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Zipi Livni : Dem Schatten Olmerts entschwunden

  • -Aktualisiert am

In der „linken Mitte”: Zipi Livni Bild: dpa

Nach einer schlaflosen Nacht und bangem Warten hat die israelische Außenministerin Zipi Livni es doch in den Vorsitz der Kadima-Partei geschafft. Ob die Zivilistin in einer nach rechts tendierenden Nation Israel verändern kann, ist aber noch unklar.

          Sie hat es doch noch geschafft. Nach einer schlaflosen Nacht und bangem Warten ist die israelische Außenministerin Zipi Livni am frühen Donnerstag zur neuen Vorsitzenden der regierenden Kadima-Fraktion gewählt worden. Ein triumphaler Beweis für eine politische Wende oder ein Epochensieg des weiblichen Geschlechts über einen Mann und General ist ihr Vorsprung von 431 Stimmen aber nicht.

          Frau Livni konnte den früheren Generalstabchef Schaul Mofaz gerade einmal so schlagen. So trat sie mit gedämpftem Jubel und nur kurz vor die Kameras. Sie rief zur Geschlossenheit der Partei auf, aber auch zum Wandel: „Es muss sich etwas ändern in diesem Land.“

          Distanz und Erniedrigung

          Die 1958 geborene Zipi Livni gehört erst seit 1999, seit ihrem Eintritt für den Likud in die Knesset, zur politischen Elite. Sie ließ sich vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon fördern, achtete aber zugleich darauf, sich nicht in Vetternwirtschaft oder Korruption zu verstricken. Sie hielt sich allemal fern von Ministerpräsident Ehud Olmert und erntete so auch vom ersten Moment als seine Außenministerin Anfang 2006 an Distanz, wenn nicht Erniedrigung.

          Olmert und Frau Livni waren bisher aufeinander angewiesen. Aber sie waren schon durch Scharon als Rivalen gegeneinander aufgestellt worden. Livni zog daraus ihren Nutzen; Olmert hielt sie aus der Militärplanung beim Libanon-Krieg 2006 heraus. Erst als es um Frieden ging, durfte sie mit den Vereinten Nationen verhandeln und geriet so nicht in den Strudel der Kritik an der Kriegsführung, die zum Sturz von Verteidigungsminister und Generalstabschef führte.

          Als sie aber auch Olmerts Rücktritt forderte, verlor sie Tage darauf die Nerven, gab ihre Forderung auf und arbeitete unter Olmert weiter. Er fürchte um die Zukunft Israels, sollte Frau Livni an die Macht kommen, gab ihr Olmert so auch in den innerparteilichen Wahlkampf mit. Von anderer Seite wurden Zweifel daran laut, dass sie in der Lage sei, wegen eines Notstandes nachts um drei Uhr aus dem Schlaf gerissen, am Telefon die richtige erste Entscheidung zu fällen. Sie sei nun einmal Frau und Zivilistin.

          In der „linken Mitte“

          Kann Zipi Livni das Land ändern? Wie die meisten Politiker seit der Staatsgründung gehört sie zu einer europäischen Familie. Ihre Eltern stammen aus Polen; ihr Vater war einer der Anführer der nationalistischen Irgun-Milizen, die es zeitweise auch auf Bundeskanzler Konrad Adenauer abgesehen hatten. Frau Livni studierte Jura und arbeitete seit Anfang der achtziger Jahre in der Rechtsabteilung des Auslandsgeheimdienstes Mossad, wo sie nach britischen Quellen die juristische Rückendeckung zur Ermordung mehrerer palästinensischer Attentäter gegeben haben soll.

          Die Mutter zweier erwachsener Kinder wurde im März 2001 Ministerin für regionale Kooperation. Ende 2004 eroberte sie sich als Justizministerin schnell einen guten Ruf und begleitete in diesem Ressort den Abzug der Soldaten und Siedler aus dem Gazastreifen. Diese Kehrtwende in der Siedlerpolitik führte zum Ausstieg der Scharon-Fraktion aus dem Likud. Frau Livni gehörte daraufhin - wie Olmert - zu den Mitbegründern von Kadima. Nach Scharons Erkrankung - er liegt immer noch im Koma - und den Neuwahlen Anfang 2006 wurde sie Außenministerin.

          In dieser Funktion berät Frau Livni seit der Annapolis-Konferenz Ende 2007 mit dem früheren palästinensischen Ministerpräsidenten Qurei über einen Endstatus-Vertrag. „Erst kommt die israelische Sicherheit, dann die Gründung des palästinensischen Staates“, lautet dabei ihr Motto. Zugleich aber trug ihre wendige und pragmatische Politik ihr den Ruf ein, eher zur israelischen „linken Mitte“ zu gehören. Ihr zweites Moto lautet so auch: „Israel kann kompromissbereit sein, solange die Palästinenser das Recht auf Rückkehr ihrer Flüchtlinge aufgeben.“

          Die Nation tendiert nach rechts

          Niemand weiß genau, wie weit die Verhandlungen mit den Palästinensern gediehen sind. Wird tatsächlich noch nicht über den Status von Jerusalem gesprochen, wie Olmert beteuert? Oder berät Frau Livni auch über dieses Thema längst mit Qurei, wie vermutet wird? In der gegenwärtigen Stimmung könnte ihr das bei der Regierungsbildung schaden. Denn die Nation tendiert nach rechts. Bei Umfragen müsste sich Frau Livni gegen Likud-Chef Benjamin Netanjahu behaupten. Viele bezweifeln schon, dass es ihr gelingen wird, in den nächsten 28 beziehungsweise 40 Tagen, die ihr das Gesetz zugestehen, eine Regierung zu bilden, um an Neuwahlen vorbeizukommen.

          Dabei geht es zunächst gar nicht um Außenpolitik. Die ultraorthodoxe sephardische Schas-Partei stellt ihr Forderungen nach mehr Kindergeld. Ohne diese Fraktion wäre Frau Livni auf die links-bürgerliche Meretz-Partei angewiesen. Das aber könnte zur Spaltung ihrer Partei beitragen, die sich als „der bessere Likud“ begreift. Und welche Rolle will der Chef der Arbeiterpartei, Verteidigungsminister Barak spielen, der einerseits zu Neuwahlen bläst aber andererseits - nach den Umfragen - gewiss sein kann, dass dabei seine Partei unter seiner Führung nur Stimmen verlieren würde?

          Noch ist es zu früh zu sagen, ob Zipi Livni das Land verändern kann. Sie muss erst einmal eine Regierung bilden, und das könnte ganz schön mühsam werden.

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