https://www.faz.net/-gpf-6vuxb

Zwei Jahre Haft auf Bewährung : Chirac der Korruption schuldig gesprochen

  • -Aktualisiert am

Der 79 Jahre alte Jacques Chirac leidet laut ärztlichem Gutachten unter schweren Gedächtnisstörungen Bild: Reuters

Ein französisches Gericht hat den früheren Staatspräsidenten Jacques Chirac schuldig gesprochen, in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister öffentliche Mittel veruntreut zu haben. Chirac wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

          Kann ein früheres Staatsoberhaupt wie ein gewöhnlicher Bürger zur Verantwortung gezogen werden? Die Richter der 11. Pariser Strafkammer haben die Frage am Donnerstag bejaht und Jacques Chirac wegen illegaler Vorteilsnahme, Veruntreuung öffentlicher Mittel sowie Vertrauensmissbrauchs zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren Haft verurteilt. Es ist das erste Mal in der Geschichte der V. Republik, dass einem Präsidenten der Prozess gemacht wurde. Der Urteilsspruch beendet ein jahrelanges Kräftemessen zwischen Justiz und Politik. Denn seit Beginn der Ermittlungen wurde in diesem Strafverfahren die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung Chiracs mit dem Streben der französischen Justiz nach größerer Unabhängigkeit vermischt.

          Trotz des Gleichheitsgrundsatzes waren die Umstände des Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Staatspräsidenten nie gewöhnlich. Mehrere Male hatte die Staatsanwaltschaft auf eine Einstellung des Verfahrens hingewirkt. Während Chiracs Amtszeit im Elysée-Palast von 1995 bis 2007 ruhten die Ermittlungen.

          Die jetzt gerichtlich bestätigte politische Korruption reicht in die Anfänge der neunziger Jahre zurück, als Chirac Bürgermeister von Paris war und zugleich die neogaullistische Sammlungsbewegung RPR leitete. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in dieser Zeit 28 Personen auf Kosten der Stadt Paris angestellt hatte, die in Wirklichkeit für die Partei arbeiteten oder denen er eine Gefälligkeit erweisen wollte.

          Zu den Empfängern Chiracscher Gefälligkeiten zählen gleich zwei Mitglieder des französischen Staatsadels: Jean de Gaulle, ein Enkel des Staatsgründers Charles de Gaulle, sowie François Debré, ein Sohn des ersten Premierministers der V. Republik und Bruder des heutigen Verfassungsgerichtspräsidenten, wurden wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder am Donnerstag verurteilt. Noch kurioser ist der Fall des linken Wortführers Marc Blondel, der seinerzeit die dem Arbeiterkampf verpflichtete Gewerkschaft „Force Ouvrière“ leitete: Chirac stellte ihm monatelang eine Amtslimousine mit Chauffeur auf Kosten der Pariser Steuerzahler zur Verfügung.

          Die Ermittlungen wegen 21 fiktiven Arbeitsverträgen waren von der Staatsanwaltschaft in Paris geführt worden, zu sieben weiteren unrechtmäßigen Arbeitsverhältnissen hatte die Staatsanwaltschaft in Nanterre ermittelt. Chirac hatte der Zusammenlegung der zwei Verfahren in einem Prozess zugestimmt. Seine Anwälte hatten nichts unversucht gelassen, die Prozesseröffnung abzuwenden. Die Stadt Paris als hauptgeschädigte Partei stimmte einer außergerichtlichen Einigung zu.

          Der Vorsitzende Richter Dominique Pauthe in einer Gerichtszeichnung 2009

          Chirac und die Nachfolgepartei des RPR, die Präsidentenpartei UMP, verpflichteten sich zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Auch der frühere Gewerkschaftschef Blondel und die „Force Ouvrière“ zahlten Schadensersatz. In einer letzten Volte legten Chiracs Anwälte ein medizinisches Gutachten vor, das Chiracs Prozessunfähigkeit belegte. Der frühere Präsident leide unter schweren Gedächtnislücken. „Seine Teilnahme am Prozess ist unter menschenwürdigen Bedingungen unmöglich“, sagte Chiracs Schwiegersohn und früherer Generalsekretär im Elysée-Palast, Frédéric Salat-Baroux. Chirac blieb es deshalb erspart, während des Prozesses anwesend zu sein.

          Ein letztes Aufbegehren der Staatsanwälte

          Am letzten Prozesstag im September begehrte die Staatsanwaltschaft ein letztes Mal gegen die Anklageschrift auf. Die beiden Staatsanwälte traten dabei wie Verteidiger Chiracs auf. Einem mutmaßlichen Nutznießer eines Scheinarbeitsvertrages, dessen Arbeitsleistung in Frage gestellt worden war, hielten sie zugute, es sei nicht erwiesen, dass er nichts Nützliches für die Stadt getan habe. Beobachter vermuteten, dass das Urteil auch eine Reaktion der Richter auf den allzu offensichtlichen Bevormundungsversuch der Staatsanwaltschaft darstellt.

          Bei den Franzosen weckt die Verurteilung Chiracs dabei gemischte Gefühle. Vielen behagt es nicht, den betagten früheren Präsidenten an den Pranger gestellt zu sehen. Er habe schließlich Gutes für sein Land getan, hieß es in ersten Reaktionen. So kurz vor Weihnachten einen geistig ermatteten Mann vorzuführen sei irgendwie unwürdig.

          Genugtuung bei den Grünen

          Wenige Franzosen teilen die uneingeschränkte Genugtuung, die von der Präsidentschaftskandidatin der Grünen Eva Joly nun geäußert wurde. „Endlich Gerechtigkeit“, sagte sie über die Verurteilung des „Korruptionssystems der Ära Chirac“. Ähnlich triumphierend äußerte sich nur Jean-Marie Le Pen, der Ehrenpräsident des rechtsextremen Front National. Das Urteil zeige, dass Frankreich von der Korruption beherrscht werde, so Le Pen. „Ein Verbrecher hat Frankreich regiert“, sagte Le Pen.

          Wie jeder Franzose kann Chirac innerhalb von zehn Tagen Berufung gegen das Urteil einlegen. Chiracs Anwalt Jean Veil sagte am Donnerstag, sein Mandant habe das Urteil „gelassen“ aufgenommen.

          Weitere Themen

          Die gelbe Gefahr

          Aufstand in Frankreich : Die gelbe Gefahr

          Der Aufstand der „Gelbwesten“ hat seine Unschuld verloren. Er bildet die sehr französische Variante einer stillen völkischen Revolution, die ganz Europa erfasst hat. Ein Kommentar.

          Topmeldungen

          Französische Bereitschaftspolizisten nach einer Farbbeutelattacke der „Gelbwesten“ am 1. Dezember in Paris

          Aufstand in Frankreich : Die gelbe Gefahr

          Der Aufstand der „Gelbwesten“ hat seine Unschuld verloren. Er bildet die sehr französische Variante einer stillen völkischen Revolution, die ganz Europa erfasst hat. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.