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Zimbabwe : EU verlangt Rücktritt Mugabes

  • Aktualisiert am

Wasser aus ungesicherten Entnahmestellen in Glen View, einem Vorort von Harare Bild: dpa

„Präsident Mugabe muss weg. Zimbabwe hat genug gelitten“: Das sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris. Er schloss sich damit namens der Europäischen Union den Vereinigten Staaten und Großbritannien an.

          Nach den Vereinigten Staaten und Großbritannien hat am Montag auch die Europäische Union und deren französische Ratspräsidentschaft den Rücktritt des zimbabwischen Präsidenten Robert Mugabe verlangt. „Ich sage heute, Präsident Mugabe muss weg. Zimbabwe hat genug gelitten“, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Paris anlässlich der Feiern zum 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte. „Sie haben Ihr Volk lange genug als Geisel genommen“, fuhr Sarkozy fort. Die Bevölkerung von Zimbabwe habe ein Recht auf Freiheit.

          Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Mugabe, der Zimbabwe seit 1980 mit eiserner Hand regiert, müsse mit allen Mitteln zum Rücktritt bewegt werden, sagte Solana zum Auftakt von Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Minister wollten darüber entscheiden, elf weiteren offiziellen Vertretern Zimbabwes die Einreise in die EU zu verbieten. Auf dieser Liste sind bereits 160 Funktionäre erfasst, allen voran Mugabe.

          Brown: „Ein blutbeflecktes Regime“

          In der vergangenen Woche hatten bereits die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice und der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu die Entmachtung Mugabes gefordert. Notfalls müsse dies mit Gewalt geschehen, sagte Friedensnobelpreisträger Tutu. Der britische Premierminister Gordon Brown nannte die Regierung in Harare ein „blutbeflecktes Regime“, das für die Cholera-Epidemie verantwortlich sei. Die Welt müsse Mugabe sagen: „Genug ist genug“, sagte Brown.

          Nahrungssuche im Müll in Chitungwiza östlich von Harare

          Zimbabwe warf der früheren Kolonialmacht daraufhin vor, die Epidemie als Vorwand für die Anstiftung einer Invasion des Westens zu missbrauchen. Die zunehmende Kritik von westlichen Politikern wie dem britischen Premierminister Brown offenbare Pläne, die Regierung in Harare mit militärischen Mitteln zu stürzen, sagte ein Sprecher Mugabes am Sonntag. „Ich weiß nicht, worüber dieser verrückte Premierminister (Brown) redet. Er bittet um eine Invasion in Zimbabwe, aber er wird damit scheitern“, sagte Mugabe-Sprecher George Charamba der staatlichen Zeitung „Sunday Mail“.

          Südafrika entsendet Delegation

          Auch der kenianische Regierungschef Raila Odinga forderte den zimbabwischen Präsidenten abermals zum Rücktritt auf und verlangte von der Afrikanischen Union ein Krisentreffen, um in einer Resolution die Entsendung von Truppen zu beschließen. „Wir dürfen die sterbenden Menschen in Zimbabwe in der Stunde ihrer größten Not nicht im Stich lassen. Wir müssen ihnen helfen, diese abscheuliche Diktatur zu beenden, wir müssen sie bitten, nicht zu verzweifeln.“

          Eine südafrikanische Delegation machte sich unterdessen in Zimbabwe ein Bild von der Cholera-Epidemie, an deren Folgen nach offiziellen Angaben schon knapp 600 Personen gestorben und mehrere Tausend erkrankt sind. Die Krankheit hat auch auf die Nachbarländer Südafrika, Mosambique, Botswana und Sambia übergegriffen, in die viele Zimbabwer geflohen sind.

          Bundesregierung stockt Nothilfe auf

          Die Bundesregierung zeigte sich unterdessen „höchst besorgt“ über die Lage in Zimbabwe. „Die aktuelle Cholera-Epidemie ist eine weitere tragische Bestätigung des Versagens der zimbabwischen Regierung unter Präsident Mugabe“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Angesichts der dramatischen Situation für die Bevölkerung habe Außenminister Steinmeier (SPD) entschieden, die Mittel für das Internationale Rote Kreuz auf eine Million Euro aufzustocken, um insbesondere gegen die Cholera in Zimbabwe anzugehen.

          Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), drängte die Staatengemeinschaft zu mehr Engagement. „Ich glaube, dass Zimbabwe ganz oben auf die Tagesordnung der internationalen Politik gehört“, sagte Nooke in einem epd-Gespräch in Frankfurt am Main. Wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in riesigem Umfang sei Handeln geboten. So könnte der UN-Menschenrechtsrat erwägen, sich mit Zimbabwe zu befassen.

          Unicef: Hohe Dunkelziffer von Kranken und Toten

          Inzwischen sind rund 12.700 Menschen an der Cholera erkrankt. Die Regierung in Harare beschuldigt Großbritannien und andere westliche Länder immer wieder, mit den Sanktionen gegen Zimbabwe den wirtschaftlichen Niedergang des Landes herbeigeführt zu haben. Kritiker hingegen sehen die Verantwortung bei Mugabe. Nach Angaben der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat die Cholera inzwischen alle Provinzen des Landes erreicht. Ein Sprecher warnte im Deutschlandfunk vor einem Übergreifen der Epidemie auf Nachbarländer. Der Brechdurchfall werde insbesondere durch verunreinigtes Trinkwasser übertragen und könne sich gerade dort ausbreiten, wo viele Menschen, etwa Flüchtlinge, auf engem Raum zusammenleben.

          Laut Unicef ist die Dunkelziffer der Cholera-Kranken und -Toten sehr hoch. Viele Kranke gingen nicht mehr in Kliniken, weil es dort keine Medikamente gebe. Oxfam wies darauf hin, dass ein großer Teil der Bevölkerung bereits durch HIV und Unterernährung geschwächt ist. Hygiene sei kaum zu gewährleisten, da die Wasserversorgung immer schlechter werde.

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