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Kommentar : Italien geht ins Risiko

  • -Aktualisiert am

Die hohen Flüchtlingszahlen bleiben in Italien politischer Sprengstoff. Deshalb will die Regierung in Rom den Zustrom jetzt selbst stoppen – zusammen mit einem heiklen Partner.

          Als vor zwei Jahren die Balkan-Route verrammelt wurde, schlossen die EU-Staaten mit der Türkei ein Bündnis, das zwar viele wegen Erdogans Fast-Diktatur schmerzt; aber die Route ist dicht. Heute wünschte sich Italien genauso viel Einsatz, um die Mittelmeerroute zu kappen, über die schon 100.000 Migranten ins Land kamen. Zwar gingen die Zahlen im Juli zurück, doch bleiben sie politischer Sprengstoff. Bei den jüngsten Kommunalwahlen gewannen erstmals Rechtspopulisten. Matteo Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega Nord, ist der beliebteste Politiker.

          Da aber Regierungschef Paolo Gentiloni aus Europa nicht viel mehr als gute Worte und einige zehn Millionen Euro erwarten kann, muss sich Italien allein ins Risiko stürzen. Diese Woche entschied das Parlament, den Hilfseinsatz für die Küstenwache der international anerkannten, aber schwachen Regierung in Tripolis auszudehnen.

          Letzthin hatten die Italiener schon vier Schiffe des Küstenschutzes aus Gaddafis Ära an Tripolis zurückgeschickt – und ein eigenes Schiff mit technischen Experten gleich dazu. Fachleute bildeten die libysche Küstenpolizei aus. Das schlägt sich im Rückgang der Migrantenzahlen nieder. Ende Juli bat der libysche Regierungschef Sarradsch Rom um weitere Unterstützung. Mittlerweile dürften eine Fregatte, ein Patrouillenboot sowie zwei Hubschrauber vor Libyen sein.

          Sie sollen die gesamte 500 Kilometer lange Küste kontrollieren, auch wenn Schleuser die Migranten vor allem aus der westlichen Mitte ins Meer jagen. An der östlichen Küste hat General Haftar, der Widersacher Sarradschs, das Sagen. Er wird unterstützt vom jüngst aus der Haft entlassenen Sohn Gaddafis, Saif al Islam. Man werde Italiens Schiffe bombardieren, warnen beide. Die Italiener reden von „leeren Drohungen“. Militärisch seien beide dazu zu schwach, sagt der Innenminister Minniti.

          Italien kennt sich mit Libyen besser aus als jeder andere EU-Staat. Die frühere Kolonialmacht knüpfte nämlich quer durchs Land ein Netz aus Clanführern, Bürgermeistern und Stämmen an der Grenze zum Tschad und zu Niger, das die Teilnehmer offenbar gut belohnt. Man habe sich Vertrauen geschaffen, sagt Minniti offiziell und schimpft leise auf Frankreichs Präsident Macron, der mal eben in Paris die libyschen Konkurrenten für einen Friedensvertrag antreten ließ. „Nicht die Show sondern das Klein-Klein der Sicherheitsarchitektur führt aus der Malaise“, sagt Minniti.

          Zähes Ringen um Verhaltenskodex

          Seit einigen Wochen ringt Italien mit privaten Seenotrettern um einen Verhaltenskodex; einige Organisationen haben ihn unterzeichnet, die Mehrzahl nicht. Ein Schiff wurde nun beschlagnahmt, weil es Hinweise darauf gibt, dass die Besatzung mit Schleppern zusammenarbeitete. Rom will die Retter an die Leine legen und verhindern, dass sie die eigenen Anstrengungen, den Zustrom zu stoppen, hintertreiben. Natürlich müsse man Menschen retten, argumentiert die Regierungspartei, „aber diese NGOs retten vor allem Menschen, die von Schleppern erst in Not gebracht werden“.

          Italiens Netz in Libyen soll dazu beitragen, dass dort und weiter südlich bald Aufnahmelager von den Vereinten Nationen geführt werden. Dort könnten Migranten dann Anträge auf Asyl oder Umsiedlung stellen. Bis jetzt sind diese Lager eine Hölle – weit entfernt von den Standards in der Türkei. Schnelle Fortschritte sind nötig. Denn wenn Italien Migranten zurückschiebt, denen Folter und Misshandlung drohen, kommt es rechtlich in schwere See.

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