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Zimbabwe : Abkommen über Machtteilung unterzeichnet

Handschlag zu viert: Arthur Mutambara, Robert Mugabe, Morgan Tsvangirai und Thabo Mbeki (v.l.) Bild: AFP

Die Rivalen in Zimbabwe, Robert Mugabe und Morgan Tsvangirai, haben am Montag in Harare ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung unterzeichnet: Danach wird Mugabe Präsident, Tsvangirai Ministerpräsident. Die EU behält ihre Sanktionen vorerst bei.

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          Zimbabwes Präsident Robert Mugabe und der bisherige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai haben ein halbes Jahr nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen eine Vereinbarung über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unterzeichnet. Auch Arthur Mutambara, Anführer einer oppositionellen Splitterpartei, unterschrieb das Abkommen. An der Zeremonie am Montag in Harare nahm eine Reihe afrikanischer Staatsführer teil. Unter ihnen war auch Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der zwischen Regierung und Opposition drei Monate lang maßgeblich vermittelt hatte. In der von Beifall begleiteten Zeremonie schüttelten sich der seit 1980 regierende Mugabe und Tsvangirai kurz die Hände. Die EU reagierte verhalten optimistisch auf die Einigung.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Tsvangirai begrüßte das Abkommen, sagte jedoch, es sei kein „sofortiges Heilmittel“ für sein Land. In einer Geste der Versöhnung zitierte Tsvangirai eine Rede Mugabes von 1980, in der dieser sagte, es sei „Zeit, unsere Schwerter zu Pflugscharen einzutauschen“. Mugabe warb für eine enge Zusammenarbeit des Regierungsbündnisses und wandte sich gegen eine etwaige Einmischung des Auslands: „Zimbabwe ist ein souveränes Land, nur das Volk von Zimbabwe hat das Recht, es zu regieren“, sagte der 84 Jahre alte Präsident. Mugabe, der sein Land 1980 in die Unabhängigkeit geführt hatte, erhielt Buhrufe, als er sagte, Oppositionsparteien in Zimbabwe und ganz Afrika nutzten Mittel der Gewalt, um an die Macht zu gelangen.

          31 Minister für eine Regierung ohne feste Amtsdauer

          Nach vorläufigen Informationen wird Mugabe mit der Zanu-PF-Partei Staatspräsident bleiben, während Tsvangirai mit der MDC Ministerpräsident einer neuen Regierung wird. Arthur Mutambara, der Anführer der Splitterpartei MDC-M, wird nach Angaben der BBC stellvertretender Ministerpräsident. Die neue Regierung soll 31 Ministerposten umfassen, von denen 15 an die Zanu-PF gehen. Weitere 13 Posten erhält die MDC von Tsvangirai. Die verbleibenden drei Sitze gehen an die MDC-Splitterpartei Mutambaras. Mugabe behält das Oberkommando über die Armee, während Tsvangirai das Kommando über die Polizei bekommt. Darüber hinaus wird Tsvangirai nach Angaben des oppositionellen Senators David Coltard vom Wochenende Vorsitzender eines gesonderten Ministerrates, der die tägliche Arbeit des Kabinetts bestimmt und zu dem Mugabe keinen Zugang hat.

          Für die Besetzung wichtiger Positionen wie der Richterämter oder der Botschafterposten müsse Mugabe Tsvangirai konsultieren, während der von Tsvangirai geleitete Ministerrat Mugabe rechenschaftspflichtig sein solle. Weitere Details des Abkommens wurden zunächst nicht bekannt. Alles läuft jedoch auf eine Staatsführung mit zwei Machtzentren hinaus. Auch über den wichtigen Aspekt der Amtsdauer der neuen Regierung sind zunächst keine Angaben bekannt geworden. Mugabes Zanu-PF hatte während der Verhandlungen stets auf eine volle Legislaturperiode von fünf Jahren gedrungen, während Tsvangirais MDC eine Übergangszeit von 18 Monaten und anschließende Neuwahlen gefordert hatte.

          Medikamente, Lebensmittel und Ärzte dringend benötigt

          Nach unbestätigten Angaben soll die neue Regierung in den kommenden 18 Monaten auch eine neue Verfassung verabschieden. Möglicherweise würde das ein Referendum bedeuten, in dem auch über die Landreform abgestimmt werden könnte. Die Krise in Zimbabwe hatte im Jahr 2000 mit einem von Mugabe initiierten Referendum begonnen, in dem er unter anderem die entschädigungslose Enteignung von weißem Farmland zur Entscheidung gestellt hatte, damit aber unterlag.

          Mit der Unterzeichnung dürfte sich Zimbabwe für die Wiederaufnahme internationaler Hilfe empfehlen. Insbesondere Tsvangirai sprach sich für eine Öffnung Zimbabwes für ausländische humanitäre Hilfe aus, die Mugabe zum Teil abgelehnt hatte: „Wir müssen unsere Türen wieder für die Hilfe öffnen. Wir brauchen Medikamente, Lebensmittel und Ärzte, die in unser Land kommen.“ Darüber hinaus sagte Tsvangirai, auch die Versorgung seines Landes mit Energie und Wasser sowie die Verfügbarkeit von Bargeld müsse verbessert werden. Die Inflationsrate Zimbabwes ist mit elf Millionen Prozent die höchste der Welt.

          EU verschärft Sanktionen nicht

          Nach der Unterzeichnung des Abkommens verzichtete die EU vorerst auf schärfere Sanktionen gegen das Land. Die EU hatte ursprünglich geplant, ihre Visa- und Kontensperren gegen Vertraute Mugabes auszuweiten. Bereits bestehende Sanktionen wolle die EU hingegen beibehalten und erst im Oktober neu darüber verhandeln, teilte der EU-Außenbeauftragte Solana am Montag in Brüssel mit. Es wird vermutet, dass die EU-Außenminister abwarten wollen, ob Mugabe seine Macht auch tatsächlich mit der Opposition teilen wird.

          Die EU werde die Details des Abkommens und seine Einhaltung genau prüfen, teilten die europäischen Minister in einer gemeinsamen Erklärung mit. Gewalt und Einschüchterungen in Zimbabwe müssten sofort aufhören. Man sei zur Unterstützung der Regierung und der Wirtschaft in Simbabwe bereit, wenn die Regierung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherstelle, „insbesondere durch die Abhaltung transparenter und pluralistischer Wahlen.“

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