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Zimbabwe : Mugabe will immer noch nicht weichen

„Das Land verlassen, solange er noch kann“: Am Samstag forderten Tausende in Harare den Rücktritt Mugabes. Bild: AP

Mugabes eigene Partei hat sich von ihm abgewandt. Der frühere Vizepräsident Mnangagwa ist neuer Vorsitzender und wohl bald auch Präsident. Noch gibt Mugabe die Macht aber nicht ab.

          Auf dem riesigen Parteiplakat vor der Zanu-PF-Parteizentrale in Harare fehlt bereits das Porträt von Robert Mugabe. Demonstranten haben es vermutlich herausgerissen. Drinnen brechen Parteimitglieder am Sonntag nach einer Krisensitzung in Jubel aus: Das Zentralkomitee der Partei hat gerade beschlossen, den 93 Jahre alten Vorsitzenden und seine Ehefrau Grace aus der Partei auszuschließen. Mugabe habe zudem bis Montagnachmittag seinen Rücktritt als Staatspräsident bekanntzugeben, berichteten mehrere Medien. Andernfalls werde die Partei ein Amtsenthebungsverfahren in Gang setzen. Den Parteivorsitz soll wie erwartet der vor eineinhalb Wochen abgesetzte Vizepräsident Emmerson Mnangagwa, im Volksmund das „Krokodil“ genannt, übernehmen. Damit dürfte für ihn auch der Weg zum Präsidenten geebnet sein.

          Claudia Bröll

          Freie Autorin für die Wirtschaft in Südafrika.

          In einer Rede an die Nation hat Mugabe am Sonntagabend jedoch angekündigt, im Amt  bleiben zu wollen. Er verstehe, dass die schlechte wirtschaftliche Lage und Kämpfe innerhalb der Regierungspartei viele frustriert hätten, sagte er. Er werde in einigen Wochen einen Parteikongress leiten, der die Weichen für die Zukunft stellen solle, erklärte Mugabe weiter. Ob es dazu kommt, bleibt fraglich.

          Die Parteientscheidung nur vier Tage nach einem Militärputsch wird in Harare als historisch bezeichnet. Mugabe regiert Zimbabwe seit 37 Jahren, seit dem Beginn der international anerkannten Unabhängigkeit von Großbritannien. Noch vor einer Woche wären ein Rücktritt und ein Ende dieser Ära, die in der zweiten Hälfte in eine Schreckensherrschaft gemündet war, undenkbar gewesen. Bisher weigert sich der „Old Man“, wie er in seinem Land genannt wird, zwar hartnäckig, den Platz zu räumen. Sein Neffe Patrick Zhuwao teilte sogar mit, Mugabe und seine Frau seien eher bereit zu sterben, als nach einem Putsch zurückzutreten. Doch nach der Krisensitzung der Partei und der Abwendung des Militärs hat der ehemalige Widerstandskämpfer kaum noch Unterstützer. Auch andere afrikanische Regierungschefs wie der Präsident von Botswana, Ian Khama, wandten sich von ihm ab.

          Viel geleistet, aber falsch beraten

          Innenminister Obert Mpofu, der das Treffen des Zentralkomitees leitete, bezeichnete Mugabe schon vor der Entscheidung als „ausscheidenden Präsidenten“. Er habe große Leistungen vollbracht, aber sei von den „falschen Menschen“ umgeben. Im fortgeschrittenen Alter hätten ihn seine 41 Jahre jüngere Ehefrau Grace und enge Gefolgsleute ausgenutzt. Auch der Vorsitzende der einflussreichen Kriegsveteranen-Organisation forderte einen sofortigen Rücktritt. „Das Militär muss jetzt mit ihm fertig werden“, sagte Chris Mutsvangwa. Andernfalls werde es zu Ausschreitungen kommen. Mugabe solle das Land verlassen, so lange es ihm noch möglich sei.

          Umstritten: Emmerson Mnangagwa bei einem öffentlichen Auftritt im letzten Jahr

          Einen Tag zuvor hatten in Zimbabwes Hauptstadt Harare Zehntausende Menschen gegen Mugabe demonstriert. Sie feierten auf den Straßen, umarmten Soldaten, hielten Plakate in die Höhe, auf denen „Mugabe muss jetzt ruhen“, „Gucci-Grace muss gehen“ und „Wir lieben die Armee“ zu lesen war. Etliche Demonstranten trugen Kopfbedeckungen mit dem Aufdruck „Stepdown“. Panzer begleiteten die friedlichen Demonstranten. Normalerweise versetzt das Militär die Bürger in Angst und Schrecken. Über Jahrzehnte hinweg haben die Streitkräfte den Präsidenten gestützt und sind mit brutaler Gewalt gegen seine Gegner vorgegangen. Diesmal standen sie auf ihrer Seite. Einige Zimbabwer forderten, den 18. November zum Nationalen Unabhängigkeitstag auszurufen.

          „Ohne Rücksicht auf den Willen des Volkes“

          Am Mittwoch vergangener Woche hatte das Militär in Zimbabwe die Macht übernommen, einen Putsch aber bestritten. Man wolle die „Kriminellen“ rund um Mugabe aus der Regierungspartei Zanu-PF entfernen, danach werde Normalität einziehen, hatte Armeechef Constantino Chiwenga verkündet. Die Aktion richtete sich klar gegen die unbeliebte Grace Mugabe, die mit einer Gruppe namens „Generation 40“ (G40) die Macht in der Partei an sich reißen und die Nachfolge Mugabes antreten wollte. Das Militär verordnete den Mugabes Hausarrest. Außerdem nahm das Militär mehrere G40-Anhänger fest, darunter den Bildungsminister und den Finanzminister. Sie sollen jetzt auch aus der Partei ausgeschlossen werden.

          Derweil gibt es Berichte, dass ein Putsch seit längerem geplant gewesen war. China sowie die Vereinigten Staaten und Russland hätten davon gewusst und ein Einschreiten des Militärs gebilligt. China ist ein wichtiger Wirtschaftspartner und Investor in Zimbabwe. Ursprünglich hätte Mugabe jedoch erst später zum Rücktritt gezwungen werden sollen. Die überraschende Absetzung des Vizepräsidenten habe diesen Plan durcheinandergebracht.

          In Südafrika wird nun viel über den Aufenthaltsort der Mugabes nach einem Rücktritt spekuliert. Die First Lady hat Anfang dieses Jahres eine Villa in Johannesburgs Nobelviertel Sandhurst gekauft sowie eine weitere Villa in der Nähe gemietet. Außerdem soll die Familie Immobilien in Hongkong und Dubai besitzen. Die südafrikanische Oppositionspartei DA teilte bereits auf Twitter mit, ein Asyl strikt abzulehnen. Die südafrikanische Regierung wiederum hat Mugabe stets gestützt, die radikale Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) bezeichnet ihn sogar als Helden und als Vorbild.

          In die Begeisterung vieler Zimbabwer mischt sich jedoch auch die Verunsicherung über eine mögliche Regierung unter Mnangagwa. Der 75 Jahre alte Politiker war früher Geheimdienstchef und wird mit den Massakern in Matabeleland in den achtziger Jahren in Verbindung gebracht. Bis vor kurzem ist er ein Vertrauter Mugabes gewesen. „Die Gefahr ist, dass das Militär ihren präferierten Kandidaten als Präsidenten durchsetzt“, sagte der frühere Bildungsminister und Oppositionspolitiker David Coltart, „ohne Rücksicht auf den Willen des Volkes“.

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