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Zentrum gegen Vertreibung : Steinbach für Stiftungsrat nominiert

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Für viele Polen ein rotes Tuch: Erika Steinbach Bild: Felix Seuffert

Den deutsch-polnischen Beziehungen drohen neue Belastungen: Der Bund der Vetriebenen hat die von Polen abgelehnte Erika Steinbach in den Stiftungsbeirat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung berufen. Polen setzt derweil darauf, dass die Bundesregierung nicht zustimmen wird.

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          Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat am Dienstag seine Präsidentin Erika Steinbach (CDU) sowie deren Stellvertreter Knauer und Schläger für den Stiftungsbeirat des geplanten Berliner Dokumentationszentrums „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nominiert. Zugleich unterstellte der Verband der polnischen Regierung in einer Erklärung, die Bundesregierung bei der Besetzung des Gremiums erpressen zu wollen.

          Zuvor hatte der polnische Beauftragte für die Beziehungen zu Deutschland, Wladyslaw Bartoszewski, gewarnt, das Verhältnis beider Ländern leide schweren Schaden, wenn Frau Steinbach in den Beirat gelange. Dagegen hatte der BdV schon im April 2008 beschlossen, Frau Steinbach für die ihm zustehenden Positionen in der Stiftung zu benennen, diese Beschluss aber noch nicht offiziell an die Bundesregierung weitergeleitet.

          Die Initiative für einen Erinnerungsort geht auf das Bemühen Frau Steinbachs und des verstorbenen SPD-Politikers Glotz zurück. Ungeachtet der Tatsache, dass eine entsprechende Aufforderung des zuständigen Kulturstaatsministers Neumann (CDU) bislang nicht verschickt wurden, veröffentlichte der BdV nun seine Nominierungen, anscheinend um Tatsachen zu schaffen.

          Polens Deutschland-Beauftragter Bartoszewski und und sein deutsches Pendant Gesine Schwan

          Bundesregierung entscheidet über Besetzung

          In Berlin hieß es am Montag, es sei auch noch nicht klar, wann eine entsprechende Bitte ausgesprochen werde. Über die Zusammensetzung der Stiftungsgremien entscheide in jedem Fall zuletzt das Bundeskabinett - womöglich erst nach der Bundestagswahl.

          Im Beirat sollen drei BdV-Vertreter, zwei Mitglieder des Bundestags sowie je ein Mitglied, das durch das Außen-, das Innenministerium und den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur vorgeschlagen wird, einen Sitz erhalten. Außerdem sollen die evangelische und katholische Kirche sowie der Zentralrat der Juden vertreten sein.

          Bartoszewski „hoch zufrieden“

          In der polnischen Regierung erwartet man nach dem Besuch Bartoszewskis bei Bundeskanzlerin Merkel am Montag, dass Steinbach vorerst nicht in den Rat der Stiftung einziehen wird. Auch Ministerpräsident Tusks, hatte davor eindringlich gewarnt, Frau Steinbach, der in Polen unter anderem ihr Votum gegen den deutsch-polnischen Grenzvertrag von 1990 übelgenommen wird, in die Führungsgremien der Stiftung zu übernehmen, welche nach dem Willen der Großen Koalition an das Schicksal der deutschen Vertriebenen aus dem europäischen Osten erinnern soll.

          Frau Steinbachs Berufung wäre so, „als wenn der Vatikan den Holocaust-Leugner Williamson zum Beauftragten für die Beziehungen zu Israel machen würde“, hatte Bartoszewski zuletzt der polnischen Zeitung „Dziennik“. Wenn es zu ihrer Berufung komme, so der frühere Außenminister Polens, würde Polen die Absage deutsch-polnischer Veranstaltungen erwägen.

          Zu seinem Vergleich zwischen Frau Steinbach und Bischof Williamson sagte Bartoszewski dem Vernehmen nach in Berlin, er habe Steinbach nicht als Holocaust-Leugnerin darstellen wollen. Regierungssprecher Wilhelm sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wer Frau Steinbach kenne, der wisse, dass ihr so ein Vergleich „in keiner Weise gerecht“ würde. Als BdV-Präsidentin übe sie eine wichtige Rolle aus.

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