum ist eine Reaktion auf die Ausweisung von 17 Korrespondenten amerikanischer Medien durch China im März. Davon war auch ein australischer Journalist der „New York Times“ betroffen.

          Nachdem Birtles und Smith das Land verlassen haben, gibt es nun keinen Korrespondenten eines australischen Mediums mehr in China.

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