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Proteste nach Wahl in Zimbabwe : Präsident fordert unabhängige Ermittlung

  • Aktualisiert am

Protest: Demonstranten entfernen in Harare ein Plakat von Präsident Mnangagwa Bild: EPA

Emmerson Mnangagwa hat zugesagt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und rief zur friedlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten auf. Am Mittwoch waren drei Menschen bei Protesten getötet woren.

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          Zimbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa hat im Fall dreier von Soldaten getöteter Demonstranten unabhängige Ermittlungen angekündigt. „Die Verantwortlichen sollten identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden“, schrieb Mnangagwa am Donnerstag auf Twitter. Er rief des Weiteren dazu auf, „unsere Meinungsverschiedenheiten friedlich“ und „innerhalb gesetzlicher Vorgaben“ zu regeln. Die Regierung sei mit Oppositionsführer Nelson Chamisa in Kontakt, hieß es weiter.

          Mnangagwa sprach den Familien der Getöteten sein Beileid aus. „In dieser schwierigen Zeit sind sie in meinen Gedanken und Gebeten.“ Er schrieb weiter: „Dieses Land ist unser aller zuhause. Gemeinsam werden wir sinken oder schwimmen.“

          Bei gewaltsamen Protesten waren am Mittwoch in der Hauptstadt Harare mindestens drei Menschen getötet worden, nachdem Soldaten das Feuer auf Demonstranten eröffnet hatten, die zu hunderten gegen angebliche Wahlmanipulationen auf die Straße gegangen waren.

          Die Polizei setzte am MIttwoch Tränengas und Wasserwerfer ein, die Demonstranten schleuderten Steine, verbrannten Autoreifen und rissen Straßenschilder nieder. In den Straßen um den Sitz der Wahlkommission zogen angesichts der Proteste Panzer und Truppenfahrzeuge der Armee auf, Sicherheitskräfte sperrten den Sitz der Oppositionspartei MDC ab.

          Der Innenminister Obert Mpofu sagte in der Nacht nach den Unruhen: „Wir werden keine der Aktionen, die wir heute gesehen haben, tolerieren.“ Er führte weiter aus: „Möglicherweise hat die Opposition unser Verständnis als schwach interpretiert. Ich denke, sie testen unsere Entschlossenheit“, dies sei „ein großer Fehler“.

          Präsidentenwahl noch immer ergebnislos

          Die Regierungspartei Zanu-PF errang Teilergebnissen zufolge bei der Wahl vom Montag die absolute Mehrheit im Parlament. Die Wahlkommission teilte mit, die Partei von Präsident Emmerson Mnangagwa habe den Teilergebnissen zufolge 144 Sitze im Abgeordnetenhaus sicher, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Nelson Chamisa sei auf 61 Sitze gekommen. Die MDC hatte sich zuvor zum Sieger erklärt.

          Der Ausgang der ebenfalls abgehaltenen Präsidentschaftswahl wird nach Angaben der Wahlkommission womöglich erst am Freitag oder Samstag bekannt gegeben werden. Teilergebnisse sollten ursprünglich bis Mittwoch bekanntgegeben werden, was aber nicht der Fall war.

          Am Donnerstagmorgen war eine erhöhte Militär- und Polizeipräsenz in der Hauptstadt zu beobachten. Soldaten bewachten unter anderem das Hauptquartier der Regierungspartei Zanu-PF. Wasserwerfer patrouillierten durch die Straßen und hielten sporadisch vor der MDC-Zentrale.

          Ehemalige Kolonialmacht Großbritannien rief zu Ruhe auf

          Mnangagwa machte die MDC für die tödlichen Proteste verantwortlich. Damit habe die Partei den Wahlprozess stören wollen, erklärte er. Chamisas MDC verurteilte das Vorgehen der Armee. Für die Schüsse und den Einsatz von Panzern habe es „keinen ersichtlichen Grund“ gegeben, sagte ein Sprecher. Unbewaffnete Zivilisten seien getötet worden.

          Die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien rief zu Ruhe und Zurückhaltung auf und forderte die führenden Politiker auf, „Verantwortung zu zeigen“. Ähnlich hatten sich zuvor auch die UNO und die Vereinigten Staaten geäußert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine „schnelle und effektive“ Untersuchung der Gewalt.

          Die EU-Beobachtermission hatte der Wahl erhebliche Mängel attestiert. Der Chef der EU-Beobachter, der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, sprach in Harare von „Versuchen, die freie Willensbekundung der Wähler zu untergraben, um ein Votum zugunsten der Regierungspartei sicherzustellen“. Im Vergleich zu früher habe sich das „politische Klima“ bei den Wahlen aber „verbessert“.

          Zimbabwe war 37 Jahre von Machthaber Robert Mugabe autoritär regiert worden. Im November wurde er vom Militär gestürzt. Die Abstimmung am Montag war die erste freie Wahl in Zimbabwe seit etwa vier Jahrzehnten. Beobachtern zufolge ist es ungewiss, ob das Militär einen Sieg der MDC akzeptieren würde, nachdem es Mnangagwa nach dem Sturz Mugabes ins Amt gebracht hatte.

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