https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zu-besuch-bei-obama-merkels-friedensdiplomatie-13417670.html

Zu Besuch bei Obama : Merkels Friedensdiplomatie

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama im November 2014 in Brisbane. Auch bei Merkels Besuch in Washington haben die beiden Regierungschefs viel zu besprechen. Bild: Reuters

Kurz vor dem Krisengipfel in Minsk berät Bundeskanzlerin Merkel mit Obama über Friedenslösungen für die Ukraine. Vor allem die Debatte über Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew wird Thema sein.

          2 Min.

          Angela Merkel ist mit einer Botschaft und einer Befürchtung nach Washington gereist. Die Botschaft: Bitte keine Waffenlieferungen an die ukrainische Armee für den Krieg gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes. Ihre Befürchtung: Dass die Vereinigten Staaten Waffen an Kiew liefern könnten, wenn die deutsch-französische Friedensinitiative scheitert. Wie groß Merkels Einfluss auf Amerikas Präsident Barack Obama ist, kann sich womöglich schon nach ihrem Treffen am Montagnachmittag im Weißen Haus (Beginn 16.00 Uhr MEZ) zeigen.

          Für Merkel ist eine Aufrüstung des ukrainischen Militärs keine Option, weil auch zusätzliche Waffen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht von seinen Ambitionen in der Ostukraine abhalten würden. Sie ist davon überzeugt, dass sich die Spirale der Gewalt dann nur noch schneller dreht, mit noch mehr Tod und Leid. Das machte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz ganz deutlich.

          Poroschenko will Waffen

          Vor allem republikanische Senatoren halten dagegen. Sie glauben an eine abschreckende Wirkung. Und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert auch in diesen Tagen westliche Waffenlieferungen, obwohl doch gerade über Frieden in seinem Land gesprochen werden soll. Putin ließe sich nicht beeindrucken von Waffenhilfe für die ukrainische Armee, und diese würde nicht siegen - für Merkel bittere Wahrheit. Noch gibt es keine eindeutige Festlegung der amerikanischen Regierung.

          Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat durch die 2013 bekanntgewordene massenhafte Datenüberwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA bis hin zu Merkels Handy einen Knacks bekommen. Dieser Riss wird so schnell nicht zu kitten sein, auch weil Washington grundsätzlich den deutschen Datenschutz für überzogen hält. Unabhängig davon werden die Beziehungen zwischen Merkel und Obama in Berlin aber als gut beschrieben.

          Münchner Sicherheitskonferenz : Steinmeier: „Sicherheit nur mit - nicht gegen Russland“

          Straffes Programm

          Wer im Blair House in der Pennsylvania Avenue Northwest übernachten darf, kann von Wertschätzung und Anerkennung des Präsidenten ausgehen. Das Gästehaus der amerikanischen Regierung steht direkt beim Weißen Haus. Merkel kehrte hier am Sonntagabend ein. Um Mitternacht deutscher Zeit traf sie sich noch mit ranghohen Vertretern aus Politik und Wirtschaft in der Residenz des deutschen Botschafters.

          Am Montag wäre dafür keine Zeit gewesen. Das Programm ist eng gestrickt. Sechs Stunden Aufenthalt in Washington reichen gerade für ein Frühstück mit weiblichen Führungskräften (Merkel macht die Stärkung von Frauen während der deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr zum Thema), Gespräche, Pressekonferenz und Mittagessen mit Obama sowie ein kurzes Treffen mit Weltbankchef Jim Yong Kim. Dann geht es nach Kanada. Dort kommt sie für zweieinhalb Stunden mit Regierungschef Stephen Harper zusammen. Anschließend fliegt sie nach Berlin zurück, wo es mit Krisendiplomatie weiter geht.

          Hoffen auf Minsk

          Alle Hoffnungen richten sich auf das Treffen von Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande mit Putin und Poroschenko am Mittwoch im weißrussischen Minsk. Alle vier stehen unter Druck. Für alle geht es um Frieden und für Merkel und Hollande in Europa noch persönlich um Verhandlungsgeschick oder Scheitern.

          Es ist davon auszugehen, dass Putin nach Geländegewinnen der Separatisten die Demarkationslinie weiter ziehen will als es noch im Minsker Abkommen im vorigen September vereinbart wurde. Das dürfte für Poroschenko die bitterste Pille sein. Die Kanzlerin stellte bereits klar, dass sie sich in Grenzfragen „niemals“ einmischen werde. Demnach wird sie ihm weder zu- noch abraten.

          Aber gleich, wo diese Frontlinie verlaufen wird, für Merkel wird Putin ein Völkerrechtsbrecher bleiben. Denn die territoriale Unversehrtheit der Ukraine kann ohne die von Moskau annektierte Krim nicht wieder hergestellt werden. Und um die Krim geht es jetzt gar nicht mehr. Auch das ist für Merkel eine bittere Wahrheit.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Das Kapitol in Washington, vom Supreme Court aus gesehen

          Urteil des Obersten Gerichts : Amerikas Klima-Versager

          Der Supreme Court macht deutlich: Klimapolitik ohne Kongress geht nicht. Seine Entscheidung ist nachvollziehbar – was allerdings nicht tröstet.
          Hat Corona – und hat recht: Hubert Aiwanger

          Fraktur : Ausgerechnet Aiwanger!

          Ist es besser, Corona vom bayerischen Wirtschaftsminister zu bekommen als von Martin Semmelrogge? Oder ist schon die Frage ungehörig?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.