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Italiens neue Regierung : Unterwegs zur Dritten Republik

Doch bis dahin müssen Conte und seine Mannschaft noch bedeutende Hindernisse überwinden. Der Präsident beauftragt gemäß Verfassung nicht nur den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung, er muss auch jedem einzelnen Kabinettsmitglied seine Zustimmung geben. Erst wenn dies geschehen ist, wird die Regierungsmannschaft vereidigt, die sich sodann schließlich der Vertrauensabstimmung im Parlament stellt.

Die beiden Parteichefs Di Maio und Salvini werden, jeweils neben dem Posten des stellvertretenden Regierungschefs, Schlüsselressorts führen. Di Maio soll Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung werden, wo er das sozialpolitische Herzensanliegen der Fünf Sterne durchsetzen kann: das monatliche Grundeinkommen in Höhe von 780 Euro für Arme und Langzeitarbeitslose. Salvini wird das Innenressort übernehmen, wo er seinerseits eines der wichtigsten Wahlversprechen der Lega einlösen kann: die entschlossene, womöglich massenweise Abschiebung illegaler Immigranten. Bis zu 700.000 Flüchtlinge sind in den vergangenen vier Jahren nach Italien gekommen, die meisten sind Wirtschaftsmigranten aus Afrika, die in aller Regel in Italien kein Asyl erhalten.

Die EU-Kommission warnt vor Ausgabenerhöhungen

Als besonders kontrovers gilt die Personalie Paolo Savona. Der 81 Jahre alte Ökonom hat sich von einem konventionellen Wirtschaftsliberalen mit Ministererfahrung in Kabinetten unter Berlusconi zu einem populistischen Falken gewandelt, der den Euro als „deutsches Gefängnis“ bezeichnet und den Deutschen vorwirft, sie würden wie seit je auch heute wieder imperiale Absichten verfolgen – nicht mehr mit Waffen, sondern mit ihrer Wirtschaftspolitik. Savona ist der Wunschkandidat Salvinis und der Lega für das Superministerium Finanzen und Wirtschaft. Doch Mattarella hat dem Vernehmen nach tiefe Vorbehalte gegen Savona.

Unter den Parteigrößen der Lega gilt deren Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Giancarlo Giorgetti, als aussichtsreicher Kandidat für einen noch näher zu bestimmenden Schlüsselposten im Kabinett – etwa im Innen- oder Wirtschaftsministerium. Das Außenressort soll der parteilose Giampiero Massolo führen, der wie Giorgetti schon in Kabinetten unter Berlusconis Führung Regierungserfahrung gesammelt hat. Die Ministerien für Justiz, Familie, Gesundheit sollen an Kandidaten von den Fünf Sternen gehen. Für das Umweltressort ist der Carabinieri-General Sergio Costa vorgesehen, der ebenfalls von den Fünf Sternen vorgeschlagen wurde. Für die Ressorts Landwirtschaft sowie Regionalentwicklung hat sich die Lega das Vorschlagsrecht ausbedungen.

Derweil warnte die EU-Kommission Italiens künftige Regierung abermals davor, über Ausgabenerhöhungen den Schuldenberg des Landes – derzeit 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes – weiter zu erhöhen. Italien müsse eine „glaubwürdige Antwort“ auf sein Schuldenproblem finden, forderte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Auch der Präsident von Italiens größtem Arbeitgeberverband Confindustria, Vincenzo Boccia, mahnte die künftige Regierung zur „Besonnenheit“. Italiens schlimmster Feind bleibe die Staatsverschuldung, warnte er. Das sieht man auch bei der Europäischen Zentralbank (EZB) so. Italien müsse im eigenen Interesse die europäischen Regeln einhalten, sagte der scheidende EZB-Vizechef Vitor Constancio. Man kann sich fragen, ob sich die Pioniere der Dritten Republik in Rom beim Geschichteschreiben von derlei Nickeligkeiten aus Brüssel und Frankfurt aufhalten lassen.

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