Zimbabwe : Mugabe will am 31. Juli wählen lassen
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Zweimal Mugabe: Der Despot am Donnerstag vor einem Porträt aus jüngeren Jahren Bild: AP
Die Entscheidung des greisen Machthabers Mugabe, im Juli Wahlen abhalten zu lassen, ist auf scharfe Kritik von Ministerpräsident Tsvangirai gestoßen.
Der zimbabwische Präsident Robert Mugabe hat für den 31. Juli Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anberaumt und sich damit den Zorn von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai zugezogen. „Ich will das nicht akzeptieren und ich werde das nicht akzeptieren“, sagte Tsvangirai am Donnerstag in Harare. Mugabes einseitige Festlegung eines Wahldatums sei „illegal und verfassungswidrig“, weil sich der greise Potentat - wieder einmal - über alle Abmachungen hinweggesetzt habe. Im März dieses Jahres hatte sich Zimbabwe eine neue, liberale Verfassung gegeben, die als Grundlage für die kommenden Wahlen dienen soll. Bei ihrer Ratifizierung hatten Mugabe und Tsvangirai verabredet, ein Wahldatum im Konsens festzulegen.
Nicht das Datum sei das Problem, sagte Tsvangirai am Donnerstag, sondern die Umstände, unter denen eine solche Wahl stattfinde. Tsvangirai fordert als Vorbedingung unter anderem eine Reform der nach wie vor von Mugabe ergebenen Offizieren kommandierten Streitkräfte, sowie eine Lockerung der repressiven Mediengesetze, wie es in der neuen Verfassung festgeschrieben ist. Die kommenden Wahlen sollen der ebenso ungeliebten wie ineffizienten Regierung der nationalen Einheit ein Ende bereiten, in der sich seit ihrer Schaffung vor vier Jahren Vertreter der Mugabe-Partei Zanu-PF und der ehemaligen Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ (MDC) unter Tsvangirai gegenseitig blockieren.
