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Vor Parlamentswahl : Zwei israelische Minister kündigen neue Partei an

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Die israelische Bildungsministerin Naftali Bennet und Justizminister Ayelet Schaked bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv Bild: Reuters

Erst am Mittwoch gab das israelische Parlament den Weg für Neuwahlen frei. Nachdem der ehemalige Generalstabschef eine neue Partei gründete, tun dies nun auch zwei weitere Minister – und alle zielen auf Netanjahu.

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          Vor der Parlamentswahl in Israel haben zwei prominente Minister der rechten Siedlerpartei die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked gaben ihr Vorhaben überraschend am Samstag bekannt. Die Partei „Die Neue Rechte“ soll nach ihren Angaben eine Partnerschaft säkularer und religiöser Kräfte sein. Ein parlamentarischer Ausschuss billigte am Sonntag die Abspaltung Bennetts und Schakeds von der Siedlerpartei.

          Das Abgeordnetenhaus in Jerusalem hatte sich am Mittwochabend aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Parlamentswahl am 9. April freigemacht.

          Netanjahu unter Druck

          Schaked äußerte bei einer Pressekonferenz die Hoffnung, dass das rechte Lager mit ihrer neuen Partei Zugewinne verbuchen kann. Bennett sagte in Anspielung auf Regierungschef Benjamin Netanjahu, das nationale Lager könne nicht „Gefangener einer Person“ sein. Umfragen sehen bislang Netanjahus rechtsorientierte Likud-Partei vorn. Sie stellt derzeit die stärkste Fraktion im Parlament. Netanjahus bisherige rechts-religiöse Regierungskoalition besteht aus fünf Parteien – darunter auch die Siedlerpartei.

          Auch der ehemalige israelische Generalstabschef Benny Ganz hat vor der Neuwahl seinen Hut in den Ring geworfen. Der 59-Jährige gründete am Donnerstag eine Partei namens „Widerstandskraft für Israel“. Der Sohn einer Holocaust-Überlebenden gilt nach Umfragen als stärkster Rivale Netanjahus.

          Netanjahus Regierungskoalition war zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Der 69-Jährige, der mit einer Korruptionsanklage rechnen muss, ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef.

          Der israelische Politikprofessor Gideon Rahat sprach am Sonntag von einer zunehmenden Zersplitterung der israelischen Parteienlandschaft. „Es geht weniger um politische Parteien und mehr um politische Persönlichkeiten“, sagte er bei einem Hintergrundtelefonat mit Journalisten. Es sei zu erwarten, dass Bennett und Schaked dem Likud rechte Wähler abjagen, „aber der Konkurrenzkampf ist sehr hart“.

          Die Zeitung „Times of Israel“ berichtete am Sonntag, Netanjahu strebe eine Senkung der 3,25-Prozent-Hürde an, um kleineren Rechtsparteien den Einzug ins Parlament zu erleichtern. Er wolle so den Fortbestand einer rechten Mehrheit in der Knesset gewährleisten, schrieb das Blatt.

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