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Griechenland nach der Wahl : „Ideen, die einem großen Teil der Konservativen fremd sind“

Ein Unterstützer der Nea Dimokratia in Athen Bild: AP

Kyriakos Mitsotakis wird künftiger Ministerpräsident von Griechenland. Für ihn könnte der Zeitpunkt kaum besser sein. Aber wie wird sich die Stimmung in seiner Partei entwickeln? Das ist unklar, sagt Publizist Nick Malkoutzis im F.A.Z.-Interview.

          Herr Malkoutzis, Kyriakos Mitsotakis hat die Parlamentswahl in Griechenland souverän gewonnen und wird neuer Ministerpräsident. Wird er an das Erbe seines 2017 verstorbenen Vaters Konstantinos Mitsotakis anknüpfen, der von 1990 bis1993 Regierungschef Griechenlands war und versuchte, das Land wirtschaftlich zu modernisieren?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Konstantinos Mitsotakis trat für einen liberaleren Wirtschaftskurs ein, sah sich aber mit anderen sozialen und politischen Umständen konfrontiert als sein Sohn heute. Die Griechen sind jetzt vermutlich ein wenig offener für diese Art von Politik, sofern sie einen Ausweg aus den Sparmaßnahmen des vergangenen Jahrzehnts anbietet. Für Kyriakos Mitsotakis könnte es jedenfalls keinen besseren Zeitpunkt zur Regierungsübernahme geben als gerade jetzt. Seine Partei, die Nea Dimokratia, kontrolliert nicht nur das griechische Parlament, sondern auch die meisten Regionen und Gemeinden. Es gibt das allgemeine Gefühl, dass es nun möglich ist, das Land in eine neue Richtung zu lenken. Wenn Mitsotakis Reformen jedoch als Einschränkung der Arbeitnehmerrechte empfunden werden, beispielsweise durch die Ausweitung eines Arbeitsmarktes mit prekären Beschäftigungsverhältnissen oder das Umgehen von Umweltauflagen, dann wird er auf Widerstand stoßen.

          Nick Malkoutzis ist der Herausgeber von MacroPolis.

          Ist es korrekt, Mitsotakis als Wirtschaftsliberalen zu beschreiben, der innenpolitisch aber auf stramm konservative Rezepte setzt, etwa durch einen Ausbau der Polizei?

          Mitsotakis hat sich in den vergangenen Jahren stark auf eine Rhetorik von Recht und Ordnung konzentriert. Er hat sich dabei auf einen in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Eindruck gestützt, dass die bisher regierende Linkspartei Syriza das zum Teil gewalttätige Treiben anarchistischer Gruppen ignoriert und auch sonst nicht genug unternommen hat, um gegen Verbrechen vorzugehen. Obwohl Griechenland ein weitgehend sicheres Land ist, herrschte das Gefühl, Syriza sei aufgrund ihres ideologischen Hintergrunds oder aufgrund von Inkompetenz nicht in der Lage, den Bürgern grundlegende Sicherheit zu bieten. Dass Mitsotakis gesagt hat, eine seiner ersten Amtshandlungen werde die Einstellung von 1.500 zusätzlichen Polizisten sein, kam besonders bei älteren Wählern und der traditionellen rechten Basis der Nea Dimokratia gut an.

          Es sollte auch erwähnt werden, dass die Nea Dimokratia im Wahlkampf kritisiert wurde, weil sie behauptete, ein geplanter Bonus von 2.000 Euro für jedes neugeborene Kind werde nur an griechische Familien ausgezahlt. Es gibt Bedenken, Mitsotakis habe Hardlinern der Partei signalisiert, er sei bereit, klein beizugeben, um ihre Unterstützung zu behalten, was letztlich seine Amtszeit untergraben könnte. Das mag ein extremes Szenario sein, aber Mitsotakis wird in den kommenden Jahren sicherlich viel härter auf die Probe gestellt werden als in seiner kurzen Zeit als Führer einer siegesgewissen Oppositionspartei. Er muss dann beweisen, dass er über jene Führungsqualitäten verfügt, die im unversöhnlichen Umfeld der griechischen Politik erforderlich sind.

          Die rechte Basis der Nea Dimokratia denkt in Wirtschaftsfragen stark etatistisch. Mitsotakis hat grundlegende Wirtschaftsreformen und eine Rücknahme der Rolle des Staates angekündigt. Wird seine Partei ihm da folgen?

          Das könnte die entscheidende Frage seiner Regierungszeit werden. Er kam ja trotz seiner familiären Beziehungen im Jahr 2016 nur als Außenseiter an die Spitze der Nea Dimokratia. Mitsotakis propagiert Ideen, die einem großen Teil der Partei fremd sind. Er betont, dass besser der Privatsektor wachsen solle als der Staat. Bisher ist seine Partei ihm gefolgt, aber es ist immer einfacher, auch Zweifler zu überzeugen, wenn eine Partei kurz davor steht, an die Macht zu kommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Stimmung in der Partei entwickelt, wenn die Ergebnisse der liberalen Politik keine sofortigen Ergebnisse liefern und sich in der griechischen Gesellschaft Unzufriedenheit verbreiten sollte.

          Mitsotakis hat angekündigt, er wolle die vielen hochqualifizierten Griechinnen und Griechen zurückholen, die ihr Land in den vergangenen zehn Jahren verlassen haben. Ist das realistisch?

          Die Hunderttausenden, die das Land seit 2009 verlassen haben, haben das getan, weil sie im Ausland studieren, arbeiten und leben wollten. Sie suchten nach einem besseren Umfeld für ihre Hochschulbildung, nach besseren Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und der Möglichkeit, gut zu verdienen. Solange Griechenland ihnen nicht das Gleiche bieten kann, wird es nicht zu einer massenhaften Rückkehr kommen. Einige werden vielleicht versucht sein, allein aufgrund der Versprechen von Mitsotakis zurückzukehren, aber die meisten werden auf konkrete Anzeichen einer Besserung in Griechenland warten. In der Privatwirtschaft liegt das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt derzeit bei rund 1.100 Euro. Für die Griechen, die in den vergangenen zehn Jahren in den nordeuropäischen Ländern gearbeitet haben, ist das kein Anreiz, um nach Hause zu kommen.

          Mitsotakis will die Wirtschaft und damit die Löhne durch Steuersenkungen ankurbeln: So soll die Körperschaftsteuer von 28 Prozent auf 20 Prozent sinken, die Grundsteuer auf Immobilien sogar um knapp ein Drittel. Wie will er das finanzieren?

          Es wird eine seiner größten Herausforderungen sein, die ehrgeizigen Steuersenkungspläne mit den anspruchsvollen Haushaltszielen in Einklang zu bringen, die Griechenland in den kommenden Jahren erfüllen muss. Mitsotakis hat angekündigt, dass er die Steuersenkungen über vier Jahre verteilen will, um sie leichter erreichen zu können. Zudem hält er es für möglich, dass sich das Wirtschaftswachstum Griechenlands von derzeit etwa zwei auf vier Prozent verdoppeln lässt, was dazu beitragen wird, die Staatskasse zu füllen. Er sagt aber auch, dass er nach einigen Strukturreformen versuchen wird, die Eurozone davon zu überzeugen, dass er vertrauenswürdig ist und dass es im Interesse aller wäre, die mit den Kreditgebern ausgehandelten Vorgaben anzupassen. Im Übrigen glaubt Mitsotakis auch, im öffentlichen Sektor weitere Einsparungen erzielen zu können. Etwa indem für fünf Abgänge im Staatsdienst nur eine Stelle neu besetzt wird.

          Das sind nun allerdings Vorschläge, die Griechenlands Geldgeber seit zehn Jahren hören.

          Das Versprechen erheblicher Einsparungen im öffentlichen Sektor werden die Gläubiger zweifellos mit einer gewissen Skepsis aufnehmen. Erstens wurde die Größe des öffentlichen Dienstes im vergangenen Jahrzehnt erheblich verringert. Die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen wurden derart stark reduziert, dass sogar der Internationale Währungsfonds vor weiteren Kürzungen warnt. Das wirft die Frage auf, wo überhaupt noch maßgebliche Einsparungen vorgenommen werden können. Die Nea Dimokratia behauptet, sie könne durch höhere Effizienz im Staatsdienst und bei öffentlichen Unternehmen bis zu 1,5 Milliarden Euro einsparen. Zweifellos gibt es im Staatsektor immer noch Verschwendung, aber die Kreditgeber müssen erst noch davon überzeugt werden, dass es sich hier um Milliardenbeträge handelt, also um Summen, die ein angemessenes Gegengewicht zu den Einnahmeausfällen bilden können, die als Folge der Steuersenkungen zunächst zu erwarten sind. 

          Nick Malkoutzis​ ist Herausgeber von MacroPolis, einer auf wirtschaftspolitischen Analysen spezialisierte Denkfabrik und Internetseite.

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