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EU-Gipfel in Brüssel : Polen gegen Polen

Alle gegen einen: Angela Merkel auf dem Gipfel im Kreise europäischer Regierungschefs Bild: Reuters

Die EU-Regierungen bestätigen Donald Tusk im Amt – allerdings gegen den Willen Warschaus. So etwas hat es vorher noch nicht gegeben. Der Streit um den Ratspräsidenten dürfte Spuren hinterlassen.

          Am Donnerstag beginnt eine neue Zeitrechnung in Brüsseler Europa-Viertel: ein neuer Tagungsort und ein langer roter Teppich, über den die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten durch die hohe Eingangshalle des neu eingeweihten „Europa“-Gebäude schreiten. Und vor allem: die Bestätigung eines EU-Ratspräsidenten per Mehrheitsbeschluss. Das hat es bisher noch nicht gegeben.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Es sollte eigentlich ein harmonisches Gipfeltreffen werden – was es in den vergangenen Jahren nur selten gegeben hatte. Als erster Tagesordnungspunkt war die Bestätigung des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk für weitere zweieinhalb Brüsseler Amtsjahre angesetzt. Um kurz 17 Uhr kam die Nachricht, dass die Entscheidung für Tusk gefallen ist – allerdings gegen den Willen der polnischen Regierung. Dennoch herrscht im Europa-Gebäude Erleichterung. Anders als befürchtet hat Polen nicht den gesamten Gipfel blockiert. Der Streit um den von der Warschauer Regierung verhassten Tusk dürfte aber Spuren hinterlassen.

          Die Staats- und Regierungschefs, die sich beim Eintreffen im Ratsgebäude vor den Fernsehkameras äußern, sprechen sich fast ausnahmslos für die Wiederwahl des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Tusk aus – als erster der Finne Juha Sippilä, als einer der letzten der Österreicher Christian Kern. „Das ist kein guter Anlass, um polnischen Auseinandersetzungen auf die europäische Ebene zu treiben“, erklärt der österreichische Bundeskanzler.

          Szydlo: Es dürfe kein „Primat der Gewalt über Grundsätze“ geben

          Am Morgen hatte die Befürchtung bestanden, dass die von der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gestellte polnische Regierung ihren Widerstand gegen den langjährigen früheren Ministerpräsidenten der jetzt oppositionellen liberalen Partei „Bürgerplattform“ um fast jeden Preis aufrechterhalten könnte. Im polnischen Fernsehsender TVN24 hatte Außenminister Witold Waszczykowski erklärt: „Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass die Wiederwahl heute nicht stattfindet.“

          Auch Regierungschefin Beata Szydlo setzt am Nachmittag beim Eintreffen im Brüsseler Europa-Gebäude zunächst eine finstere Miene auf. „Wir werden es nicht zulassen, dass über den Leiter des Europäischen Rates ohne die Unterstützung seines Heimatlandes entschieden wird“, sagt die Ministerpräsidentin. Es dürfe kein „Primat der Gewalt über Grundsätze“ geben, sagt sie, ohne auszuführen, was an einer Mehrheitsabstimmung denn „Gewalt“ sei, und welche „Grundsätze“ dem entgegenstünden. Auf jeden Fall aber gelte ein Satz, der schon im antikommunistischen Widerstand immer dann in Polen erklungen ist, wenn es hart auf hart ging: „Nichts über uns, nichts ohne uns“.

          Wenig später trifft sich Szydlo auf eigenen Wunsch hin im Europa-Gebäude zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wieder einmal fällt der deutschen Regierungschefin die an diesem Donnerstag ausgesprochen knifflig anmutende Aufgabe zu, die Wogen bei Streitigkeiten in der EU glätten. Es ist kein leichtes Unterfangen, zumal Tusk in Warschau durchaus schon reichlich despektierlich als „deutscher Kandidat“ abqualifiziert worden ist.

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