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Zum Jahrestag der Revolution : Protest in Prag

  • -Aktualisiert am

In Prag: Eine Frau winkt bei einer Großkundgebung gegen die Regierung eine tschechische Flagge. Bild: dpa

Hunderttausende haben in Prag gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš demonstriert. Doch die Lage ist anders als 1989.

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          Der Kampf für Freiheit und Demokratie sei nie zu Ende, sagte einer der Anführer der Demonstration in Prag, bei der Hunderttausende am Wochenende den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babiš forderten. Das ist richtig, und nicht nur in der Tschechischen Republik, wo sowohl der Regierungs- als auch der Staatschef den Begriff Demokratie zuweilen etwas eigenwillig interpretieren. Die Demonstranten versammelten sich an einem symbolträchtigen Ort, auf dem Wenzelsplatz. Im November 1989 begann mit einer Großdemonstration auf diesem Platz in Prag der Zusammenbruch des kommunistischen Regimes. Einige Demonstranten erinnerten mit ihren Parolen an das Ereignis von damals.

          Der November 2019 ist in mancherlei Hinsicht anders. Erstens geht es nicht um einen grundlegenden Systemwechsel. Vor allem aber, darüber kann die eindrucksvolle Zahl der Demonstranten nicht hinwegtäuschen, haben Babiš und auch Staatspräsident Miloš Zeman durchaus Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung. Die Interessenkonflikte des Politikers Babiš mit dem Unternehmer Babiš liegen zwar auf der Hand.

          Aber der Ministerpräsident hat es verstanden, sich als „Macher“ zu inszenieren. Einem solchen Mann verzeihen viele Wähler eine ganze Menge, solange sie das Gefühl haben, er kümmere sich schon irgendwie um ihre Belange. Da hilft dann auch kein feierliches Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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