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Italiens neue Regierung : Unterwegs zur Dritten Republik

Sieht sich als Anwalt des Volkes: Giuseppe Conte am Donnerstag auf dem Weg ins Parlament. Bild: AP

Die Mehrheit der Italiener hat keine Ahnung, wer der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte ist. Der hat sich aber gleich zum Verteidiger des Volkes aufgeschwungen.

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          Luigi Di Maio, Chef der linkspopulistischen Protestbewegung Fünf Sterne, hat ungeachtet seines Alters von nur 31 Jahren ein ausgeprägtes Gefühl für historische Wasserscheiden. Am Mittwochabend sprach er: „Heute beginnt die Dritte Republik.“ Anlass für seine Geschichtslektion war, dass Präsident Sergio Mattarella kurz zuvor dem parteilosen und politikunerfahrenen Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hatte.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Bis Pfingstmontag war der 53 Jahre alte Juraprofessor aus Süditalien außerhalb von Fachkreisen ein Unbekannter gewesen. Dann wurde er von Di Maios Fünf Sternen und der rechtsnationalistischen Lega unter Matteo Salvini buchstäblich aus dem Nichts mitten auf die Weltbühne katapultiert: Sie schlugen Conte Präsident Mattarella als Kandidaten für die Führung der ersten panpopulistischen Regierung in einem Kernland der EU vor. Nach einigem Zögern und einem langen Gespräch im Quirinalspalast erteilte der Präsident dann einem Mann, den die meisten Italiener zuvor noch nie gesehen oder sprechen gehört hatten, tatsächlich den Auftrag zur Regierungsbildung. Auch nach seiner Ernennung sagte Conte nicht viel. Er las nur eine kurze Erklärung ab, in welcher er die „internationale und europäische Verankerung Italiens“ bekräftigte, zugleich aber versprach, er werde die Interessen Italiens energisch gegenüber „allen europäischen und internationalen Instanzen“ und im Dialog mit den Regierungen anderer Länder verteidigen: „Ich möchte der Anwalt sein, der das italienische Volk verteidigt.“

          Nach der konventionellen Zählung der Geschichtsschreibung begann die Erste Republik Italien unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie wurde im Jahr 1994 von der Zweiten Republik abgelöst, nachdem das überkommene und korrupte Parteien- und Klüngelsystem von kirchentreuen Christdemokraten und staatstreuen Kommunisten, in welchem eifrig die Mafiabosse mitgemischt hatten, zusammengebrochen war. Ein populistischer Außenseiter, der als Geschäftsmann und Medienmogul reüssiert hatte, ehe er die Politik aufmischte, gilt als wesentlicher Geburtshelfer der Zweiten Republik: Silvio Berlusconi mit seiner konservativ-liberalen Sammelpartei Forza Italia.

          Die erste Regierung der Dritten Republik?

          Ganz von der Hand zu weisen ist die Rede von der Dritten Republik nicht: Wieder sind es Populisten, diesmal maßgeblich von der Linken, die das alte Parteiensystem bis ins Mark erschüttert oder womöglich sogar zerstört haben. Buchstäblich als „Leck-mich-Schrei“ auf „Vaffanculo“-Happenings von dem Fernsehkomiker Beppe Grillo ins Leben gerufen, organisierte sich die Bewegung als Partei im Oktober 2009. In weniger als einem Jahrzehnt stieg sie zur bestimmenden politischen Kraft des Landes auf – und nun zur Führungskraft der neuen Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen Lega. Ist dies die erste Regierung der Dritten Republik?

          Das werden dann doch erst die Historiker im Rückblick entscheiden und nicht ein Jungpolitiker in der Vorausschau. Jedenfalls begann der designierte Ministerpräsident Conte am Donnerstag mit der Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft. Bis zum Abend wollte er mit allen parlamentarischen Gruppen des Senats und des Abgeordnetenhauses konferieren, zum Abschluss war das gewiss triumphale Treffen mit den Parlamentariern der Fünf Sterne geplant. Die Fünf Sterne und die Lega, die bei den Parlamentswahlen vom 4. März mit Abstand die meisten Stimmenzugewinne erreicht hatten und auf knapp 33 beziehungsweise fast 18 Prozent gekommen waren, verfügen in beiden Kammern über die Mehrheit. Viel spricht dafür, dass die weltanschaulich durchaus unterschiedlichen Parteien so kurz vor dem Ziel die Fraktionsdisziplin wahren und bei den für kommende Woche vorgesehenen Vertrauensabstimmungen geschlossen für das neue Kabinett stimmen werden.

          Doch bis dahin müssen Conte und seine Mannschaft noch bedeutende Hindernisse überwinden. Der Präsident beauftragt gemäß Verfassung nicht nur den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung, er muss auch jedem einzelnen Kabinettsmitglied seine Zustimmung geben. Erst wenn dies geschehen ist, wird die Regierungsmannschaft vereidigt, die sich sodann schließlich der Vertrauensabstimmung im Parlament stellt.

          Die beiden Parteichefs Di Maio und Salvini werden, jeweils neben dem Posten des stellvertretenden Regierungschefs, Schlüsselressorts führen. Di Maio soll Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung werden, wo er das sozialpolitische Herzensanliegen der Fünf Sterne durchsetzen kann: das monatliche Grundeinkommen in Höhe von 780 Euro für Arme und Langzeitarbeitslose. Salvini wird das Innenressort übernehmen, wo er seinerseits eines der wichtigsten Wahlversprechen der Lega einlösen kann: die entschlossene, womöglich massenweise Abschiebung illegaler Immigranten. Bis zu 700.000 Flüchtlinge sind in den vergangenen vier Jahren nach Italien gekommen, die meisten sind Wirtschaftsmigranten aus Afrika, die in aller Regel in Italien kein Asyl erhalten.

          Die EU-Kommission warnt vor Ausgabenerhöhungen

          Als besonders kontrovers gilt die Personalie Paolo Savona. Der 81 Jahre alte Ökonom hat sich von einem konventionellen Wirtschaftsliberalen mit Ministererfahrung in Kabinetten unter Berlusconi zu einem populistischen Falken gewandelt, der den Euro als „deutsches Gefängnis“ bezeichnet und den Deutschen vorwirft, sie würden wie seit je auch heute wieder imperiale Absichten verfolgen – nicht mehr mit Waffen, sondern mit ihrer Wirtschaftspolitik. Savona ist der Wunschkandidat Salvinis und der Lega für das Superministerium Finanzen und Wirtschaft. Doch Mattarella hat dem Vernehmen nach tiefe Vorbehalte gegen Savona.

          Unter den Parteigrößen der Lega gilt deren Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Giancarlo Giorgetti, als aussichtsreicher Kandidat für einen noch näher zu bestimmenden Schlüsselposten im Kabinett – etwa im Innen- oder Wirtschaftsministerium. Das Außenressort soll der parteilose Giampiero Massolo führen, der wie Giorgetti schon in Kabinetten unter Berlusconis Führung Regierungserfahrung gesammelt hat. Die Ministerien für Justiz, Familie, Gesundheit sollen an Kandidaten von den Fünf Sternen gehen. Für das Umweltressort ist der Carabinieri-General Sergio Costa vorgesehen, der ebenfalls von den Fünf Sternen vorgeschlagen wurde. Für die Ressorts Landwirtschaft sowie Regionalentwicklung hat sich die Lega das Vorschlagsrecht ausbedungen.

          Derweil warnte die EU-Kommission Italiens künftige Regierung abermals davor, über Ausgabenerhöhungen den Schuldenberg des Landes – derzeit 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes – weiter zu erhöhen. Italien müsse eine „glaubwürdige Antwort“ auf sein Schuldenproblem finden, forderte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Auch der Präsident von Italiens größtem Arbeitgeberverband Confindustria, Vincenzo Boccia, mahnte die künftige Regierung zur „Besonnenheit“. Italiens schlimmster Feind bleibe die Staatsverschuldung, warnte er. Das sieht man auch bei der Europäischen Zentralbank (EZB) so. Italien müsse im eigenen Interesse die europäischen Regeln einhalten, sagte der scheidende EZB-Vizechef Vitor Constancio. Man kann sich fragen, ob sich die Pioniere der Dritten Republik in Rom beim Geschichteschreiben von derlei Nickeligkeiten aus Brüssel und Frankfurt aufhalten lassen.

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