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Britisches Gericht urteilt : Zusammenarbeit mit NSA war rechtswidrig

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Abhöreinrichtungen des GCHQ nahe des britischen Bude (Cornwall) Bild: Reuters

Der britische Abhördienst GCHQ habe bei der Kooperation mit der NSA zum massenhaften Sammeln privater Daten gegen die europäische Menschenrechtscharta verstoßen - heißt es in einer Entscheidung des britischen Geheimdiensttribunals.

          Die Gegner großangelegter Spähaktionen der Geheimdienste haben vor einem britischen Gericht einen Sieg erzielt. Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil war die Zusammenarbeit des britischen Abhördienstes GCHQ mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) bis Dezember vergangenen Jahres teilweise illegal, weil die entsprechenden Vereinbarungen geheimgehalten wurden.

          Im konkreten Fall ging es um die Daten von Millionen Briten, die die NSA sammelte und an seinen Partnerdienst weiterleitete. Es ist das erste Mal in der 15 Jahren lange Geschichte des Investigatory Powers Tribunal (IPT), dass die Juristen gegen die Geheimdienste entschieden. Das Gericht ist für die britischen Dienste GCHQ, MI5 und MI6 zuständig. Geklagt hatten unter anderem Amnesty International, die Datenschutz-Organisationen Liberty und Privacy International, sowie sieben nicht britische Organisationen.

          Im Zuge eines Austausches nutzte das GCHQ auch Daten, die die NSA aus den Überwachungsprogrammen Prism und Upstream gewonnen hat. Das IPT urteilte, der britische Abhördienst habe mit der massenhaften Sammlung privater Daten gegen die europäische Menschenrechtscharta verstoßen. Bis Dezember 2014 habe die Praxis des GCHQ nicht im Einklang mit den Artikeln 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtscharta gestanden

          Ein GCHQ-Sprecher sagte in einer Stellungnahme zum Urteil, der Informationsaustausch und die Schutzmaßnahmen seien immer angemessen gewesen. Es gehe nur darum, wie viele Einzelheiten darüber veröffentlicht werden müssten. Das Spezialgericht IPT hatte bereits im Dezember in einem allgemeineren Urteil entscheiden, dass der britische Rechtsrahmen für die Kommunikationsüberwachung nicht gegen Menschenrechte verstoße. Der Richterspruch wurde bei dem jetzigen Urteil berücksichtigt.

          Die Spähaktionen von NSA und GCHQ sind durch die Enthüllungen des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weltweit in die Kritik geraten. Die Affäre hat auch die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten belastet, zumal selbst Kanzlerin Angela Merkel ins Visier der Geheimdienstler gekommen sein soll.

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