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Zukunft der Republikaner : Der Trump-Nachwuchs

  • -Aktualisiert am

Der republikanische Nachwuchspolitiker Matt Gaetz sitzt für Florida im amerikanischen Kongress. Bild: EPA

Matt Gaetz aus Florida gehört mit 35 Jahren im amerikanischen Kongress zur jungen Generation. Der Trump-Protegé ist überzeugter Republikaner – nur überzeugen ihn viele Republikaner nicht.

          Donald Trump hat es nicht leicht mit den Republikanern im Kongress – die können schließlich nicht einfach die Gesetze verabschieden, die er gern hätte, sondern müssen für viele ihrer Vorhaben mit den Demokraten verhandeln. Dabei kommen Deals heraus, die der Präsident öffentlich kritisiert: Beim jüngsten Finanzkompromiss grantelte er, ein Ausgabengesetz wie dieses werde er nicht noch einmal unterzeichnen. Kein Wunder: zwar bekam Trump mit deutlich erhöhten Ausgaben fürs Militär seinen Willen, die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist aber immer noch nicht finanziert. Ärgerlich für den Präsidenten ist auch, dass ihn immer wieder renommierte Senatoren und Abgeordnete aus der eigenen Partei angreifen, so etwa Lindsey Graham und John McCain.

          Doch Trump hat durchaus treue Fans unter den Republikanern im Kongress. Einer davon ist Matt Gaetz aus Florida, 35 Jahre alt und erst seit vergangenem Jahr Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Das Magazin „Politico“ nannte den Juristen einen „Avatar“ für das, was die Republikaner im Kongress unter Trump seien.

          Jung, männlich, weiß und in vielem eher rechts – so repräsentiert Gaetz eine Gruppe Politiker in der republikanischen Partei, die durch Donald Trumps Erfolg motiviert sind und durch dessen Unterstützung auf eine lange Karriere hoffen. Den Präsidenten verteidigt Gaetz bei vielen Gelegenheiten, vor allem im Fernsehen. Trumps Äußerung, Länder wie Haiti seien „Kloaken“ sekundierte er mit der Ansicht, der Zustand des Landes sei „ekelerregend“. Gaetz bedient auch gern rechtslastige Publikationen wie den „National Enquirer“ oder Alex Jones‘ „Infowars“. Was ihm an politischer Erfahrung fehlt, das gleicht er durch Selbstbewußtsein aus – in dieser bekennend autodidaktischen Haltung ist er seinem Vorbild nicht unähnlich. Was er nicht wisse, das würde er gerade lernen, sagte Gaetz in einem Interview. Dabei wird er von Trump protegiert: „Er sagte mir einmal, dass ich nicht genug lächele“, erzählte er dem Magazin „Politico“. „Und dass er meine neue Frisur mag.“

          Gaetz ist ehrgeizig, will bekannter werden und dabei auch Donald Trump gefallen. So kritisiert er in letzter Zeit besonders gern die Russland-Ermittlungen von Robert Mueller. Zuletzt forderte er, dass Justizminister Jeff Sessions seine Befangenheitserklärung in der Russland-Affäre widerrufen solle. Sessions hat die Aufsicht über die Mueller-Untersuchung an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgegeben, weil er selbst über ein Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak nicht die Wahrheit gesagt hatte. Matt Gaetz und viele seiner Kollegen im Kongress glauben, dass der Justizminister Robert Mueller schärfer kontrollieren oder die Ermittlungen beenden würde. Mit dem jetzigen Stand der Untersuchung könne Mueller eigentlich „zusammenpacken“, fordert der junge Abgeordnete.

          Freund der Waffenlobby

          Matt Gaetz ist dennoch keiner von denen, die behaupten, es habe niemals Versuche Russlands gegeben, die Wahlen 2016 zu beeinflussen. Er glaubt durchaus, dass Wladimir Putin Hillary Clinton nicht als Präsidentin favorisierte, die Russen hätten aber nie nennenswerten Zugriff auf die Kampagne gehabt. Untersuchen solle man viel mehr den unguten Einfluss der Medien von links – und den ehemaligen Präsidenten Barack Obama, der Trump ja immerhin abgehört haben soll. Damit befindet sich Gaetz auf einer Linie mit vielen treuen Trump-Anhängern. Auch andere ihrer Verschwörungstheorien bedient er gelegentlich: So warnte er einmal vor einer „Palastrevolte“ gegen Trump und glaubt, dass die Ausweitung der Krankenversicherung für Arme, Medicaid, für die Drogensucht-Epidemie im Lande verantwortlich zu machen sei. Bei seinen Auftritten kommt Gaetz oft gemäßigter daher, aber Politiker wie er sind die Verbindungsleute von Trump und den Kongress-Republikanern zu rechten Medien wie „Infowars“ und ihren Zuschauern. Sie wissen, was die Basis bewegt und können auf deren Sorgen und ebenso auf deren Ressentiments eingehen.

          Gaetz vertritt auf einigen Gebieten die klassischen rechten Positionen: Laut der Waffenlobby NRA war er in seiner Zeit im Parlament von Florida „einer der waffenfreundlichsten Politiker aller Zeiten“. Gaetz setzte sich erfolglos dafür ein, dass Inhaber einer Genehmigung zum versteckten Tragen von Waffen diese auch offen tragen sollten: „Das Recht, Waffen zu tragen, kommt nicht vom Gesetz, sondern von Gott“, sagte er. Gaetz hat das höchste Rating, das die NRA an Kandidaten vergibt und bekam von ihr auch Wahlkampfspenden.

          Und schließlich pflegt der junge Abgeordnete aus Florida Beziehungen zur „Alt-Right“, der neurechten Szene in Amerika, die sich selbst gern eine Bewegung nennt. Deren Aktivisten Chuck Johnson lud er zu Trumps Rede zur Lage der Nation im Januar diesen Jahres ein. Johnson ist dafür bekannt, dass er für die Neonazi-Seite „Daily Stormer“ Geld sammelte und den Holocaust relativierte.

          Als junger Republikaner unter „Klimaskeptikern“

          An Matt Gaetz lassen sich allerdings auch die Widersprüche studieren, mit denen junge Konservative in Amerika heute zu kämpfen haben, wenn sie sich hinter den Präsidenten gestellt haben und dafür belohnt worden sind. Denn Gaetz versteht vieles selbst nicht, was Donald Trump und andere in der Partei machen. „Wir sollten nicht die Partei sein, die sich gegen die Wissenschaft stellt“, sagte Gaetz. „Gerade als Bürger Floridas sollte ich beim Thema Klimawandel nicht engstirnig sein. Ich fürchte, die Geschichte wird sehr harsch über diejenigen urteilen, die die Wissenschaft zum Klimawandel verleugnen. Ich habe keine Absicht, dazu zu gehören.“ Für Gaetz ist die Begegnung mit seinen Kollegen im Repräsentantenhaus nicht immer einfach: „Die Leute, die in den Kongress gewählt werden, halten weiter an ihren dogmatischen Positionen fest. Ich sehe das beim Klimawandel und beim Thema Cannabis. Und ich verstehe nicht, was Republikaner davon haben sollen, wenn es so rüberkommt, als seien wir gemein zu Homosexuellen,“ sagte er in einem Interview.

          Einige alt eingesessene Republikaner, die Gaetz‘ Karriere fördern, fallen unter diese Beschreibung – ein Dilemma. Manch einer hat angesichts seiner widersprüchlichen Positionen indessen ohnehin den Verdacht, in Gaetz vor allem einen Karrieristen vor sich zu haben. Seine erneute Kongresskandidatur muss er in der Vorwahl gegen einen Herausforderer erstreiten, der ihn einen „Fake-Konservativen“ nannte. Dabei verkörpert Gaetz vor allem ein Dilemma seiner Generation: Kann man jung und gleichzeitig konservativ sein, wenn die konservative Partei im Lande bei Themen, die junge Menschen heute besonders bewegen, irrationale Positionen vertritt? Rechtzeitig zur Kongresswahl im Herbst wird sich dieser Widerspruch wohl nicht mehr auflösen lassen.

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