https://www.faz.net/-gpf-8vqbh

EU-Gipfel in Brüssel : Polen gegen Polen

  • -Aktualisiert am

Alle gegen einen: Angela Merkel auf dem Gipfel im Kreise europäischer Regierungschefs Bild: Reuters

Die EU-Regierungen bestätigen Donald Tusk im Amt – allerdings gegen den Willen Warschaus. So etwas hat es vorher noch nicht gegeben. Der Streit um den Ratspräsidenten dürfte Spuren hinterlassen.

          5 Min.

          Am Donnerstag beginnt eine neue Zeitrechnung in Brüsseler Europa-Viertel: ein neuer Tagungsort und ein langer roter Teppich, über den die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten durch die hohe Eingangshalle des neu eingeweihten „Europa“-Gebäude schreiten. Und vor allem: die Bestätigung eines EU-Ratspräsidenten per Mehrheitsbeschluss. Das hat es bisher noch nicht gegeben.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Es sollte eigentlich ein harmonisches Gipfeltreffen werden – was es in den vergangenen Jahren nur selten gegeben hatte. Als erster Tagesordnungspunkt war die Bestätigung des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk für weitere zweieinhalb Brüsseler Amtsjahre angesetzt. Um kurz 17 Uhr kam die Nachricht, dass die Entscheidung für Tusk gefallen ist – allerdings gegen den Willen der polnischen Regierung. Dennoch herrscht im Europa-Gebäude Erleichterung. Anders als befürchtet hat Polen nicht den gesamten Gipfel blockiert. Der Streit um den von der Warschauer Regierung verhassten Tusk dürfte aber Spuren hinterlassen.

          Die Staats- und Regierungschefs, die sich beim Eintreffen im Ratsgebäude vor den Fernsehkameras äußern, sprechen sich fast ausnahmslos für die Wiederwahl des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Tusk aus – als erster der Finne Juha Sippilä, als einer der letzten der Österreicher Christian Kern. „Das ist kein guter Anlass, um polnischen Auseinandersetzungen auf die europäische Ebene zu treiben“, erklärt der österreichische Bundeskanzler.

          Szydlo: Es dürfe kein „Primat der Gewalt über Grundsätze“ geben

          Am Morgen hatte die Befürchtung bestanden, dass die von der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gestellte polnische Regierung ihren Widerstand gegen den langjährigen früheren Ministerpräsidenten der jetzt oppositionellen liberalen Partei „Bürgerplattform“ um fast jeden Preis aufrechterhalten könnte. Im polnischen Fernsehsender TVN24 hatte Außenminister Witold Waszczykowski erklärt: „Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass die Wiederwahl heute nicht stattfindet.“

          Auch Regierungschefin Beata Szydlo setzt am Nachmittag beim Eintreffen im Brüsseler Europa-Gebäude zunächst eine finstere Miene auf. „Wir werden es nicht zulassen, dass über den Leiter des Europäischen Rates ohne die Unterstützung seines Heimatlandes entschieden wird“, sagt die Ministerpräsidentin. Es dürfe kein „Primat der Gewalt über Grundsätze“ geben, sagt sie, ohne auszuführen, was an einer Mehrheitsabstimmung denn „Gewalt“ sei, und welche „Grundsätze“ dem entgegenstünden. Auf jeden Fall aber gelte ein Satz, der schon im antikommunistischen Widerstand immer dann in Polen erklungen ist, wenn es hart auf hart ging: „Nichts über uns, nichts ohne uns“.

          Wenig später trifft sich Szydlo auf eigenen Wunsch hin im Europa-Gebäude zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wieder einmal fällt der deutschen Regierungschefin die an diesem Donnerstag ausgesprochen knifflig anmutende Aufgabe zu, die Wogen bei Streitigkeiten in der EU glätten. Es ist kein leichtes Unterfangen, zumal Tusk in Warschau durchaus schon reichlich despektierlich als „deutscher Kandidat“ abqualifiziert worden ist.

          Bei ihrem Eintreffen im Tagungsgebäude hat sich die Kanzlerin zuvor nur wenig zur Personalentscheidung entlocken lassen. Sie sagt nur: „Deutschland wird die Wiederwahl, Verlängerung also, von Donald Tusk unterstützen.“ Stattdessen spricht Merkel ausführlich über andere, zumindest derzeit weniger strittige Themen des Gipfeltreffens wie die Handels- und Migrationspolitik sowie die engere Zusammenarbeit auf den Feldern Sicherheit und Verteidigung.

          „Ein Land kann die Entscheidung nicht blockieren“

          Derweil schießen Gerüchte ins Kraut, Szydlo könne die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens nicht mittragen oder gar vorzeitig das Tagungsgebäude verlassen. Bei allen gegensätzlichen Auffassungen ist das Bestreben zu spüren, trotz der Personalie Tusk die polnische Seite nicht zu verprellen. In zwei Wochen trifft man sich wieder im Kreis von dann 27 EU-Staaten, wenn in der italienischen Hauptstadt mit einer Erklärung des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge gedacht und eine Diskussion über die künftige Gestaltung der EU angestoßen werden soll. Unter dem Eindruck des nahenden britischen EU-Austritts gilt es dann, wie nicht zuletzt Tusk unermüdlich betont, die Einheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zu bewahren – und dazu gehört auch Polen.

          Ein wenig gequält lächelt der maltesische Premierminister Joseph Muscat, dessen Land derzeit turnusgemäß für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz innehat und der deshalb die Beratungen zur Personalie Tusk leitet, als er am Nachmittag auf den polnischen Unmut angesprochen wird. Natürlich gehe es darum, den Empfindlichkeiten aller 28 EU-Partner gerecht zu werden. „Aber ein Land kann die Entscheidung nicht blockieren. Es gibt sehr klare Geschäfts- und Verfahrensregeln, die wir befolgen werden“, sagt Muscat.

          Tatsächlich gehört die Entscheidung über den mit der Vorbereitung und Leitung der Gipfeltreffen betrauten hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten zu den Ausnahmen, in denen der Europäische Rat nicht unter dem oft lähmenden Einstimmigkeitszwang, sondern mit der sogenannten qualifizierten Mehrheit entscheiden kann.

          Selbst Viktor Orbán wirkte beim Gipfeltreffen ungewohnt ratlos

          Selbst der um forsche Worte selten verlegene ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán, der im Kreis der 28 EU-Partner als einer der wenigen Verbündeten der nationalkonservativen polnischen Regierung gilt, wirkt am Donnerstag ungewohnt ratlos. Er habe sich in dieser „komplizierten Angelegenheit“ um eine einvernehmliche Lösung bemüht, berichtet Orbán, der wie Tusk, aber auch Bundeskanzlerin Merkel zur christlich-demokratisch ausgerichteten Europäischen Volkspartei.

          Der von der polnischen Regierung als Kandidat ins Gespräch gebrachte „teure Freund“ Jacek Saryusz-Wolski, nicht nur ein Tusk-Widersacher, sondern bis vor wenigen Tagen auch ein in Brüssel und Straßburg nicht unbekannter EVP-Politiker, stehe nicht mehr zur Verfügung. „Die EVP-Parteien unterstützen den EVP-Kandidaten“, sagt Orbán, ohne Tusk beim Namen zu nennen. Bemerkenswert war am Donnerstag, dass es - anders als mancherorts befürchtet – keine Blockbildung der aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien bestehenden Visegrád-Staaten gegeben hat.

          Vor ihrer Festlegung gegen Tusk hatten die polnischen Nationalkonservativen unter ihrem Führer Jaroslaw Kaczynski lange gezaudert. Tusk ist der Gründer der liberalen „Bürgerplattform“. Er hat die Rechte in mehreren Wahlen geschlagen, bevor er 2014 nach Brüssel ging, und wenn er Ende 2019 von seiner zweiten Amtszeit an der Spitze des Europäischen Rates zurückkäme, käme er gerade recht, um Kaczynskis Statthalter im Präsidentenamt, Andrzej Duda, im Wahlkampf 2020 herauszufordern. Das sprach dafür, ihn zu verhindern. Andererseits zögerte Kaczynski, weil er, der seinen Patriotismus vor sich herträgt, wie eine Monstranz, sich nicht nachsagen lassen wollte, er schade dem Vaterland, indem er dem einzigen Polen an einem wichtigen internationalen Posten die Axt an die Wurzel setze.

          Die Lösung war dann: Ersetzt den Polen durch einen besseren Polen – und dieser „Bessere“ war dann schnell gefunden: der Europaabgeordnete namens Saryusz-Wolski, der irgendeinmal den Auswärtigen Ausschuss im Europaparlament geleitet hatte. Von Anfang an war klar, dass dieser Mann keine Chance hatte, aber darum ging es nicht. Es ging nur darum, zu zeigen, dass Kaczynski trotz seiner Feindschaft gegen Tusk für Polen kämpfe.

          Kaczynskis Partei warf Tusk so etwa alles vor, was denkbar ist

          Da es nicht leicht war, zwingende Gründe für Saryusz-Wolski aufzuzeigen, hat Kaczynskis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zuletzt alles getan, zumindest zwingende Gründe gegen Tusk vorzuführen – oder zumindest solche, die ihre Wählerschaft für zwingend halten könnte. Kaczynski hat hier zu einem klassischen Mittel gegriffen, und Tusk vorgeworfen, der „Kandidat Angela Merkels“ zu sein – eine Variation auf sein altes Lieblingsthema, dem zufolge seine Gegner samt und sonders mit einem „Gen des Verrats“ zur Welt gekommen seien.

          Seine Partei hat am Mittwoch mit einem Videospot nachgezogen, in dem sie Tusk so etwa alles vorwarf, was denkbar ist: Er habe Flüchtlingswellen ins Land lenken wollen und damit Terrorakte in Kauf genommen; er habe eine Parlamentsbesetzung der Opposition unterstützt und damit einem „Putsch“ Vorschub geleistet; er nehme Medaillen von Angela Merkel entgegen, und nicht zuletzt „denunziere“ er sein eigenes Land, indem er Kaczynskis politische Unterwerfung der polnischen Justiz kritisiere. Denunziant, Putschist, Terroristenhelfer.

          Das war das Hintergrunddröhnen für eine weitere Eskalation: Außenminister Waszczykowski betonte in einem Interview nicht nur den Widerstand gegen Tusk und die Entschlossenheit, die Wahl zumindest hinauszuzögern – er legte eine veritable Drohung nach: Wenn gegen Polens Willen die Abstimmung „mit Gewalt“ durchgesetzt werde, dann könne „der ganze Gipfel in Gefahr geraten“. Was er damit meinte, blieb zunächst unklar. Klar war hingegen am Donnerstagabend, dass einer zweiten Amtszeit von Tusk als EU-Ratspräsident nichts mehr im Wegen stehen sollte.

          Weitere Themen

          Friedrich Merz ist Direktkandidat der CDU Video-Seite öffnen

          Die Kanzlerfrage : Friedrich Merz ist Direktkandidat der CDU

          CDU im Hochsauerlandkreis schickt Merz als Direktkandidaten ins Rennen. Merz hatte in seiner Bewerbungsrede zuvor scharfe Kritik am Zustand der CDU geäußert, die ihren „Kompass“ verloren habe.

          Salvini kommt vor Gericht

          Schiffs-Blockade : Salvini kommt vor Gericht

          Drei Wochen lang hinderte der damalige italienische Innenminister Salvini das Rettungsschiff „Open Arms“ daran, einen Hafen ansteuern zu können. Nun muss er sich dafür vor Gericht verantworten.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.