https://www.faz.net/-gpf-8nvo6

Brisante Brexit-Notizen : Der ungestillte Hunger nach Informationen

Schweigen als Strategie? Premierministerin Theresa May am Dienstag vor ihrem Amtssitz. Bild: dpa

In Großbritannien sorgt ein fotografierter Notizzettel für Aufregung. Ist auf ihm die die Position der Regierung zum Brexit zu lesen? Seit Theresa May zu den Zielen der EU-Verhandlung schweigt, wächst die Unruhe im Land.

          3 Min.

          Wenn die Briten zwei Dinge haben wollen, die sich eigentlich ausschließen, verwenden sie gerne ein Bild aus der Küche: den Kuchen essen und ihn zugleich behalten. Eben dieser Spruch stand auf einem Notizblatt, das am Montag von einem Superobjektiv vor Downing Street 9 fotografiert wurde, vor dem Haus also, in dem das neue Ministerium für den Ausstieg aus der EU untergebracht ist. „Was ist das Modell? Kuchen essen und ihn haben“, ist auf dem Zettel zu lesen. Ist damit offiziell, dass die Briten mit der „Strategie“ in die Austrittsverhandlungen ziehen, Mitglied des Binnenmarkts bleiben zu wollen, ohne dessen Auflagen – insbesondere die freie Wohnortwahl seiner Bürger – anzuerkennen? Obwohl Herkunft und Relevanz der Notizen ungeklärt sind, verursachten sie einige Aufregung.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Das hat auch mit dem ungestillten Hunger nach Informationen zu tun. Seit dem Diktum der Premierministerin, zu den Zielen der EU-Verhandlung „nicht laufend Kommentare abzugeben“, hört man eigentlich überhaupt nichts mehr aus Downing Street. Während Londons 27 EU-Partner und die britischen Brexit-Gegner fast täglich einklagen, endlich mit den Verhandlungszielen vertraut gemacht zu werden, halten die „Brexiteers“ Theresa Mays Schweige-Strategie für weise. Nur sie garantiere maximalen Spielraum und ein möglichst gutes Ergebnis im nationalen Interesse, heißt es.

          Laut Notizzettel wird Frankreich als Hauptproblem wahrgenommen. Das Verhandlungsteam der EU sei „sehr französisch“, ist zu lesen, und unter den Verhandlungspartnern sei Frankreich „wahrscheinlich der schwierigste“. Wenig wird auf dem Notizzettel von der Idee einer „Übergangsperiode“ gehalten, mit der Zentralbankchef Mark Carney und einige britische Wirtschaftskapitäne den Ausstieg neuerdings verzögern und abfedern wollen – „abgeneigt“ ist da vermerkt. Dass Britannien im Binnenmarkt bleibe, sei „unwahrscheinlich“, heißt es. Als künftiges Modell des britisch-europäischen Verhältnisses ist „Kanada plus“ notiert. Das gilt als Synonym für den sogenannten harten Brexit, denn zwischen Kanada und der EU ist eine reine Freihandelszone vereinbart. Hinter dem „Plus“ verbirgt sich die Hoffnung, dass sich in einen Freihandelsvertrag zwischen der EU und Britannien auch die Finanzindustrie integrieren ließe.

          Die Regierung distanzierte sich prompt von den Aufzeichnungen. „Diese persönlichen Notizen gehören nicht zu einem Regierungsvertreter oder einem Berater“, hieß es in Downing Street. „Sie geben nicht die Regierungsposition im Hinblick auf die Brexit-Verhandlungen wieder.“ Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Greg Clark, ging am Dienstag ein Stück weiter. Die Notizen hätten ihn „amüsiert, weil sie nicht im geringsten reflektierten, was in Downing Street besprochen worden sei.“ Es wäre schön, den Kuchen zu behalten, den wir essen, aber das ist nicht die Politik“, versicherte Clark.

          Urheber der Notizen ist unklar

          Wessen Position der Notizblock wiedergibt ist unklar. Gehalten hat ihn eine Mitarbeiterin des konservativen Abgeordneten Frank Fields, in dessen Wahlkreis das Londoner Finanzzentrum beheimatet ist. Offenbar waren Fields und seine Mitarbeiterin kurz zuvor im Brexit-Ministerium gewesen und befanden sich auf dem Weg zur Premierministerin. Für wen waren die Notizen bestimmt? Und gaben sie regierungsamtliche Einschätzungen wieder oder die eigenen? Für die Brexit-Gegner sind das zweitrangige Fragen. Die Notizen enthüllten einmal mehr, dass die Regierung „keine Richtung und keinen Plan“ habe, sagte der europapolitische Sprecher der Schottischen Nationalpartei, Stephen Gethins. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Tim Farron, sagte: „Wenn das die Strategie ist, ist sie inkohärent.“ Die kleine Notizzettelaffäre fällt in eine Phase wachsender rechtlicher Verunsicherung. Der Thinktank „British Influence“, in dem sich Brexit-Gegner aus allen Parteien engagieren, kündigte Anfang der Woche eine neue juristische Offensive gegen die Regierung an. Die Anwälte der Denkfabrik argumentieren, dass Britannien mit dem Austritt aus der EU keineswegs auch aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausgeschlossen sei. Um die Mitgliedschaft in diesem erweiterten Binnenmarktverbund zu kündigen, dem neben den EU-Staaten auch Norwegen, Island und Liechtenstein angehören, müsste London Artikel 127 des EWR-Vertrages in Kraft setzen, argumentieren die Anwälte.

          Der Vorstoß wird nur verständlich im Zusammenhang mit der Entscheidung, die der Supreme Court derzeit berät. Das höchste Gericht wird vermutlich noch vor Weihnachten zu einem Urteil des High Courts Stellung nehmen, nach dem die britische Regierung den Ausstieg aus der Europäischen Union – durch das Inkraftsetzen von Artikel 50 des EU-Vertrages – nicht ohne Zustimmung des Parlaments einleiten kann. Sollte der Supreme Court diese Notwendigkeit ebenfalls sehen, würde sie wohl auch für ein Inkraftsetzen von Artikel 127 gelten. Das könnte die Regierung May in eine schwierige Lage bringen. Sie ist zuversichtlich, dass die Mehrheit des Parlaments dem Inkraftsetzen von Artikel 50 zustimmen würde – schließlich ginge es dabei um die Umsetzung des Referendumsergebnisses, das auch von den Brexit-Gegnern respektiert wird. Die Aufkündigung der Mitgliedschaft im EWR hingegen ließe sich nicht so eindeutig aus dem Volksvotum herauslesen. Und eine Mehrheit des Parlaments wünscht sich den Verbleib im Binnenmarkt. Bislang widerspricht die Regierung den Anwälten von „British Influence“ und sieht mit dem Brexit auch die Mitgliedschaft im EWR beendet. Der Streit könnte Fachleuten zufolge schon bald die Gerichte beschäftigen und in letzter Instanz womöglich von einer Institution geklärt werden, mit der die Briten mehrheitlich nichts mehr zu tun haben wollen: dem Europäischen Gerichtshof.

          Weitere Themen

          Kampfansage aus London

          Nach Brexit : Kampfansage aus London

          Die britische Regierung geht in den anstehenden Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Sie will sich auf keinen Fall EU-Regeln unterwerfen – und droht indirekt mit einem Abbruch der Verhandlungen.

          Drohungen nach allen Seiten

          Syrienkonflikt : Drohungen nach allen Seiten

          Der Angriff auf türkische Soldaten mit 33 Toten verschärft drastisch die Spannungen zwischen Ankara und Moskau in Syrien. Bevor es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der Türkei und Russland kommt, stehen beiden Seiten aber noch andere Instrumente zur Verfügung.

          Topmeldungen

          Rechter Terror : Wie die AfD den Hass rhetorisch befeuert

          Nach dem Terrorakt von Hanau wird die Frage laut, ob die AfD eine Mitschuld an den Toten trägt. Wie viel Hass steckt wirklich in der Partei?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.