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Bundestagsdelegation : Menschenrechtsausschuss in China unerwünscht

  • Aktualisiert am

Der Zaun eines Internierungslagers in Xinjiang vergangenen September. Aus dem Inneren der Lager gibt es vor allem offiziell kontrollierte Propaganda-Bilder. Bild: Reuters

Zwei Bundestagsausschüsse planen Reisen nach China. In einem Fall steht das Projekt in Frage, weil China ein Delegationsmitglied ablehnt. Im anderen Fall droht dem gesamten Ausschuss Einreiseverbot.

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          Gleich zwei geplanten Reisen von Ausschüssen des Deutschen Bundestags nach China droht das Aus. Der Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, teilte am Samstag in Berlin mit, China weigere sich, den Menschenrechtsausschuss einreisen zu lassen. Zuvor war bekannt geworden, dass auch eine Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda wegen der Ablehnung der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause durch Peking in Frage steht.

          Aus Parlamentskreisen hieß es, der Menschenrechtsausschuss des Bundestages versuche jedes Jahr, eine China-Reise zu organisieren, werde aber immer abgewiesen. „Es geht darum, ein Exempel zu statuieren gegen Menschen, die sich trauen, das Thema Menschenrechte klar anzusprechen und die Finger in die Wunde zu legen“, sagte der CDU-Abgeordnete Brand. Das Schwerpunktthema des Menschenrechtsausschusses im Jahr 2019 ist die „Lage der religiösen Minderheiten in China“. Die Delegationsreise des Ausschusses war seit Monaten geplant und sollte den Angaben zufolge im September nach Peking, Lhasa in der autonomen Region Tibet und Urumqi in der westlichen Provinz Xinjiang führen.

          Menschenrechtsorganisationen und ausländische Regierungen schätzen, dass allein in den vergangenen drei Jahren in Xinjiang mehr als eine Million Menschen in Umerziehungslager gesteckt wurden. In aller Regel gehören sie zu den muslimischen Minderheiten. Die Mehrzahl der Inhaftierten sind Uiguren. Viele der etwa zehn Millionen Uiguren fühlen sich kulturell, politisch und religiös benachteiligt. Peking wirft den Uiguren dagegen vor, für Anschläge und Unruhen verantwortlich zu sein. Die meisten der fünf bis sieben Millionen Tibeter in China sind Buddhisten und leben in der autonomen Region Tibet im Hochland des Himalaya. Der völkerrechtliche Status des Gebiets ist umstritten, die tibetische Regierung mit dem Dalai Lama lebt im indischen Exil. Chinas Führung unterdrückt Unabhängigkeitsbestrebungen.

          Grünen-Abgeordnete tritt für Rechte der Uiguren ein

          Nach Angaben aus der Grünen-Fraktion stellt sich Peking außerdem gegen die Anreise ihrer Abgeordneten Margarete Bause, die auf der Delegationsliste des Ausschusses Digitale Agenda steht. Auch Bause tritt seit längerem für die Menschenrechte der Uiguren in China ein. „Die Ansage der chinesischen Seite, solange ich auf der Delegationsliste stehe, könne der Ausschuss nicht nach China reisen, ist ein absolut inakzeptabler Vorgang“, sagte Bause. „Ich verstehe das als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen“, sagte sie. Der Bundestag dürfe dieses Vorgehen Chinas nicht hinnehmen.

          Die Reise des Ausschusses Digitale Agenda sollte nach bisherigen Planungen vom 23. August bis 1. September stattfinden. Geplant sind Gespräche in Peking und Shanghai. Die Ausschussmitglieder wollten unter anderem Start-ups und einen Themenpark für Künstliche Intelligenz besuchen. Bause sollte als „temporäres“ Mitglied des Ausschusses für ihren Fraktionskollegen und Ausschuss-Obmann Dieter Janecek an der Reise teilnehmen.

          Bause machte in einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses deutlich, dass für sie und ihre Fraktion keine Veranlassung bestehe, auf die Reise zu verzichten. Sie wolle weiterhin daran als Teil der Ausschussdelegation teilnehmen. Das Vorgehen werde auch von der Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann uneingeschränkt geteilt. Haßelmann schrieb auf Twitter, wer mit und über China spreche, müsse auch klar und vernehmbar über Menschenrechte reden. Das täten Bause, die Grünen im Bundestag und viele Abgeordnete anderer Fraktionen. „Und das ist gut so“, betonte die Fraktionsgeschäftsführerin.

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